Das Ende des PKK-Verbots?

[TheCore]

Koalitionspolitiker erwägen Ende des PKK-Verbots
Die PKK habe sich gewandelt, argumentieren Politiker von SPD, Grünen und Linken. Sie fordern in der F.A.Z., die Einstufung der Partei als Terrororganisation zu überprüfen. Die PKK selbst dient sich als Helfer im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ an.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...r-erwaegen-ende-des-pkk-verbots-13122092.html

Unglaublich, Sicherheitspolitik nach Tageslaune.

 

[turkish talk]

Sorry, @TheCore , ich habe mir erlaubt, mit dem Thema einen neuen Thread zu starten.

 

[Ottoman]

Koalitionspolitiker erwägen Ende des PKK-Verbots
Die PKK habe sich gewandelt, argumentieren Politiker von SPD, Grünen und Linken. Sie fordern in der F.A.Z., die Einstufung der Partei als Terrororganisation zu überprüfen. Die PKK selbst dient sich als Helfer im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ an.

http://www.faz.net/aktuell/politik/...r-erwaegen-ende-des-pkk-verbots-13122092.html

Unglaublich, Sicherheitspolitik nach Tageslaune.

Wenn "temporär gute Terroristen", "temporär böse Terroristen" töten, dann sind die "temporär guten Terroristen" keine Terroristen mehr. Die universelle Formel!

 

[Pit 63]

Unglaublich, Sicherheitspolitik nach Tageslaune.

Der Takt der Sicherheits- und Aussenpolitik wird seit jeher von den USA geschlagen, einer Weltmacht, in der die Finanz- und Wirtschaftslobbies gemeinsam mit dem militärisch-industrielle Komplex herrschen. Nach Ende des Ost-West-Konflikts mit seiner vergleichsweisen übersichtlichen und klaren Struktur wurde es zunehmend chaotischer und moralisch widersprüchlicher.
Die guten Absichten gab es aber stets nur vordergründig.

 

[TheCore]

Mich ärgert es, weil es so schamlos ist. Als gäbe es keine rechtsstaatlichen Grundsätze, nach denen eine Organisation verboten wird oder nicht. Der politische Beurteilungsspielraum ist gering.

 

[Pit 63]

Mich ärgert es, weil es so schamlos ist. Als gäbe es keine rechtsstaatlichen Grundsätze, nach denen eine Organisation verboten wird oder nicht. Der politische Beurteilungsspielraum ist gering.

Hahaha...ich habe seit längerem das Gefühl, dass man überall immer offensichtlicher gegen moralische oder rechtliche Prinzipien oder gesellschaftlich vereinbarte Werte verstösst.
Vielleicht hängt das mit dem Niedergang bzw. der zunehmenden lobbyistischen Einbindung der freien Medien zusammen. Niemand scheint mehr etwas zu befürchten. Niemand ist noch glaubwürdig und niemanden stört es. Grundlegende Wahrheiten werden im Meer der alltäglichen politischen und medialen (Schein-) Debatten ersäuft.

 

[Pit 63]

Einer dieser Grundsätze ist die Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Dieser wesentliche Grundsat scheint mittlerweile überhaupt niemanden mehr
ernsthaft zu interessieren. Heute findet nationale Sicherheitspolitik vorzugsweise im Ausland statt.

 

[Sithnoppe]

Einer dieser Grundsätze ist die Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten. Dieser wesentliche Grundsat scheint mittlerweile überhaupt niemanden mehr
ernsthaft zu interessieren. Heute findet nationale Sicherheitspolitik vorzugsweise im Ausland statt.

War doch schon immer so, nur hat man es früher heimlich gemacht und dann mit Unterstützung durch die Geheimdienste.

 

[Pit 63]

War doch schon immer so, nur hat man es früher heimlich gemacht und dann mit Unterstützung durch die Geheimdienste.

Sag ich ja. Früher war es geheimer. Damit war es aber auch umständlicher und schwieriger und kam seltener vor. Heute betreibt man dagegen offene Einmischung am laufenden Band, hemmungslos und vor aller Augen und Ohren.

 

[alterali]

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http://www.faz.net/aktuell/politik/...r-erwaegen-ende-des-pkk-verbots-13122092.html

Unglaublich, Sicherheitspolitik nach Tageslaune.

"Das Bundesinnenministerium schloss eine Neubewertung der PKK allerdings aus. Es erkenne „keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“, teilte eine Sprecherin mit. Das Verbot bleibe „im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ“."
Damit ist alles gesagt!