"Containern" bleibt laut Bundesverfassungsgericht strafbar

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von Bintje, 18 August 2020.

  1. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Zwei Studentinnen hatten nachts aus einem Container bei München weggeworfenes Obst, Joghurt und Gemüse geangelt. Mit der Aktion wollten sie dagegen protestieren, dass Geschäfte massenweise Lebensmittel entsorgen, die noch genießbar sind. Das wurde von Gerichten als Diebstahl bewertet und jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

    "Menschen, die beim "Containern" von Lebensmitteln erwischt werden, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern sind mit ihren Verfassungsbeschwerden dagegen gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.)"

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/b...ieten-a-a96799df-4519-44de-bccf-6648e2121265#

    Juristisch mag das Urteil zwar nachvollziehbar sein - aber in Zeiten, in denen immer mehr Menschen von gespendeten Lebensmitteln bei den Tafeln abhängig sind? Ich finde das völlig lebensfremd.
     
  2. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Das ist es auch. Die meisten der Lebensmittel sind ja noch gut. Die Tafeln würden sie vielleicht auch noch nehmen, mal von vergammeltem Obst abgesehen.
    Die Geschäfte werfen sie aber lieber weg und damit ist es ja Müll. Unsere Gerichte verteidigen also das Lebensmittel als Müll gilt und verurteilen lieber diejenigen, die den Müll verwerten würden. Solche Urteile können nur von lebensfremden, satten, sorglosen Menschen gefällt werden. Beschämend.
     
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  3. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Sperrmüll ist übrigens auch kein Gemeingut. Einen Sessel abstauben ist Diebstahl.
     
  4. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Wir sind eben eine Marktwirtschaft. Der Supermarkt hält die Preise oben. Er verknappt das Angebot um Ware, die er billiger verkaufen müsste. Kennen wir schon von der Vernichtung von Obst und Gemüse, wenn die Ernte mal gut ist.
     
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  5. Msane
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    Msane Well-Known Member

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    Supermärkte geben wirklich viele Lebensmittel an die Tafeln ab, ich denke da kann man echt nicht klagen.
    Nur die Tafeln können soviele Lebensmittel gar nicht alle auf einmal einlagern, deshalb können sie nicht alles abholen.
    So landet dann doch immer wieder was in der Tonne was eventuell noch genießbar wäre.
    Abgelaufenes Fleisch usw. muss sogar entsorgt werden, das dürfen die gar nicht abgeben.

    .
     
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  6. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Das finde ich genauso schizophren. Die Stadtverwaltungen werden ja wohl hoffentlich keine "Verträge" mit der Möbelindustrie haben damit deren Umsatz nicht einbricht.;) Die sitzt sowieso nicht mehr in Deutschland. Warum also nicht Sachen nutzen die noch gut erhalten sind.
    Das alles, genauso wie die Lebensmittel, sind schöne Beispiele wie man möglichst unökonomisch und unnachhaltig denkt und die Natur nicht schützt.
     
  7. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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    Beim Sperrmüll finde ich's noch eindeutiger.

    Allerdings muß man dem Verfassungsgericht zugute halten, daß sie sehr betont haben, der Ball liege eindeutig bei der Politik.
     
  8. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Wenn man meint das die Politik was tun müßte, dann kann man nicht so ein Urteil fällen. Punkt.
     
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  9. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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    Wer Sperrmüll verschenken will, muss einen Zettel dranhängen.
     
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  10. alterali
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    alterali Well-Known Member

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    Vor dem Sperrmüll gibt es in Berlin noch den BSR-Verschenkemarkt
     
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