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Scharfe Warnung an die Türkei

Stopp der Beitrittsverhandlungen angedroht, wenn der Reformprozess nicht deutlich beschleunigt wird - Streitpunkt Zypern
Das EU-Parlament stellt der Türkei die Rute ins Fenster: Wenn der Reformprozess nicht deutlich beschleunigt wird, droht ein Stopp der Beitrittsverhandlungen. Der nächste große Stolperstein ist die Zypern-Frage, bei der es derzeit keine Bewegung gibt.

Der außenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments hat in der Nacht auf Dienstag mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, in dem „die Verlangsamung des Reformprozesses“ bedauert wird. Ausdrücklich wird auf „anhaltende Mängel“ in den Bereichen Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Religionsausübung und Minderheiten hingewiesen. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten wurde der ursprüngliche Berichtsentwurf mit rund 300 Änderungsanträgen noch etwas entschärft. „Wenn sich nichts ändert, steht die Ampel für weitere Beitrittsgespräche auf Rot, meinte Hannes Swoboda, stellvertretender Chef der sozialdemokratischen Fraktion, im Gespräch mit dem STANDARD.

Darüber hinaus drohe die Zypern-Frage schon sehr bald akut zu werden: Die Türkei weigert sich weiter standhaft, dem EU-Mitglied Zypern seine Luft- und Seehäfen zu öffnen. Zypern werde darauf drängen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu sistieren: „Der Druck ist sehr stark, das ist kaum verhinderbar“, meinte Swoboda.

Von der Situation in der Türkei her wäre ein vorläufiger Stopp der Verhandlungen „eher ratsam“, politisch sei das aber vor dem Hintergrund der aktuellen Nahost-Krise „sehr riskant“, sagte der EU-Parlamentarier, der wie seine Kollegen dann eine Radikalisierung und Stärkung der EU-Gegner in der Türkei befürchtet, was zu einem unkalkulierbaren Risiko an der EU-Grenze werden könnte. Ein Stopp würde aber nur bedeuten, dass vorerst keine weiteren Verhandlungskapitel eröffnet würden, und sei kein endgültiges Aus.

Auch der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ebenfalls wiederholt vor einem Nachlassen des Reformeifers in der Türkei und einer Krise im Herbst gewarnt, zuletzt dieser Tage in einem Brief an die türkische Regierung. Die EU-Kommission wird ihren nächsten Fortschrittsbericht am 24. Oktober vorlegen, wovon der weitere Verlauf der Beitrittsverhandlungen abhängen wird.

(Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2005)

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Zwischen thir un angel sol men kejn finger nit arajnschteken jidd. sprichwort
homemar und die TIPPS für Neueinsteiger

Mein Gott,
die Türken sollen dem Gott dankbar sein, wenn sie nicht in die EU kommen!
Immerhin geht es allen Ländern seit je her nur scheiße!
Wem bringt denn die EU etwas?
Ich wäre glücklich, wenn wir raus könnten.
Und wenn die Türkei nicht rein kommt, dann soll sie sagen "Arsch lecken"! Immerhin wäre die Türkei ein wichtiger stategischer Punkt für die Kriegsführung, also sollte die EU sich drum reißen.
Aber ob es dann für die Türkei so toll wäre als Tor zum nahen Osten zu dienen????

das die türkei irgendwann mal in die eu eintritt kann ich mir nicht vorstellen. ständig werden neue kritikpunkte und "hindernisse" gefunden...

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Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden!!!

kann mich sedefs meinung nur anschließen, irgendwas werden sie immer finden.

