Der türkische Staatspräsident Gül kündigte an, dass der umstrittene Paragraph 301 der das verunglimpfen des Staates sowie die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt geändert werden soll.
Das türkische Parlament habe bereits eine entsprechende Prüfung eingeleitet, sagte Gül am Mittwoch vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Schriftsteller und Journalisten in der Türkei betrachten diesen Paragrafen als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
"Es besteht noch Raum für Verbesserungen", sagte Gül, der in seiner Rede vor den Abgeordneten aus den 47 Ländern des Europarats die Erfolge der türkischen Reformpolitik betonte. "Jeder in der Türkei kann seine Meinung sagen, solange er nicht zur Gewalt aufruft oder jemanden beleidigt", sagte der Präsident. "Die Redefreiheit gehört zu den wichtigsten Elementen der Demokratie".
Quelle:
www.volksstimme.de
Linear-Darstellung
