Demoteilnahme: Deutscher Student in Wien zu Haftstrafe verurteilt

Lynx72

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"Schuldspruch aus Mangel an Beweisen", titelt SPON. Der Student Josef S. aus Jena ist in Wien aufgrund der Aussage eines einzigen Zeugen zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Sachbeweise gab es nicht, dem Zeugen widersprachen andere. Josef S. verbrachte ein halbes Jahr in U-Haft.
http://www.spiegel.de/unispiegel/wu...l-in-wien-zu-haft-ohne-beweisen-a-982410.html

Mich erinnert dieser Fall an Skandalurteile in der Türkei, zum Beispiel dieses hier:
http://www.spiegel.de/unispiegel/st...r-tuerkei-zurueck-in-frankreich-a-884706.html
 

DenkMal

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Am 24.1.14 hatten 6000 Antifa's aus Österreich und ganz Europa in Wien friedlich gegen den Burschenball der FPÖ-Nazis demonstriert.

Denn zu dieser Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschafter und Alten Herren werden von der FPÖ immer wieder stramme Neonazis und Holocaustleugner aus ganz Europa eingeladen.
Obwohl sich die Antifa wie immer friedlich verhielt, kam es zu schweren Übergriffen der braunen Strache-Polizei. Im Nachgang wurden dann wie immer die Täter zum Opfer und klagen an. 691 Anzeigen gibt es!

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergab:
517 (!) Personen wurden wegen Landfriedensbruch, 121 Personen wegen Sachbeschädigung angezeigt, 24 Personen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, 23 Personen wegen leichter und schwerer Körperverletzung, 3 Personen wegen Diebstahl (3), 1 Person wegen Raub, 1 Person wegen tätlichem Angriffs auf einen Beamten und 1 Person wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angezeigt.
Also 517 (!) Anzeigen wegen der schwammigen Universalkeule § 274 StGB Österreich
Das ist Rache- und Abschreck-Justiz vom Feinsten. Schlimmer geht es gar nicht mehr.

Am schlimmsten war es für die FPÖ-Oberen in Österreich, dass deutsche Antifaschisten zur Demo eingereist waren. Deshalb wolltel die Justiz dieses Polizeistaates ein abschreckendes Exempel statuieren und hat sich dafür den deutschen Antifaschisten Josef aus Jena herausgegriffen und hielt ihn seit 1/2 Jahr gefangen.

Josef wurde von der rechtsorientierten österreichischen Justiz zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision, die Verteidigung überlegt noch!
Bei zwölf Monaten, acht davon bedingt, hat er sogar zwei Monate „im Plus“, weil er schon 6 Monate sitzt.

Da der Staatsanwalt keine Rechtsmittel einlegt, könnte Josef durchaus Rechtsmittel einlegen, denn wenn in Österreich nur der Beschuldigte Rechtsmittel erhebt, darf das Urteil nicht zu seinen Ungunsten geändert werden!!!
Wenn einem Angeklagten wirklich nichts nachzuweisen ist und es darüber hinaus auch nur einen wackeligen Zeugen (ein vermummter Zivil-Polizist, der während der Demo verhaftet wurde) gibt, dann wendet man in Österreich zur Ermittlung des Strafmaßes sehr merkwürdige Kalküle an: ein Drittel des maximalen Strafrahmens, minus bereits abgesessene Strafe, gleich Enthaftung durch Bedingung der Reststrafe nach Urteilsverkündung. Allein der Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft spricht Bände.

Ein Staat, in dem so etwas passiert, ist ein Polizeistaat:

