Gericht schützt Neonazis

[Mein_Ingomann]

Jedes Jahr gedenken die Dresdener Bürger der Opfer der schweren Bombenangriffe während des zweiten Weltkrieges. Seit einigen Jahren nutzen Neonazis diese Gedenkveranstaltungen für ihre Zwecke. Im letzten Jahr stellten sich die Dresdner und tausende Gegendemonstranten diesen Aufmärschen gewaltlos entgegen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat nun entschieden, dass dies nicht sein darf, die Polizei muss den Ewiggestrigen den Weg frei machen.


"Wie jedes Jahr im Februar wollten sie auch 2010 marschieren. Knapp ein Jahr nach dem Massenaufmarsch von Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden haben Verwaltungsrichter jetzt entschieden, dass die Polizei den Marsch der Rechtsextremen hätte ermöglichen müssen. Über ein entsprechendes Urteil vom Mittwoch informierte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag. Ein Urteil, dass für Schlagzeilen und Verwunderung sorgen dürfte. Geklagt hatte die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10). „Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten“, hieß es wörtlich.

Dresden befindet sich jedes Jahr im Februar im Ausnahmezustand. Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland erinnert dann an die Bombenangriffe der Alliierten am 13./14. Februar 1945. Der Gedenktag wird regelmäßig zur Negierung deutscher Kriegsschuld benutzt. 2010 stellten sich den rund 6000 Neonazis weit mehr als 10 000 Demonstranten entgegen. Sie blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof und verhinderten damit den von der Justiz genehmigten Aufzug. Die Rechtsextremen mussten sich mit einer Kundgebung am Bahnhof begnügen. „Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“, sagte der aus Bayern stammende Polizei- Einsatzleiter, Ludwig-Gerhard Danzl, damals mit Blick auf die Massen an Gegendemonstranten."

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ar...azi-Demo-in-Dresden-ermoeglichen-muessen.html

Sie werden sich also wieder versammeln. Sie werden es 'Trauermarsch' nennen. Sie werden vorher ihre Hakenkreuze, ihre SS Runen und alles was ihre Gesinnung öffentlich macht, verdecken, abkleben und unkenntlich machen. Die Bilder werden weltweit in den Nachrichten zu sehen sein. Und die Dresdner müssen dabei zusehen.

 

[sommersonne]

AW: Gericht schützt Neonazis

Jedes Jahr gedenken die Dresdener Bürger der Opfer der schweren Bombenangriffe während des zweiten Weltkrieges. Seit einigen Jahren nutzen Neonazis diese Gedenkveranstaltungen für ihre Zwecke. Im letzten Jahr stellten sich die Dresdner und tausende Gegendemonstranten diesen Aufmärschen gewaltlos entgegen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat nun entschieden, dass dies nicht sein darf, die Polizei muss den Ewiggestrigen den Weg frei machen.


"Wie jedes Jahr im Februar wollten sie auch 2010 marschieren. Knapp ein Jahr nach dem Massenaufmarsch von Neonazis am 13. Februar 2010 in Dresden haben Verwaltungsrichter jetzt entschieden, dass die Polizei den Marsch der Rechtsextremen hätte ermöglichen müssen. Über ein entsprechendes Urteil vom Mittwoch informierte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag. Ein Urteil, dass für Schlagzeilen und Verwunderung sorgen dürfte. Geklagt hatte die rechtsextreme Junge Landsmannschaft Ostdeutschland gegen den Freistaat Sachsen (6 K 366/10). „Es wird festgestellt, dass der Beklagte es rechtswidrig unterlassen hat, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug des Klägers am 13.2.2010 zu gewährleisten“, hieß es wörtlich.

Dresden befindet sich jedes Jahr im Februar im Ausnahmezustand. Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland erinnert dann an die Bombenangriffe der Alliierten am 13./14. Februar 1945. Der Gedenktag wird regelmäßig zur Negierung deutscher Kriegsschuld benutzt. 2010 stellten sich den rund 6000 Neonazis weit mehr als 10 000 Demonstranten entgegen. Sie blockierten die Straßen rund um den Neustädter Bahnhof und verhinderten damit den von der Justiz genehmigten Aufzug. Die Rechtsextremen mussten sich mit einer Kundgebung am Bahnhof begnügen. „Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“, sagte der aus Bayern stammende Polizei- Einsatzleiter, Ludwig-Gerhard Danzl, damals mit Blick auf die Massen an Gegendemonstranten."

