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Der türkische Staatspräsident Gül kündigte an, dass der umstrittene Paragraph 301 der das verunglimpfen des Staates sowie die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt geändert werden soll.
Das türkische Parlament habe bereits eine entsprechende Prüfung eingeleitet, sagte Gül am Mittwoch vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Schriftsteller und Journalisten in der Türkei betrachten diesen Paragrafen als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
"Es besteht noch Raum für Verbesserungen", sagte Gül, der in seiner Rede vor den Abgeordneten aus den 47 Ländern des Europarats die Erfolge der türkischen Reformpolitik betonte. "Jeder in der Türkei kann seine Meinung sagen, solange er nicht zur Gewalt aufruft oder jemanden beleidigt", sagte der Präsident. "Die Redefreiheit gehört zu den wichtigsten Elementen der Demokratie".

Quelle: www.volksstimme.de

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wäre in meien augen eine richtige sache.

Geändert, nicht abgeschafft. In wie weit die Änderungen gehen, muss abgewartet werden

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mühsam ernährt sich das eichhörnchen.

Und auch nur durch Forderungen aus anderen Ländern

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hoffentlich ist die änderung zum GUTEN

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Alles andere wäre absurd. Vielleicht wird daraus soetwas wie der deutsche Volksverhetzungsparagraph?

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es wurde zeit, das sich da was tut...freie meinung..... war der tod von hrant dink nicht umsonst und wird wenigstens gesühnt mit mehr meinungsfreiheit für kommende generationen

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Man sieht aber auch wie lange so etwas dauert. Gefordert wurde schon seit Jahren diesen Paragraphen wieder abzuschaffen

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Man kann davon ausgehen, dass der Artikel nicht verschwindet.

http://www.turkishdailynews.com.tr/a...?enewsid=85026
"government intends to keep the article but replace the word “Turkishness” with “Turkish nation” and make the justice minister's approval a requirement for any inquiry to be started under Article 301."

Nach Turkish Daily News soll Türkentum durch Türkische Nation geändert werden. Ausserdem soll jeder Strafantrag vom Justizministerium vorher geprüft werden.

Durch diese beiden Maßnamen erhofft man sich eine wesentliche Reduzierung der Verfahrenszahl.

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Im Osten geht der (Halb)mond auf.