Bundestag beschließ umstrittenes BKA-Gesetz

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von feshak, 13 November 2008.

  1. feshak
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    feshak Moderator

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    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat grünes Licht für die Online-Durchsuchung bekommen: Mit den Stimmen der Großen Koalition stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für das umstrittene BKA-Gesetz. 375 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 168 dagegen, darunter 20 SPD-Abgeordnete. Sechs Sozialdemokraten enthielten sich.



    http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html

    Leute, mir schwant nichts Gutes. Speziell auch für die Auswirkungen auf die Mediziner

    http://www.sueddeutsche.de/politik/904/319776/text/
     
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