Präsidentenwahl: Scharfe Warnung der türkischen Armee
Kurz nach der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl hat die türkische Militärführung eine scharfe Warnung an die politischen Kräfte im Land ausgesprochen. Der Generalstab warf der islamistisch geprägten Regierungspartei AKP auf seiner Hompage vor, bei der Eindämmung der antisäkularen Aktivitäten im Land versagt zu haben.
Die Armee würde ihre Position und ihre Einstellungen offen zeigen, wenn es notwendig würde. Daran solle niemand zweifeln. Zuvor hatte bei der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl der einzige Kandidat, Außenminister Abdullah Gül von der AKP, keine ausreichende Mehrheit erhalten.
"Sind Hüter der laizistischen Ordnung"
Die Armee verfolge die mit der
Präsidentenwahl verbundenen Debatten um die säkulare Ordnung des Landes mit Sorge. "Die türkischen Streitkräfte sind gegen diese Diskussionen", hieß es weiter. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte die Hüter der laizistischen Ordnung seien, teilte der Generalstab mit.
Die türkische Armee hatte mehrmals per Putsch - 1960, 1971 und 1980 - in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat beinhalten.
"Ultimatum" der Armee
Politische Analysten in der Türkei interpretierten die Statements der Armee als "Ultimatum". "Das war die stärkste Äußerung der Armee seit langer Zeit und sie zeigt, dass die Kandidatur von Gül nicht begrüßt wird", sagte Kommentator Cengiz Candar. Die Statements der Militärführung bedeuteten, dass sie nicht wolle, dass Gül
Präsident wird, sagte Faruk Bildirici dem Sender NTV und forderte Neuwahlen.
Die führende Oppositionspartei CHP rief gestern das Verfassungsgericht an, um die erste Runde der
Präsidentschaftswahl für ungültig erklären zu lassen. Beim ersten Wahldurchgang hatte es erwartungsgemäß keinen Sieger gegeben - obwohl nur die Regierungspartei AKP einen Kandidaten aufgestellt hatte. Für Außenminister Gül reichte es nicht zu einem Sieg. Gül bekam 357 Stimmen, gebraucht hätte er mindestens 367 - zwei Drittel der insgesamt 550 Abgeordneten.
Die
Präsidentschaftswahl solle so lange ausgesetzt werden, bis ein Urteil gefällt sei, forderte der CHP-Vertreter Onder Sav. Seiner Partei zufolge wurden Verfahrensregeln verletzt.
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