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Ich danke euch meine Freunde...;)

ich glaube , wir vertragen uns ganz gut. du weisst ja, ein gutes fläschen rotwein und wir beide sind uns einig. aber eins sage ich dir, ich liege auf der rechten seite

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Das ist ja eigentlich eine Entwicklung, die nicht überraschend kommt.
Viele Türken waren ja von Anfang der Meinung, dass Erdogan nur so vehement auf einen EU-Beitrit der Türkei drängt, um den Einfluss des türkischen Militärs zurückzudrängen, damit man dann die Türkei "in aller Ruhe" islamisieren kann.

Ich bin sehr gespannt, ob sich da nicht bald einige Schafe als Wölfe entpuppen werden...

Ich schau grad Tagesthemen... Ich könnte heulen...

Respekt an die Demonstranten!

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Massenprotest in Istanbul: „Wir wollen keinen Imam als Präsidenten“



Massenprotest gegen die Regierungspläne29. April 2007
Mit einer Massenkundgebung in Istanbul hat sich am Sonntag der Machtkampf in der Türkei weiter zugespitzt. Fast eine Million Demonstranten, die aus der ganzen Türkei angereist waren, forderten auf dem "Treffen für die Republik" den Rücktritt der Regierung Erdogan und die Wahl eines "laizistischen" Staatspräsidenten. Einige Sprechchöre skandierten: "Wir wollen keinen Imam als Präsidenten", andere richteten sich gegen die Vereinigten Staaten und die EU. Einer der Organisatoren der Kundgebung, Professor Arat, sagte dem türkischen Nachrichtensender NTV, man wolle eine demokratische Türkei und sei gegen den "Imperialismus". Über den Teilnehmern der Kundgebung wurde eine zwei Kilometer lange türkische Flagge gezogen.

Nur Serter, die stellvertretende Vorsitzende des "Vereins zur Förderung des Denkens Atatürks", einer der Veranstalter der Kundgebung, warf der regierenden AKP vor, sie plane mit der Wahl Güls zum Staatspräsidenten einen "zivilen Putsch". Zu der Kundgebung hatten zudem die linksnationalen Parteien CHP, DSP und SHP sowie die nationalistisch-marxistische "Arbeiterpartei" (IP) aufgerufen. Serter wandte sich gegen die Aussage von Justizminister Cicek, der gesagt hatte, der Chef des Generalstabs sei dem Ministerpräsidenten unterstellt. "Mein Generalstabschef ist kein Beamter", rief sie der Menge zu. Anders als bei der letzten Kundgebung am 14. April in Ankara verzichteten die Veranstalter diesmal auf den offenen Aufruf an die Armee zu intervenieren.

Streitkräfte verfolgen „mit Sorge“ die Lage

Die Trennung von Staat und Religion ist den Demonstrierenden heiligUnter dem Eindruck der Kundgebung und der wachsenden Drucks des Militärs gab Außenminister Gül bekannt, er halte an seiner Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten fest. Seine Kandidatur sei nicht über Nacht getroffen worden, sondern sei das Ergebnis langer Sondierungen. Scharf griffen am Wochenende Ministerpräsident Erdogan und Justizminister Cicek das Verhalten der türkischen Armee an. Der Generalstab hatte wenige Stunden, nachdem Gül in einer ersten Wahlrunde die Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Parlament knapp verfehlt hatte, auf seiner Webseite erklärt, die Streitkräfte verfolgten als "Hüter des Laizismus" mit "Sorge" die Lage. Sie seien in der aktuellen Debatte Partei. "Die Truppen erfüllen ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben". Mit dieser Formulierung hatten sie frühere Putsche gerechtfertigt.

Erdogan erklärte, die Nation werde keine Handlungen erlauben, die die politische Stabilität untergraben könnten. Dafür habe sie wiederholt einen hohen Preis bezahlt, sagte er unter Anspielung auf die tiefe Wirtschaftskrise von 2001, die ein Streit in der politischen Klasse ausgelöst hatte. Opportunisten dürften das Land nicht noch einmal in ein Unglück führen. EU-Erweiterungskommissar Rehn rief die türkische Armee auf, die Politik der gewählten Regierung zu überlassen. Die Wahl eines neuen türkischen Präsidenten sei ein "Testfall" dafür, ob das türkische Militär die demokratischen Werte respektiere.

