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Alt 04.10.2007, 08:41
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alterali alterali ist offline
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AW: Der Paragraph 301 wird geändert

Zitat:
Zitat von Anouk Beitrag anzeigen
Im Augenblick klingt's für mich so, als bliebe es bei einem Gummi-Paragraphen, der noch immer beliebig anwendbar wäre. Frage ist auch, wie's mit einer Prüfung seitens des Justizministeriums konkret ausschaut. Nach außen mag das alles honorig und unabhängig aussehen, aber wie's dann wirklich kommt, dürfte nicht zuletzt auch an politischen Präferenzen hängen. Jedenfalls sehe ich allein darin noch keinen Grund zu besonderem Optimismus..
Ich verstehe das so, dass die Regierung den Artikel nicht abschaffen kann, sie muss nach Lösungen suchen, die vom Militär, bzw. allen politischen Lagern gerade noch hingenommen wird.
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