AW: “Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung
Ich will es mal so sagen:
Das Urteil geht in Ordnung!
Die Sache ist ja auch begründet worden.
Was hat das sich Wegwünschen von Ausländern mit der Menschenwürde zu tun.
Man könnte genau sogut sagen: Inländer raus!
Was mich bei der Sache am meisten stört:
Eigentlich hätte jeder Jurist und schon gar jeder Richter erkennen müssen, dass so ein Spruch als Volksverhetzung nicht ausreicht!
Ansonsten: ich persönlich finde einen solchen Spruch auch völlig daneben und glaube auch, dass er ein Klima anheitzt, was mir nicht gefällt. Dem Sinne nach wird er leider nicht nur von Rechtsradikalen getragen.
Wir haben doch hier Juristen. Warum schreiben die denn nichts dazu?
Soweit ich den Artikel verstanden habe, sagt das Gericht, dass der Spruch: "Ausländer raus!" als wertfrei angesehen werden muss, weil die "Rückführung" der Ausländer auch mit finanziellen Anreizen geschehen kann.
Was allerdings nicht mehr als wertfrei angesehen werden kann, ist meiner Meinung nach der Nachsatz: "Für ein lebenswertes deutsches Augsburg."
Hier sehe ich eine deutliche Blindheit auf dem rechten Auge des Gerichts.