Opposition will Neuwahlen erzwingen

Augen zu und durch: Der umstrittene Präsidentschaftskandidat Gül will an seiner Kandidatur festhaltenJustizminister und Regierungssprecher Cicek äußerte, das Militär wolle mit seiner Erklärung Druck auf das Verfassungsgericht ausüben. Die oppositionelle CHP hatte noch am Freitag beim Verfassungsgericht eine Klage gegen den ersten Wahlgang eingereicht. Sie argumentiert, bei der Wahl hätten zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend sein müssen. Alle Oppositionsparteien hatten, bis auf neun Abgeordnete, die Wahl boykottiert. Sollten die Berichterstatter ihre Gutachten bis Montag fertig gestellt haben, würden sie umgehend an die Mitglieder des Verfassungsgerichts verteilt, sagte dessen stellvertretender Präsident Kilic. Der Beginn der Anhörung sei nicht festgelegt. Das Parlament soll am 2. Mai zur zweiten Wahlrunde zusammentreten. Die Opposition will über die Verfassung die Wahl eines neuen Staatspräsidenten verhindern und Neuwahlen erzwingen. Die würden im Juni stattfinden.

Cicek kritisierte, dass die Erklärung der Armeespitze in einem demokratischen Staat "unbegreiflich" sei. Jegliche Warnung der Armee an die gewählte Regierung sei "nicht akzeptabel". Cicek gab bekannt, Erdogan und Büyükanit, der Chef des Generalstabs, hätten am Samstag ein "nützliches und fruchtbares" Telephongespräch geführt. Einzelheiten nannte er nicht.

Furcht vor möglichem Staatsstreich

100.000 Türken nahmen an der Demonstration in Istanbul teilIn den Kommentaren der türkischen Zeitungen überwogen am Sonntag die kritischen Stimmen zum Verhalten des Generalstabs. Der linksliberale Hasan Cemal überschrieb seine Kolumne mit "Nein!". Weder halbe noch ganze Staatsstreiche hätten der Türkei bisher irgendeinen Nutzen gebracht. Durch sie habe die Türkei immer wieder Zeit verloren - auf dem Weg zur Demokratie, zu einem Rechtsstaat und zur Wahrung der Menschenrechte. Interventionen der Armee lösten stets nur eine Polarisierung der Politik aus und schüfen eine Atmosphäre der Konfrontation. Sie schüfen weder eine Demokratie, noch schützten sie die Republik und den Laizismus.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. April 2007

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DIE WELT !!!



Der Ablauf der Krise in der Türkei zeigt, dass die Mittelschicht, die weder eine islamistische Diktatur noch eine vom Militär gelenkte Demokratie will, an Macht und Einfluss gewinnt.


Auf den ersten Blick scheint die Krise in der Türkei diejenigen zu bestätigen, die schon immer gewarnt haben, das Land werde niemals europatauglich sein. Auf den zweiten Blick erkennt man gerade im Ablauf dieser Krise, wie weit die Türkei in den letzten zehn Jahren in Richtung Europa gekommen ist.
In ihrer Grundstruktur spiegelt die Krise den Grundwiderspruch des türkischen Wegs der Modernisierung: Kemal Atatürk löste das Kalifat auf und stützte sich auf die Offiziersklasse, um die Türkei nach Europa zu führen. Seine Entwicklungsdiktatur machte Schule, vom Iran bis in die arabische Welt; außer in der Türkei selbst ist sie überall gescheitert. Denn die Modernisierung als Militärprojekt im Namen des Westens und des Laizismus – oder, wie in Ägypten und Algerien, Syrien oder dem Irak, im Namen des Sozialismus – treibt die Masse der Verlierer der Modernisierung in die Arme der Islamisten; und zwischen Militärs und Massen wird die Mittelschicht zermalmt, die einzig dafür sorgen kann, dass die Modernisierung selbsttragend wird und die Demokratisierung nicht geradewegs in die Diktatur der Demagogen führt.