Die EU wünscht von der Regierung in Ankara, die türkischen Häfen und Flughäfen für den zyprischen Schiffs- und Flugverkehr zu öffnen. Die Zollunion muss bis Ende 2006 ratifiziert werden. Die Türkei ist dazu aber nur bereit, wenn zugleich auch der wirtschaftliche Boykott gegen die türkische Volksgruppe im Norden Zyperns aufgehoben wird. Steinmeier forderte Zypern am Montag erstmals öffentlich auf, seine Blockade gegen den schon 2004 von der EU versprochenen Direkthandel mit Nordzypern aufzugeben. (Aus der Financial Times)

Es geschehen noch Zypern und Wunder.

sorry aber Ashey2000 Du hast keinen blassen Schimmer wovon Du redest...;)

Ich denke einfach, dass die Skepsis durch diesen kulturellen Unterschied einfach groß ist... die Türkei wäre das einzige muslimische Land der EU... da erstmal gegenseitige! Vorurteile usw. abzubauen dauert halt noch...

Ausserdem, müssen halt auch wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt werden, und da steht die Türkei noch weit hinter den Forderungen (die beispielsweise ein "kleines Land" wie Slowakei erfüllen konnte)

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"Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben."

George Bernard Shaw (irischer Dramatiker, Schriftsteller und Nobelpreisträger)

Einerseits richtig, andererseits kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Forderungen teils den Charakter von Gummiparagraphen haben. Wo's darum geht, ehemals stabile Machtblöcke aufzubrechen und Märkte zu erweitern, klappt's mit dem Beitritt trotz aller Schwierigkeiten reibungsfreier (siehe Polen oder auch die baltischen Staaten). Ich hab die Debatte in letzter Zeit nur noch am Rande verfolgt und frage mich, was momentan wohl dahintersteckt? Die genannten Kritikpunkte (Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit usw.) sind doch alle nicht neu, im Gegenteil... Und was Frauenrechte betrifft: zumindest auf dem Papier ist die Türkei da gar nicht schlecht aufgestellt. Das Problem ist wohl eher das Auseinanderklaffen zwischen verfassungsmäßigen / gesetzlichen Ansprüchen bzw. Idealen und der Realität. (Neulich las ich unter anderem, dass beispielsweise "Ehrenmorde" in der Westtürkei erheblich härter u. analog zu den Gesetzen bestraft würden als vor Gerichten in Ostanatolien, wo die Strafen u.a. mit Rücksicht auf das Sozialgefüge, familiäre Hintergründe usw. tendenziell milder ausfallen.)
Nur: wenn man's genau nimmt, ist es in sehr vielen (wenn nicht allen) Ländern der Fall, dass zwischen Anspruch und politischer Wirklichkeit unschöne Lücken klaffen.

Und das bringt mich auf den Gedanken, dass es aus EU-Sicht vielleicht gar nicht um die Beschleunigung des Reformprozesses an sich gehen könnte - oder nicht nur darum. Für die EU dürfte es mindestens (!) ebenso relevant sein, den Druck zu erhöhen, um schleichenden Islamisierungsprozessen das Wasser abzugraben. Bloß könnte man das natürlich nicht so sagen, das wäre mehr als ungeschickt.
Wie auch immer, alles Vermutungen. Es ist so oder so eine unendliche Geschichte, und ob die tatsächlich irgendwann noch mal mit einem EU-Beitritt endet, wage auch ich, mit Verlaub, zu bezweifeln.

Perfekt auf den Punkt gebracht....

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"Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute; seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben."

George Bernard Shaw (irischer Dramatiker, Schriftsteller und Nobelpreisträger)

Und ich denke, dass es gar nicht um wirklich rational nachvollziehbares geht. Auch Politiker haben diffuse und irrationale Ängste vor dunklen Muselmanen aus dem Orient. Die Türkei gehört einerseits dazu, ist aber andererseits auch das westliche Bollwerk dagegen. Dazwischen pendelt die europäische Politik nun schon seit 40 Jahren. Ich denke auch, dass da nicht wirklich ein Ende abzusehen ist.

Den "schleichenden Islamidierungsprozessen" sollten europäische Politiker besser mal im eigenen Land das Wasser abgraben. Viele Terroristen kommen aus europäischen Ländern.

Ich würde diesen Schwachsinn nicht mehr mittragen und aufhören, hinter Europa herzurennen. Das widert mich nur noch an.