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Alt 12.03.2008, 08:09
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AW: türken oder muslimen?

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Zitat von solresol Beitrag anzeigen
ganz bestimmt! das zweifelt keiner an, ich auch nicht...
nur:
wann wurde das grundgesetz geschrieben und in welcher gesellschaft?
Das ist nun eine Sichtweise, auf die ich nicht mehr mit objektiven Feststellugnen eingehen kann.
Ich habe dazu aber ein klare Meinung: Das Grundgesetz ist weitgehend (weitgehend im präzisen Sinne, also praktisch vollständig ) zeitlos.
Ein Anpassungsbedarf kann theoretisch durch technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt das ein oder andere Mal gegeben sein. Wir bewegen uns da aber auf einem Rechtsgebiet, das sich enorm komplex darstellt. Aufgrund einer erfahrungsgemäß hohen Quote von Fehleinschätzungen der Politik ist man besser beraten, sich vom vorliegenden Text bei der Interpretation inspirieren zu lassen, als aus der Luft - und der politischen Stimmung - gegriffene Rechtsauffassungen in dieses Werk einzubinden.
Die letzten Jahre konnte man beobachten, dass eine erstaunliche Zahl von Gesetzen vor dem BVG gekippt wurden. Dabei ging es erstens meist um nur vermeintlich neue Problemstellungen und zweitens wurde aus den Urteilen jeweils die Notwendigkeit gefolgert, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen. Auf die Idee, das Herumstümpern mit unserem Rechtssystem gänzlich in Frage zu stellen, kam die Politik hingegen nicht.
Diese beiden Punkte, neue Sachverhalte zu erfinden und sie auf Nachfrage gedankenlos rechtlich zu legitimieren, erzeugen bei mir tiefes Misstrauen gegen die jetzige Legislative. Ich sehe die Gefahr gegeben, dass der Staat jede Gelegenheit nutzt, die bürgerliche Freiheit zu demontieren. Und nicht anders fasse ich Deinen eingangs abgegebenen Denkanstoß auf.
Sicher ergeben sich aus der Perspektive, aus der manche Immigranten einen Rechtsstaat sehen, gewisse Reibungspunkte mit eben diesem. Aber doch wohl deshalb, weil er ihnen ungewohnt ist, und nicht weil das Prinzip falsch wäre. Das kann nicht Anlass sein, die Maßstäbe herunterzudrehen um zu einem "gegenseitigen" Verhältnis zu kommen.
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