Die Türkei will das Demonstrationsrecht verschärfen.
Die AKP will der Polizei und dem Militär mehr Befugnisse geben.
Deutsche Gesetze sollen in der Türkei zum Vorbild für eine Verschärfung des Demonstrations- und Strafrechts werden. Das kündigte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an.
Ich möchte gern wissen wo die den Gesetzestext her haben und wer so schlecht lesen kann.
Einerseits wird das neue Gesetz zum Versammlungsrecht die polizeilichen Möglichkeiten zum Schusswaffengebrauch und zur Festnahme von „Störern“ erheblich erweitern. Zum anderen wird ein gleichzeitig eingebrachtes „Gesetz für effektive Untersuchungsmethoden“ die Rechte von Angeklagten und verdächtigen Organisationen auf dramatische Weise beschneiden. Laut dem von der Zeitung „Hürriyet“ veröffentlichten Vorschlagstext erlaubt es, Eigentum und Eigentumsrechte von Organisationen und Holdings einzuziehen, wenn diese „die Verfassung verletzen, Verbrechen gegen das Parlament und die Regierung begehen“. Angeklagten soll bei richterlicher Anordnung sogar der Einblick in Ermittlungsakten verwehrt werden.
Zudem sollen neue Straftatbestände wie „Zusammenarbeit mit dem Feind“, „Provozieren eines Kriegs gegen den Staat“ oder „Vergehen gegen fundamentale nationale Interessen“ eingeführt werden – allesamt Gummiparagrafen, die sich gegen kurdische Parteien, aber auch gegen die Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung richten könnten, die Präsident Erdogan kürzlich mit den Unruhen in Verbindung brachte und mehrfach als „Terroristen“ bezeichnete.
Da hätte man ja dann für jede Eventualität eine Möglichkeit.
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