Wien: Naziaufmarsch blockiert / Brutaler Polizeieinsatz fordert Schwerverletzte / Schwangere Frau verliert Kind / Am 17.5.14 haben sich in Wien rund 100 »Identitäre« aus ganz Europa, Neonazis aus dem vorwiegend studentischen Milieu, zu einem Aufmarsch versammelt. Losung der zusammengerotteten Faschisten war der Protest gegen die EU »des Globalkapitalismus und der Masseneinwanderung, gegen eine dekadente Multikultizone ohne Glaube, Heimat und Tradition«, wie es in ihrem Aufruf hieß. Doch die »Identitären« kamen nicht weit. Hunderte Menschen blockierten mit zwei Gegendemonstrationen die geplante Route, die über die Mariahilfer Straße – die zentrale Einkaufsmeile der österreichischen Hauptstadt – geführt hätte. So konnten die Rechten nur über Umwege den Ort ihrer Abschlußkundgebung auf dem Museumsplatz erreichen. Anschließend wurden sie von der Polizei per U-Bahn in ein Lokal eskortiert. Am Platz eskalierte dagegen die Situation. Mehrere Gegendemonstranten berichteten im Gespräch mit junge Welt, wie aufgeputscht wirkende Polizisten die Menschenmenge ohne Vorwarnung attackierten. Mit Schlagstöcken wurde in die Antifaschisten geknüppelt, die sich zu Ketten eingehakt hatten. Dem folgte – wieder ohne Vorwarnung – ein massiver Pfeffersprayeinsatz. Auf Opfer, die wehrlos am Boden knieten, um sich die Augen auszuwaschen, wurde eine weitere, mindestens zehn Sekunden dauernde Salve des Reizgases abgefeuert. Auch als andere Antifaschisten in dem großen Gedränge »nicht schnell genug« über einen Zaun abseits des Platzes klettern konnten, wurden sie Ziel von Pfeffersprayeinsätzen. »Das war eine Menschenjagd«, so Augenzeugen gegenüber jW. Erst daraufhin seien Steine geflogen. Eine Gewerkschafterin, die zu ihrer in einem Polizeikessel festgehaltenen Tochter wollte, wurde von Beamten so brutal getreten und gestoßen, daß sie einen doppelten Knöchelbruch erlitt. Sie mußte im Krankenhaus notoperiert werden. Kollegen der Frau berichteten, ihre vollständige Genesung werde ein Jahr dauern. Auch danach werde sie vermutlich nie wieder normal gehen können. Vier weitere Frauen wurden ebenfalls verletzt. Eine von ihnen traf es besonders schwer. Sie wurde bei einer Drogerie in der Josefstädter Straße von Beamten niedergerungen. Zeugen bestätigten gegenüber jW, daß die Angegriffene mehrmals deutlich hörbar darauf hinwies, schwanger zu sein. Es nutzte ihr nichts. Wie das Rote Kreuz erklärte, verlor die Frau in Folge der Polizistenschläge ihr Kind. Ein Beobachter berichtete: »Als die Rettung gekommen ist, weil eine der Verhafteten eine Panikattacke erlitt, haben sie ihre Helme gegen das Barett getauscht und erklärt: ›Jetzt samma wieder friedliche Burschen.‹«

http://www.jungewelt.de/2014/05-20/019.php?sstr=friedliche|burschen
 

DenkMal

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da ich diesen vorgang nicht kenne, versuche ich gerade mir selbst ein bild zu machen............so einfach ist das!

Über Bilder, ist klar. Versuche es doch mal mit BILD, die bildet!

Ich war zum Beispiel dort und habe alles mit eigenen Augen gesehen. Das ist wohl sicherlich mehr wert, als manipulierbare Filme und Bilder. Ich verzichte darauf, Filme von der Polizeigewalt an diesem Tage zu posten. Für mich zählt nur eigenes Erleben und die Aussagen von Menschen, welche dabei waren. Und auch das findest Du massenhaft im Internet. Man muß sich nur der Mühe des Lesens unterziehn.
 
J

Junimond

Guest
Über Bilder, ist klar. Versuche es doch mal mit BILD, die bildet!

Ich war zum Beispiel dort und habe alles mit eigenen Augen gesehen. Das ist wohl sicherlich mehr wert, als manipulierbare Filme und Bilder. Ich verzichte darauf, Filme von der Polizeigewalt an diesem Tage zu posten. Für mich zählt nur eigenes Erleben und die Aussagen von Menschen, welche dabei waren. Und auch das findest Du massenhaft im Internet. Man muß sich nur der Mühe des Lesens unterziehn.


nöööö bild ist nicht unbedingt notwendig. inzwischen habe ich bei YT verschiedene videos gesehen. es ist immer deutlich, aus welchem lager diese aufnahmen sind. die einen filmen den schwarzen block und die zerstörung und die anderen die böse, böse polizei! ich würde mal sagen, dass das empfinden vor ort sich auch danach richtet, wo man sich positioniert hat. nichts für ungut.......die antifa lebt, die blöden nazis auch!!!
 
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