Gül kämpft für seine Kandidatur
Aus Ankara berichtet
Anna Reimann </I>
Der türkische Präsidentschaftskandidat Abdullah Gül wehrt sich gegen Kritik an seiner Person. Er wolle kein religiöser Präsident werden, kündigt er jetzt an - und fordert im Gespräch mit deutschen Politikern die Türken in der Bundesrepublik auf, sich zu integrieren und Deutsch zu lernen.
Ankara - Wochen nach den Massendemos gegen eine Islamisierung der Türkei und seine Präsidentschaftskandidatur will der türkische Außenminister Abdullah Gül (AKP) eine weitere Polarisierung der türkischen Bevölkerung verhindern. Er sehe sich weiter als Präsidentschaftskandidat, aber wolle kein religiöser Präsident werden, sagte Gül der Zeitung "Hürriyet".

DPA
Abdullah Gül: "Wir hätten fünfmal so viel Leute auf die Straße bringen können"
Den Vorwurf der Opposition, die AKP habe eine
Hidden Agenda, nämlich die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei, wies Gül zurück. Seine Partei habe sich für die Beitrittsverhandlungen mit der EU eingesetzt. "Warum sollten wir, wenn wir solche Absichten hätten, in die EU eintreten?", fragte der AKP-Politiker vor Grünen-Politikern und Journalisten in Ankara. Seine Partei wolle niemandem die Religion aufzwingen.
Gleichzeitig kritisierte Gül die Organisatoren der jüngsten Massendemonstrationen in Istanbul, Izmir und Ankara scharf. Die AKP-Regierung nehme die Tatsache ernst, dass viele Menschen - darunter auffällig viele Frauen - auf die Straße gegangen seien. Die Regierung begegne den Massen mit Sympathie.
Die Organisatoren der Demonstrationen, vor allem kemalistische, laizistische Nichtregierungsorganisationen, seien aber weder sozialdemokratisch noch links, sondern EU- und investitionsfeindlich. Die nationalistischen Tendenzen unter den Laizisten würden stärker. Dass überhaupt solche großen Demonstrationen möglich seien, sei auch das Verdienst der AKP, die mehr Freiheiten in der Türkei geschaffen habe. Warum große Teile der Bevölkerung dennoch gegen die AKP auf die Straße gingen und offenbar eine große Angst vor dem Erstarken des religiösen Lagers existiert, erklärte Gül nicht. Nur so viel: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir innerhalb eines Tages fünfmal so viele Leute zusammengebracht, aber wir wollen keine Polarisierung des Landes."
Gül: "Türkische Migranten sollen Deutsch lernen"
Hunderttausende Menschen waren in den vergangenen Wochen in der Türkei und auch Berlin auf die Straße gegangen, um ihre Furcht vor einer Islamisierung der Türkei zum Ausdruck zu bringen und gegen die Kandidatur Güls als Staatspräsident zu protestieren. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl Güls Anfang Mai für ungültig erklärt - mit der Begründung, es seien zu wenig Abgeordnete bei der Abstimmung im Parlament anwesend gewesen.
Nun muss der amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer über eine von der AKP auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung entscheiden, nach der der Präsident direkt vom Volk statt vom Parlament gewählt werden soll. Die türkische Opposition und Teile der Bevölkerung sehen in der Kandidatur Güls ein Mittel, um die Türkei zu islamisieren. Alle drei obersten Staatsämter, Ministerpräsident, Parlamentspräsident und Staatspräsident, wären in der Hand der religiösen Partei AKP. Wann die Präsidentschaftswahlen stattfinden, ist noch unklar.
In der Runde mit Journalisten und Grünen-Politikern, unter ihnen der Europaabgeordnete Cem Özdemir, äußerte Gül sich auch zu den in Deutschland lebenden Türken. In deutlichen Worten forderte der Außenminister seine Landsleute auf, sich in Deutschland zu integrieren. Es sei nicht richtig, nicht mit dem eigenen Nachbarn sprechen zu können und nur Verbindungen zur Türkei zu unterhalten, sagte Gül. "Die türkischen Migranten in Deutschland sollen unbedingt die deutsche Sprache lernen und Deutschland als ihre neue Heimat anerkennen."