Streit um Präsidentenwahl
Türkisches Militär warnt Politiker

Das türkische Militär hat sich nach der ersten Abstimmung über den künftigen Präsidenten des Landes mit einer ungewohnt deutlichen Warnung zu Wort gemeldet. Die Streitkräfte erinnerten in einer Erklärung auf ihrer Webseite an ihre Rolle als Hüterin der säkularen Ordnung der Türkei.
"Die türkischen Streitkräfte verfolgen die Lage mit Sorge", hieß es. "Es sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte ist und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind." Das Militär betont weiter, es werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Streitkräfte würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument putschte das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal.
Opposition bleibt Abstimmung fern

Am Freitag hatte der Kandidat der gemäßigten islamischen Regierungspartei AKP, Außenminister Abdullah Gül, im Parlament knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verpasst. Er erhielt 357 und damit zehn Stimmen weniger als erforderlich. Gül hatte keinen Gegenkandidaten.
Für den kommenden Mittwoch ist ein zweiter Wahlgang geplant. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hat das Verfassungsgericht angerufen, um den Wahlprozess zu stoppen. Da am ersten Wahlgang weniger als zwei Drittel aller Abgeordneten teilgenommen hatten, will sie die Wahl für ungültig erklären. Schließen sich die Richer dieser Haltung an, müsste das Parlament binnen 45 bis 90 Tagen neu gewählt werden.
Sieg Güls spätestens in dritter oder vierter Runde

[Bildunterschrift: Noch gut gelaunt: Ministerpräsident Erdogan und der mögliche neue Präsident Gül auf dem Weg zur Stimmabgabe.]
Nach Ansicht der Opposition ist die Präsidentschaft "die letzte Bastion des Säkularismus" in der Türkei und kann deshalb nicht der AKP überlassen werden. Viele Türken fürchten, dass die islamistisch geprägte Regierungspartei die strenge Trennung von Kirche und Staat aufweichen will.
Sollte die Wahl weiter stattfinden, könnte Gül die Abstimmung im dritten oder vierten Durchgang gewinnen. Dann ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig, sondern nur noch die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen.


http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...V_REF1,00.html