Zuletzt brach dieser Widerspruch in der Türkei vor genau zehn Jahren auf, als das Militär den fundamentalistischen, antisemitischen und antiwestlichen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan aus dem Amt drängte. Schon dieser Vorgang aber war insofern bemerkenswert, als die Entmachtung der Islamisten nicht, wie etwa in Algerien, zu einem Bürgerkrieg führte. Vielmehr erfand sich ein Teil der Anhänger Erbakans um Reccep Tayip Erdogan und Abdullah Gül als gemäßigte Islamisten neu; als Regierungspartei hat deren AKP dem Land im Zeichen der EU-Beitrittsverhandlungen eine Modernisierung zugemutet, die nur mit der Revolution Atatürks verglichen werden kann.
Diese Entwicklung ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund der Entwicklung der türkischen Wirtschaft und der Herausbildung einer starken, westlich orientierten, aber selbstbewussten Mittelschicht in den Städten. Diese Mittelschicht ist durchaus in der Lage, mal die gemäßigten Islamisten gegen das Militär, mal das Militär gegen die Islamisten auszuspielen, und dabei ihre eigene Position zu stärken.
Auch der Ablauf der gegenwärtigen Krise bestätigt die wachsende Macht der Mittelschicht: der Versuch der AKP, zunächst mit Erdogan, dann mit Gül nach dem Präsidentenamt zu greifen, wurde zunächst parlamentarisch abgewehrt; dann kam der mahnende Brief des Generalstabs, er werde eine Zerstörung der laizistischen Ordnung nicht zulassen; schließlich gingen in Ankara und Istanbul Hunderttausende auf die Straßen, um gegen die Islamisten und die Militärs zu demonstrieren.
Gewiss, die Anmaßung der Generäle ist so beunruhigend wie ihre Analyse, der laizistische Staat könnte in Gefahr sein. Politische Interventionen der Militärs sind mit europäischen Werten unvereinbar. Das haben EU-Kommission und Europarat mit ausreichender Deutlichkeit festgestellt.
Ebenso unvereinbar mit Europa wäre ein Staat, in dem die Trennung von Staat und Moschee nicht gewährleistet ist. Ob der strikte Laizismus nach französischem Vorbild, in dem etwa das Kopftuch in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen verboten ist, das letzte Wort für die Türkei sein muss, ist eine andere Frage. Es gibt andere Modelle, zum Beispiel das deutsche, bei dem die Religionsgemeinschaften in viele staatliche Tätigkeiten einbezogen werden, und das angelsächsische, bei dem die Trennung von Staat und Religion auch bedeutet, dass der Staat sich aus den religiösen Belangen der Bürger strikt heraushält und ihnen also keine Kleidervorschriften machen darf. Die Herausarbeitung eines historischen Kompromisses und möglicherweise einen neuen Gleichgewichts zwischen Staat und Moschee muss jedoch innere Angelegenheit der Türkei bleiben.
Kurz vor der von ihm selbst durch den Griff nach dem Präsidentenamt provozierten Krise sagte Erdogan, die Türkei wolle in sechs Jahren reif für Europa sein. Danach sieht es jetzt nicht aus. Der Fahrplan der EU rechnet mit einem Beitritt etwa um das Jahr 2020, also in zwölf Jahren. Wirtschaftsfachleute gehen davon aus, dass die Volkswirtschaft der Türkei 2020 eine ähnliche Struktur aufweisen wird wie die Polens beim Beitritt 2004. Das bedeutet, dass die Mittelschicht weiter im Verhältnis zu den Bauern und den Staatsbeamten, den Stützen der Islamisten und der Militärs, wachsen wird. Das muss mit allen Mitteln von Europa forciert werden.
Die Intervention des Generalstabs war eine herbe Erinnerung daran, dass die Türkei weit davon entfernt ist, politisch reif für Europa zu sein. Die Demonstrationen dieser Tage waren aber eine Erinnerung daran, dass die Europäisierung des Landes nicht bloß ein Elitenprojekt ist. Das macht Hoffung für die Zukunft.
Die EU muss darauf bestehen, dass der Einfluss der Militärs weiter zurückgedrängt und dass in der Frage der Besetzung des Präsidentenamts die Entscheidungen der zivilen türkischen Institutionen, Parlament und Verfassungsgericht, respektiert werden; gleichzeitig sollte Europa auf eine Revision des türkischen Wahlrechts dringen, das den Islamisten einen unverhältnismäßig großen Einfluss verschafft hat. Dabei kann die EU viel tun, um die nationalen Empfindlichkeiten der Türkei zu besänftigen, etwa indem sie in der Zypernfrage endlich der Türkei entgegenkommt.
Angela Merkel hat als Ratspräsidentin hier zu wenig getan. Nach ihrer Rückkehr aus Washington sollte sie sich des Themas Türkei dringend annehmen.


http://debatte.welt.de/kommentare/20...hoffnung+macht

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ich denke nicht, mar...

ich interpretiere die jetzige situation in der türkei so...

erdogan durfte ein wenig rumregieren, die armee hat sich in den letzten jahren zurückgehalten, weil auch die armee im sinne atatürks, den anschluss an den westen wünscht.
da die politik erdogans wohl eher in die andere richtung führen würde, haben sie jetzt mal ein wenig im gebälk gerüttelt und mit einer kurzen aber heftigen aktion, ihre macht im lande signalisiert.

ich bin sonst kein fan von armeen, aber in diesem falle hat es mir eigentlich gefallen.

lg marion :-)