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VOR UNS STEHT JETZT EINE ANDERE ARMEE” (Mehmet Ali BIRAND)
Seit Jahren spricht man davon, wann wohl die Türkischen Streitkräfte putschen werden. Stattdessen macht die Institution eine bedeutende Wandlung durch. Ihre Beziehung zur Gesellschaft ist mit der Erklärung vom 27.4. in einen neuen Prozess eingetreten.
Vom Putsch im Jahre 1980 bis heute spricht man darüber, unter welchen Bedingungen und wann das Militär in die Politik eingreifen wird. Nicht nur im Land selbst, auch in internationalen Bereichen wird immer wieder dieselbe Frage gestellt: „Wird das Militär putschen?“. Besonders mit der Stärkung der Gemeinschaft „Milli Görüş“ unter Necmettin Erbakan, der den Glaubensfaktor in die Politik einbezog und das Kopftuch zu einem ideologischen Symbol machte, sind solche Diskussionen gestiegen. Aber man dachte nicht daran, dass das Militär aufgrund der Zypern- und Kurden-Frage eingreifen könnte. Laizismus wurde als einzige Putsch-Begründung angesehen. Aber heute hält man auch im Thema Laizismus einen Putsch für unwahrscheinlich. Man kann sich nicht vorstellen, dass das Militär mit Panzern auf der Strasse das Parlament umzingelt, die Führer festnimmt und ins Exil schickt, die Fernsehanstalt beschlagnahmt, ein Ausgehverbot verhängt und das Land mit Erklärungen regiert.
Was geschieht denn?
Was steckt dahinter, dass das Militär mit seiner Erklärung vom 27. April in seiner Website gegen Mitternacht das Land so erschüttern konnte?
Wenn die Zeit der Putsche mit Maschinengewehren und Panzern tatsächlich zu Ende ist, stellt sich die Frage: Was hat sich in der Beziehung zwischen dem Militär und einem bedeutenden Teil der Gesellschaft geändert?
Wie wird das Militär von nun an seinen Einfluss auf das türkische politische Leben – besonders im Bezug auf Laizismus – ausüben?
In einem Interview im Fernsehkanal CNN-Türk im Jahre 2001 (zum 30. Jahrestag des Memorandums vom 12. März) hat Prof. Dr. Hikmet Özdemir, der über die Türkischen Streitkräfte Bücher geschrieben hat, auf die Wandlung des Militärs hingewiesen und gesagt, dass die Zeit der Putsche und der offenen Eingriffe mit dem 12. September zu Ende gegangen sei und eine ganz andere Auffassung herrsche. Und mit dem Memorandum vom 28. Februar sei man in eine völlig neue Periode eingetreten.
Özdemir definiert die Erklärung des Generalstabes vom 27. April folgendermaßen: „Die Streitkräfte verwirklichen ihre Rolle als Hüter der Grundprinzipien der Verfassung und der Republik nun durch eine schlichte Presseerklärung. Das Militär hat so ein großes Ansehen und einen solchen Einfluss, dass jeder – Feind oder Freund – seine Haltung überprüfen muss. So wie jeder einzelne oder jede Institution eine Wandlung durchmacht, so befinden sich auch die Türkischen Streitkräfte in einem starken Wandlungsprozess. Man könnte sie sozusagen als Ombudsmann oder öffentliche Aufsicht bezeichnen“.
Die Feststellungen von Özdemir sind sehr richtig…
Auch die Sichtweise der westlichen Welt gegenüber den Türkischen Streitkräften ändert sich mittlerweile.
Früher wurde das Militär sehr leicht kritisiert und öfters als faschistisch bezeichnet. Es wurde immer als ein Faktor angesehen, der die Demokratie vernichtet. Die Entwicklungen nach dem 11. September ändern auch den Blick für die Streitkräfte. Die Lage im Irak, das Nuklearprogramm des Iran, die Ausbreitung des politischen Islam und das ständige Wachsen der AKP allgemein führten dazu, dass der Westen bezüglich der Streitkräfte doppelzüngig wurde.
Haben wir dafür nicht ein deutliches Beispiel nach der Erklärung vom 27. April gesehen?
Washington sagte, dass es keine Partei ergreife und aus den Hauptstädten der EU-Länder hörte man nichts. Nur die EU-Kommission reagierte auf die Erklärung des Generalstabes. Und sie begnügte sich damit, dass dies den Kopenhager Kriterien widerspreche. Es entstand der Eindruck, dass aus der EU keine weitere Stimme laut werden würde, wenn die Sache vom 27. April nur bei einer ‚Erklärung’ bleibt.
In der EU herrscht eine Atmosphäre, als ob man erst abwarten will, wie hoch die Stimmenrate der AKP bei den kommenden Wahlen sein wird, bevor man eine Haltung einnimmt. Der Westen wird die Streitkräfte mehr denn je als Garantie ansehen, wenn die AKP mit großer Mehrheit an die Regierung kommen und beharrlich all das umsetzen wird, was sie sich vorgenommen hat. Alle Zeichen deuten daraufhin… Aber leider wird diese Situation der Beziehung zwischen der Türkei und der EU schaden.
Dies ist eine Feststellung der Lage, so weit ich sie beobachten konnte….(Hürriyet)

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