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AW: Der Paragraph 301 wird geändert
Zitat:
Zitat von Anna-Celine
Wie das soll alles sein,was sich ändert??Ein Wort und das wars dann??Was soll bitte der Unsinn??Das Garantiert doch eigendlich nur,das jeder Richter nach eigenem Ermessen tun und lassen kann was er will,je nach auslegung und Laune..Oder??
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Bisher war es auch so, dass Richter entschieden haben, ob ein Verstoss gegen den Paragraphen vorliegt. Ankläger waren meistens nationalistische Gruppen.
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