Bayern weist radikalen Salafisten aus

[blackcyclist]

Das wird in dem Artikel über sein Interview so dargestellt...weiss niemand, ob es rechtskonform ist, oder nicht ist?
Also ist das nun ein Strafttatsbestand, der eine Ausweisung rechtfertigt nach deutschem Gesetz?
Ich weiß es nicht.

Was heulst du denn rum, Deutschland bezahlt ihm die halbe Reise zum IS, wo er sowieso hin will.

 

[Almancali]

Wenn du den Artikel gelesen hättest,wüßtest du er hat Abitur und gerade ein Studium begonnen.

Ich habe die News auf einer anderen Seite gelesen. Die Nachrichtenseiten berichten unterschiedlich. Ich schau mir gerade das SZ Video dazu an.

Wenn ich mich in der Türkei hinstelle und die Enthauptung von Moslems lautstark gutheissen würde [...]

Damit wird nur die Verantwortlichkeit abgegeben, jedoch das Problem nicht gelöst.

Lustig, immer sollen Regierungen schuld sein.

Nicht ?

 

[Feryha]

Das wird in dem Artikel über sein Interview so dargestellt...weiss niemand, ob es rechtskonform ist, oder nicht ist?
Also ist das nun ein Strafttatsbestand, der eine Ausweisung rechtfertigt nach deutschem Gesetz?
Ich weiß es nicht.

Der Innenminister wird wohl eine Rechtsgrundlage für eine Abschiebung haben,sonst müßte er in unserem Land seinen Posten wohl räumen.In anderen Ländern wohl eher nicht....

 

[NeoAslan+]

Ob ein 22jähriger Neonazi, der die SS gut findet und gern ein paar Muslime umbringen will, auch so viel Verständnis finden würde? Fragt da wer nach schwerer Kindheit oder Versagen des Staates?

Wenn er nun nicht gerade hilflose Asylbewerber in einem Lager foltert und die von dir aufgefürten Untaten ausgeführt hätte und auch sonst nichts gäbe es vermutlich keinen Strafbestand, oder?
Wie läuft´s beim NSU-Prozess nun eigentlich?

 

[Feryha]

Immer schön vom Thema ablenken....

 

[Lynx72]

Was heulst du denn rum, Deutschland bezahlt ihm die halbe Reise zum IS, wo er sowieso hin will.

Eben. Sowas Blödes. Wenn der Typ eine Gefahr für Deutschland ist, sollte man ihn aus dem Verkehr ziehen, aber nicht auch noch in die Türkei abschieben. Vielleicht gleich nach Antep oder Hatay, damit die Weiterreise nicht so müsehlig wird?

 

[Pit 63]

Solange die Menschen und Gesellschaften auf ihre Nationalität Wert legen, sollte das auch berücksichtigt werden.
Abschiebung, wenn und weil er kein Deutscher ist, ist insofern nur konsequent.

 

[Lynx72]

Solange die Menschen und Gesellschaften auf ihre Nationalität Wert legen, sollte das auch berücksichtigt werden.
Abschiebung, wenn und weil er kein Deutscher ist, ist insofern nur konsequent.

Nur in diesem Fall nicht nur blödsinnig, sondern möglicherweise auch gefährlich.

 

[pauline09]

Ob ein 22jähriger Neonazi, der die SS gut findet und gern ein paar Muslime umbringen will, auch so viel Verständnis finden würde? Fragt da wer nach schwerer Kindheit oder Versagen des Staates?

Doch, ja. Denn es wird immer der Einzelfall betrachtet - falls er sich tatsächlich strafbar macht und es zum Prozess kommt. Der persönliche Hintergrund wird in die Gesamtschau mit einbezogen, sofern ein Angeklagter nähere Angaben zur Person macht; ferner werden ggf. psychiatrische Gutachter beauftragt, die klären sollen, ob jemand voll oder nur eingeschränkt schuldfähig ist. Oder gar nicht, das gibt es auch. Das giilt auch für Neonazis.

Bei dem bayerischen Salafisten war es noch nicht so weit. Auf konkrete Anschlagpläne gab es laut SZ keine Hinweise, aber er wollte ja wohl nach Syrien ausreisen und stand im Visier der Behörden. Ausländerrechtlich geht das offenbar in Ordnung: laut SZ lebt er zwar seit 20 Jahren in D, scheint aber türkischer Staatsbürger zu sein. Sonst ist das nur möglich, wenn er zum Beispiel Doppelstaatler wäre und bei seiner Einbürgerung falsche Angaben gemacht hat. In diesem Fall kann ihm die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden.
Und dann gibt es nach § 28 StAG noch eine - zumindest theoretische - Möglichkeit: ein Deutscher, der sich freiwillig in den Dienst der Streitkräfte eines anderen Staates oder vergleichbarer bewaffneter Verbände stellt, dessen Staatsangehörigkeit er hat, kann die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn das Verteidigungsministerium bzw dessen Dienststellen nicht zustimmen oder es keine bilateralen Abkommen gibt.

Bei deutschen Salafisten wie Sven Lau, Pierre Vogel oder Philip B. aus Dinslaken, der sich als Anführer der so genannten "Lohberger Brigade" Abu Osama al-Almani nannte und inzwischen ein Selbstmordattentat im irakischen Mossul verübt haben soll, liegt die Sache schon anders. Denn eine Ausbürgerung an sich ist grundgesetzlich verboten, wenn dadurch jemand staatenlos wird.

 

[filaki]

Warum glauben denn manche diese Typen leiden an einer Geisteskrankheit? Es sind Anhänger einer religiösen Ideologie!