Im Augenblick klingt's für mich so, als bliebe es bei einem Gummi-Paragraphen, der noch immer beliebig anwendbar wäre. Frage ist auch, wie's mit einer Prüfung seitens des Justizministeriums konkret ausschaut. Nach außen mag das alles honorig und unabhängig aussehen, aber wie's dann wirklich kommt, dürfte nicht zuletzt auch an politischen Präferenzen hängen. Jedenfalls sehe ich allein darin noch keinen Grund zu besonderem Optimismus..