Morgen steht die Entscheidung des BVGs an, ob Berlin 35 Milliarden Euro zusätzlich aus der Bundeskasse bekommt. Ist ja wohl klar, woher sich die Bundesregierung das Geld nehmen würde, nämlich von den Ländern.

Zum anderen würde ein Sieg Berlins andere wirtschaftlich abgewirtschaftete Länder wohl dazu ermuntern, sich in Karlsruhe ebenfalls eine extreme Haushaltsnotlage attestieren zu lassen.

Dabei schmeisst die korrupte Berlinerregierung noch viel zu viel Schotter zum Fenster hinaus.
Bereits im Jahr 2005 erhielten die Berliner 2,4 Mrd Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg, das selbst hoch verschuldet ist, musste 2,2 Mrd Euro hineinzahlen. Dies ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Länder wie Berlin keinesfalls zum Sparen animiert.

Dabei hat das BVG den Länderfinanzausgleich bereits 1999 für verwassungswidrig erklärt!!!

Die Kräfteverhältnisse zwischen den Ländern werden mehr und mehr durch ein völlig leistungsfeindliches System auf den Kopf gestellt und Baden-Württemberg ist zum Blutspender der Nation geworden.

Da bin ich ja mal gespannt, ob Partywowi seine Wahlversprechen, wie z.B. ein kostenloses Kindergartenjahr, jetzt immer noch einhalten kann.


Wenn Berlin kostenlose Kindergartenplätze anbieten will, kann Berlin das tun



Es kann doch nicht sein, dass eine Landesregierung mit Wahlgeschenken auf Stimmenfang geht und sich dann eben diese Wahlgeschenke von anderen Bundesländern, die vergleichsweise vernünftig haushalten, bezahlen lässt.



Ich selbst fände kostenlose Kindergärten, Schulspeisungen u.ä. absolut richtig.
Ein Land, das - wie Berlin - allerdings total überschuldet ist, muss für solch richtige Ausgaben an anderer Stelle sparen. Man kann nicht neue Ausgaben dadurch "finanzieren", dass man andere Länder dafür zahlen lässt.