„... dass Ungarn keine Demokratie mehr ist“

[Alubehütet]

Wir haben noch keinen Orban-Thread, bekunden unser Unbehagen immer irgendwo anders.

Diese Erklärung ist zwar unverbindlich, aber deutlich. Und da die Ungarn mit ihrer Putin-freundlichen Politik nun auch bei den Osteuropäern verschissen haben, kriegen sie demnächst wohl endlich auf's Dach.

Viktor Orbán: EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab

Ungarn droht unter anderem wegen Korruption eine Kürzung von EU-Geldern in Milliardenhöhe. Bevor die EU-Kommission am Wochenende weitere Schritte einleiten will, fielen in Straßburg harte Worte.

www.spiegel.de

 

[Msane]

Schwierig, denn Orban kann sich in seinem Land auf demokratische Mehrheiten berufen, von denen unsere
Politiker nur träumen können.


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[sommersonne]

Stimmt, aber das hat er mit Geldzahlungen vor der Wahl erreicht.
Die Ungarn tun mir so leid wie die Türken. Wegen einem Diktator müssen alle leiden.
54,13 % wählten FIDESZ/Orban, es waren vor allem Rentner und Dörfler.

 

[Alubehütet]

Schwierig, denn Orban kann sich in seinem Land auf demokratische Mehrheiten berufen, von denen unsere
Politiker nur träumen können.


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Erdogan auch. Dennoch ist eine Demokratie, in der keine Gewaltenteilung mehr herrscht, die Justiz politischer Kontrolle unterliegt, keine Demokratie mehr im europäischen Sinne, im Sinne der Aufklärung. Für eine europäische Demokratie ist die Gewaltenteilung konstitutionell. Ebenso Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, die weder in der Türkei noch in Ungarn gewährleistet sind. George Soros hat die Universität, der Viktor Orban seine Ausbildung zu verdanken hat, schliessen müssen, schon vergessen?

 

[Bintje]

Dazu kommt, dass die Opposition mehr in der Städten verankert ist, was ihr aber wenig nützt, zumal es sich meist um FIDESZ-Abtrünnige oder auch Anhänger von Mi Hazánk, einem Jobbik-Ableger, handelt, der vor allem Stimmen unter Homophoben, Impfgegnern und Covid-Leugnern einsammeln konnte. Die Opposition ist also offenbar keine ...

 

[sommersonne]

Sie sind auch recht zerstritten, nur zur Wahl hatten sie sich zusammengeschlossen. Genützt hat es nichts. Die Landbevölkerung ist zahlreicher und die Rentner auch. Jedes Mal werden sie mit Geld ruhig gestellt. Jetzt hat Orban wieder vier Jahre um das Land kaputt zu machen.

Demokratie ade. In Ungarn ist es möglich das Orban der Stadt Budapest Straßen und Gelände entzieht und unter FIDSZ bzw. seine Aufsicht/Fuchtel stellt. Dort hat der Bürgermeister, der nicht in der FIDESZ ist, nichts mehr zu sagen. Das ist doch irre.

 

[Msane]

Erdogan auch. Dennoch ist eine Demokratie, in der keine Gewaltenteilung mehr herrscht, die Justiz politischer Kontrolle unterliegt, keine Demokratie mehr im europäischen Sinne, im Sinne der Aufklärung. Für eine europäische Demokratie ist die Gewaltenteilung konstitutionell. Ebenso Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, die weder in der Türkei noch in Ungarn gewährleistet sind. George Soros hat die Universität, der Viktor Orban seine Ausbildung zu verdanken hat, schliessen müssen, schon vergessen?

https://www.spiegel.de/panorama/jus...eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Angesichts der Tatsache, dass der EuGH deutschen Staatsanwälten wegen mangelnder Unabhängigkeit untersagt hat EU-Haftbefehle auszustellen,
sollten wir Deutsche den erhobenen Zeigefinger gegen Ungarn besser steckenlassen.


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[Alubehütet]

Daß deutsche Justizministerien in bestimmten Fällen weisungsbefugt sind gegenüber Staatsanwaltschaften ist ein Problem, ja. Finde ich in ganz eng begrenzten Fällen sogar legitim: Da, wo etwa aussenpolitische Interessen im Spiel stehen. Aber in Deutschland geht das entschieden zu weit. Ist aber kein Vergleich zu dem, was in Ungarn abgeht.

 

[Bintje]

https://www.spiegel.de/panorama/jus...eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Angesichts der Tatsache, dass der EuGH deutschen Staatsanwälten wegen mangelnder Unabhängigkeit untersagt hat EU-Haftbefehle auszustellen,
sollten wir Deutsche den erhobenen Zeigefinger gegen Ungarn besser steckenlassen.

Das war 2019, ein heilsamer Weckruf der EU. Inzwischen ist die Geschichte längst weiter.

Daß deutsche Justizministerien in bestimmten Fällen weisungsbefugt sind gegenüber Staatsanwaltschaften ist ein Problem, ja. Finde ich in ganz eng begrenzten Fällen sogar legitim: Da, wo etwa aussenpolitische Interessen im Spiel stehen. Aber in Deutschland geht das entschieden zu weit. Ist aber kein Vergleich zu dem, was in Ungarn abgeht.

Erstens ist es kein Vergleich, und zweitens mühen (oder mühten) die Berliner sich redlich, der Sache abzuhelfen. Hast du in Ungarn auch nicht.

BMJV legt Gesetzentwurf zum Weisungsrecht vor

Nach EuGH-Urteilen zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz soll das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden.

www.lto.de

https://www.bmj.de/SharedDocs/Geset...anwaltschaften.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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