Folter Urteil gegen Mazedonien

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Mein_Ingomann

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"Gerichtshof verurteilt Mazedonien wegen Entführung al-Masris.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Übergabe von al-Masri an die CIA als schwere Grundrechtsverletzung verurteilt. Mazedonien muss 60.000 Euro zahlen. "

(...)

"Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, al-Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Auslieferung al-Masris an die CIA sei unter anderem gegen das Folterverbot und das Recht auf Schutz des Familienlebens verstoßen worden, befand der Straßburger Gerichtshof.

Al-Masri war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA brachte al-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken im Januar 2004 nach Afghanistan. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn frei ließ. Im Gefängnis sei er auch von einem Deutschen verhört worden, hieß es zunächst. Später war sich al-Masri aber nicht mehr sicher, ob dieser "Sam" tatsächlich Deutscher war. Im Mai 2004 wurde al-Masri in Albanien wieder freigelassen."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/urteil-el-masris-mazedonien

Ein wegweisendes Urteil, das hoffentlich Nachahmer findet.
 
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schneidersitz

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AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Der CIA ist also ein mazedonische Nachristendienst?


Schrecklich, was diesem Mann passiert ist, darüber ist nicht zu diskutieren.

Aber hier wird wieder nach dem Motto "Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen" verfahren.
 
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Mein_Ingomann

Guest
AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Der CIA ist also ein mazedonische Nachristendienst?


Schrecklich, was diesem Mann passiert ist, darüber ist nicht zu diskutieren.

Aber hier wird wieder nach dem Motto "Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen" verfahren.

Die CIA kann man nicht vor dem europäischen Gerichtshof anklagen. Ich würde auch mal vermuten, dass dieser Prozess der erste Schritt für al Masris weiteren Weg ist auch die CIA bzw. die US Regierung anzuklagen.
 

Lynx72

Gesperrt
AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Der CIA ist also ein mazedonische Nachristendienst?


Schrecklich, was diesem Mann passiert ist, darüber ist nicht zu diskutieren.

Aber hier wird wieder nach dem Motto "Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen" verfahren.

Du bist also der Meinung, die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich rechtlich einwandfrei verhalten? jaja
 
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schneidersitz

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AW: Folter Urteil gegen Mazedonien


Wo denn da genau?

Der CIA ist also ein mazedonische Nachristendienst?


Schrecklich, was diesem Mann passiert ist, darüber ist nicht zu diskutieren.

Aber hier wird wieder nach dem Motto "Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen" verfahren.

Da steht Folgendes:
Wenn die CIA ein mazedonische Nachrichtendienst wäre, wäre es ok, dass man nur Mazedonien dafür verantwortlich macht.
Da die CIA nicht mazedonisch ist, wäre es nur konsequent, sich dahin gehend auch mit den USA zu befassen. (Ok, hat Ingoman entkräftet in Bezug auf den europäischen Gerichtshof)

Weiter steht da:
Die Kleinen (Schuldigen) fängt man, da sehr einfach, da kein Einfluss, die Grossen (Schudigen) lässt man laufen.
Da steht nicht die Unschuldigen fängt man, und die Schuldigen lässt man laufen."
 
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Mein_Ingomann

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AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Ich finde es erstmal erfreulich, dass der EuGH nicht auch vor dem grossen Bruder USA und der CIA eingeknickt ist. Im Nachgang bedeutet das Urteil auch für diese eine Ohrfeige. Während des "War on Terror" sind noch mehr Leute verschleppt worden. Und es ist richtig auch die Staaten anzuklagen die dabei mitgeholfen haben. 8)
 

DonAtilla

Well-Known Member
AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Leider hat Murat Kurnaz nicht das gleiche Glück bzw. Recht gehabt. Obwohl er nachweislich unschuldig war
 
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Mein_Ingomann

Guest
AW: Folter Urteil gegen Mazedonien

Leider hat Murat Kurnaz nicht das gleiche Glück bzw. Recht gehabt. Obwohl er nachweislich unschuldig war

Das Urteil macht ihm und anderen hoffentlich Mut, sich auch dagegen zu wehren. Immerhin gibt es jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung auf die man sich zumindest in der EU berufen kann. Da können Steinmeier und Co dann nochmal erklären, weshalb sie ihn damals im Folterknast verschimmeln liessen. :twisted:
 
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