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Alt 05.10.2007, 16:09
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alterali alterali ist offline
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AW: Der Paragraph 301 wird geändert

Zitat:
Zitat von Saadet1988 Beitrag anzeigen
Man sollte erstmal abwarten, was wirklich geändert wird aber ein "Es besteht noch Raum für Verbesserungen", gibt viele Interprätationsspielräume frei. Ich glaube nicht, dass es der große Durchbruch werden wird.
Ich denke, dass es ein entscheidender Schritt wird. Die Regierung muss einen Eiertanz vollführen, um das Militär und die Nationalisten nicht zu verprellen.

"Es besteht noch Raum für Verbesserungen", genau so wie, 'wir sind noch offen', heißt nix weiter, als, dann macht mal Vorschläge. Da die angesprochenen Gruppen den Artikel unverändert beibehalten wollen, werden keine wirklichen Vorschläge kommen, man wird maulen. Erinnert mich an 'Schwarzer Peter'.

Auf der anderen Seite ist auch die EU angesprochen. Was wäre ausreichend.
Im Grunde will die Regierung sich raushalten.

Solange die AKP in der Regierung sitzt und auch den Justizminister stellt, wird der die Strafanträge, die ja meist von Nationalisten kommen, reduzieren konnen.

Auch die Wortwahl Türkische Nation reduziert meines Erachtens die Anzahl der Verfahren. Unter Türkentums konnte man praktisch alles mögliche verstehen.
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