Zitat:
Zitat von alterali
Man kann davon ausgehen, dass der Artikel nicht verschwindet.
http://www.turkishdailynews.com.tr/a...?enewsid=85026
"government intends to keep the article but replace the word “Turkishness” with “Turkish nation” and make the justice minister's approval a requirement for any inquiry to be started under Article 301."
Nach Turkish Daily News soll Türkentum durch Türkische Nation geändert werden. Ausserdem soll jeder Strafantrag vom Justizministerium vorher geprüft werden.
Durch diese beiden Maßnamen erhofft man sich eine wesentliche Reduzierung der Verfahrenszahl. |
Wie das soll alles sein,was sich ändert??Ein Wort und das wars dann??Was soll bitte der Unsinn??Das Garantiert doch eigendlich nur,das jeder Richter nach eigenem Ermessen tun und lassen kann was er will,je nach auslegung und Laune..Oder??