Ottoman
Well-Known Member
So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Die Zahl der Journalisten wird weiter steigen, die Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Wer diese Terroristen sind wissen wir mittlerweile auch - z. B.: 14 Jährige Kinder die zum Einkaufen unterwegs sind.
Diese Aussage ist eines Staatsoberhauptes unwürdig - beschämend und menschenverachtend!
Das alleine hätte mich als Wähler abgeschreckt ihm meine Stimme zu geben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ligt-umstrittene-geheimdienstreform-1.1939438