Alubehütet
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Doch eher nicht? Justizvollzugsanstalten sind doch dem Justizministerium unterstellt?
Anschlag Berlin city west
- Ersteller des Themas alterali
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Mendelssohn
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Das stimmt wohl, nur waren es meistens Vorfälle im Kontext der inneren Sicherheit, die deshalb vor allem mit Jäger in Verbindung gebracht wurden. Dies gilt auch für den Fall Amri. Oder gab es Kritik am Sozialministerium, unter dessen Leitung Amri mehrfach Sozialabgaben einstreichen konnte? Gab es Kritik am Untersuchungsrichter, der Amri wieder laufen ließ?Doch eher nicht? Justizvollzugsanstalten sind doch dem Justizministerium unterstellt?
Alubehütet
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Vielleicht war ich zu nahe dran, ich habe das so nicht mitbekommen.
Da können die ja nichts für. Denen wird vom BAMF gemeldet, da ist ein Flüchtling, zahlt den mal aus. Daß er 100km weiter mit einem anderen Namen vom selben BAMF einem anderen Sozialamt gemeldet wurde und da auch noch mal abkassiert, können die weder wissen noch etwas für. Das BAMF ist das Problem, nein, der Skandal.
Und da muß man allerdings sagen, daß de Maiziere einen guten Job gemacht und gründlich aufgeräumt hat. Mehrfachmeldung ist heute nicht mehr so ohne weiteres möglich, und man muß immer damit rechnen, daß das auffliegt. Dank der Flüchtlinge 2015/16 ist unser Land erheblich sicherer geworden.
Ja, gab es. Aber wenn Jäger diese Kritik an sich zieht wie ein Magnet, indem er behauptet, der Rechtsstaat wäre in Sachen Amri bis an seine Grenzen gegangen, dann bedankt sich die CDU natürlich bei ihm dafür.
Zuletzt bearbeitet:
Mendelssohn
Well-Known Member
Dennoch erscheint Jäger ziemlich unschuldig im Vergleich zu den Schreddermeistern in Berlin (mit denen der kompetente De Maiziere so gar nichts zu tun hat: was geht den Bundesinnenminister die Sicherheit Berlins an? Das ist Ländersache).
Alubehütet
Well-Known Member
Das ist richtig. Aber er hat die Silvesternacht 2015/16 in Köln zu verantworten und das wissende Vertuschen derselben, letzteres mindestens politisch. Der mußte weg. Und wenn die Kraft an ihm festhält, dann mußte sie eben auch weg.
Mendelssohn
Well-Known Member
Jäger übernahm die Verantwortung, aber trat nicht zurück. Die CDU hatte sich schon lange vor Silvester auf Jäger eingeschossen. Ihn zu erlegen, the man of law and order (nur mit der Muhle), würde die SPD empfindlich treffen. Amri war Jägers Dolchstoß - und dies zu Unrecht. Amri wurde einer laissez faire Politik von Rotgrün zugeschrieben unter Federführung des CDU Wahlkampfs, dem der Feind links von sich zupaß kam, um den rechten Flügel zu binden.
Mit dem Fall Amri wurde massiv Wahlkampf gemacht zu Lasten der SPD. Es wird ihr nachhaltig anhängen und schaden, denn die Berliner Schlamperei schafft es nicht auf die erste Seite von irgendwas. Es gibt daher keine Entlastung.
Mit dem Fall Amri wurde massiv Wahlkampf gemacht zu Lasten der SPD. Es wird ihr nachhaltig anhängen und schaden, denn die Berliner Schlamperei schafft es nicht auf die erste Seite von irgendwas. Es gibt daher keine Entlastung.
Zepelin
Well-Known Member
Bestimmt richtig was du schreibst aber Jäger war so einer Aufgabe nie gewachsen.
Ein Schlurie mit Herz für Kriminelle.
Mendelssohn
Well-Known Member
Teil eins stimmt wohl.
Teil zwei insofern, als er um die Schredderei in Berlin wußte und dies Wissen für seine Lebensversicherung hielt. Wenn er dichthalten würde, würde es keinen Anti-Jäger Wahlkampf geben.
Jäger hätte in die Offensive gehen müssen. Dafür hätte es Krafts laute Rückendeckung gebraucht. Das war ihr strategischer Fehler. An Jäger halbherzig festzuhalten. Das sah nach Seilschaft aus.
Mendelssohn
Well-Known Member
Wie es heute im Abschlußbericht hieß, war Baden Würtemberg wohl schuldiger als NRW im Fall Amri. Dort hätte er aus vielerlei Gründen zunächst aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...r-wirft-behoerden-versagen-vor-a-1172571.html
Der Fall Amri hat Laschet zum Ministerpräsidenten NRW's gemacht und Jäger zum Mitglied des Sportausschusses. Alles auf der Basis von Kampagne. Die Quittung gab es nun bei der Bundestagswahl für die Kampagnenspezialisten.
NRW gewonnen, in Berlin das schlechteste Ergebnis seit 1949! Glückwunsch. Das muß man erst mal schaffen.