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US-Gericht erlaubt Politikerlügen im Wahlkampf
Die Meinungsfreiheit wird in den USA oft auf eine harte Probe gestellt. Für mich ist das Gerichtsurteil, welches Lügen der Politiker erlaubt, nicht nachvollziehbar. Eine Lüge ist eine Lüge und hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun
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Politiker im US-Bundesstaat Washington können im Wahlkampf wieder Lügen verbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates im Nordwesten der USA erklärte am Donnerstag ein Gesetz aus dem Jahr 1999 für ungültig, das Falschaussagen über politische Konkurrenten im Wahlkampf verboten hatte. Die Richter entschieden mit fünf zu vier Stimmen, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Rufschädigende Behauptungen seien allerdings weiter verboten.
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