Mendelssohn
Well-Known Member
@Alubehütet , der BND hat keine Weltraumtheorie, sondern sagt nur, dass er wie alle anderen Dienste auch die technischen Möglichkeiten ausnutzt. Bisher wurde im Weltraum ja nur der Mond von den Amerikanern annektiert, alles andere ist noch nicht eingezäunt.
Das Gericht hat nichts dagegen, dass deutsche Satelliten auspähen, ob die USA oder Russland gegen Deutschland und seine europäischen Verbündeten mobilisieren. Aber es findet, dass die konkrete und individuelle Überwachung an ausreichende Verdachtsmomente geknüpft sein soll, und dies soll jemand prüfen. Sonst könnten Daten gesammelt werden, z. B. über Lebensgewohnheiten, die keinen Dienst, dem es um die nationale Sicherheit geht, irgendetwas angeht.
Das Gericht hat nichts dagegen, dass deutsche Satelliten auspähen, ob die USA oder Russland gegen Deutschland und seine europäischen Verbündeten mobilisieren. Aber es findet, dass die konkrete und individuelle Überwachung an ausreichende Verdachtsmomente geknüpft sein soll, und dies soll jemand prüfen. Sonst könnten Daten gesammelt werden, z. B. über Lebensgewohnheiten, die keinen Dienst, dem es um die nationale Sicherheit geht, irgendetwas angeht.
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