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/ar...azi-Demo-in-Dresden-ermoeglichen-muessen.html

Sie werden sich also wieder versammeln. Sie werden es 'Trauermarsch' nennen. Sie werden vorher ihre Hakenkreuze, ihre SS Runen und alles was ihre Gesinnung öffentlich macht, verdecken, abkleben und unkenntlich machen. Die Bilder werden weltweit in den Nachrichten zu sehen sein. Und die Dresdner müssen dabei zusehen.

Das ist ein Grund warum ich Demokratie nicht als die beste Staatsform betrachte. Man muss seinen "Gegnern" die gleichen Rechte einräumen die man selbst geniesst. Das ist nicht immer gut.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Das ist ein Grund warum ich Demokratie nicht als die beste Staatsform betrachte. Man muss seinen "Gegnern" die gleichen Rechte einräumen die man selbst geniesst. Das ist nicht immer gut.

Das kann ich nicht bestätigen. Siehe Castortransporte oder Stuttgart 21. Da wird das Demonstrationsrecht nicht immer verteidigt. 8)

 

[sommersonne]

AW: Gericht schützt Neonazis

Das kann ich nicht bestätigen. Siehe Castortransporte oder Stuttgart 21. Da wird das Demonstrationsrecht nicht immer verteidigt. 8)

Wie kommst Du auf verteidigt? In einer Demokratie hat jeder das Recht eine Demo anzumelden und zu demonstrieren. Auch Nazis darf man das Demonstrieren nicht verweigern. Und tut es ein Bürgermeister doch, dann ziehen sie vor Gericht und der Bürgermeister muss die Demo erlauben.

Das ist es was ich nicht gut finde. Die Demo muss erlaubt werden, obwohl alle wissen, dass die Nazis da Propaganda für eine Sache machen, die der Staat und die meisten der Bürger abgelehnen.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Wie kommst Du auf verteidigt? In einer Demokratie hat jeder das Recht eine Demo anzumelden und zu demonstrieren. Auch Nazis darf man das Demonstrieren nicht verweigern. Und tut es ein Bürgermeister doch, dann ziehen sie vor Gericht und der Bürgermeister muss die Demo erlauben.

Das ist es was ich nicht gut finde. Die Demo muss erlaubt werden, obwohl alle wissen, dass die Nazis da Propaganda für eine Sache machen, die der Staat und die meisten der Bürger abgelehnen.

Die 'Kameraden' spielen Demokratie, um sie auszuhöhlen. Deshalb werden die NS Symbole ja auch vorher verdeckt, denn sonst wäre es eine offensichtliche Neonazi Kundgebung. Dagegen hilft nur demokratischer Widerstand. 8)

 

[sommersonne]

AW: Gericht schützt Neonazis

Die 'Kameraden' spielen Demokratie, um sie auszuhöhlen. Deshalb werden die NS Symbole ja auch vorher verdeckt, denn sonst wäre es eine offensichtliche Neonazi Kundgebung. Dagegen hilft nur demokratischer Widerstand. 8)

Ja, meistens gibt es ja dann Gegendemonstrationen und die Polizei weiss garnicht wo sie zuerst sein soll.
Die Nazis erfinden dann ja auch wundersame Begründungen für die Demo.
Das ist wirklich nur schwer erträglich.

 

[domovoj]

AW: Gericht schützt Neonazis

Die 'Kameraden' spielen Demokratie, um sie auszuhöhlen. Deshalb werden die NS Symbole ja auch vorher verdeckt, denn sonst wäre es eine offensichtliche Neonazi Kundgebung. Dagegen hilft nur demokratischer Widerstand. 8)

Welcher demokratischer Widerstand? So lange die keine gesetze brechen, kann niemand was machen. In einem rechtstaat sind vor dem Gesetz alle gleich.

NS-Symbole sind zwar verboten, aber die sind ja auch verklebt. Und Demonstrieren muss man jedem erlauben, es geht schlecht, dass man nur die Demonstrationen genehmigt, wo das laut gesagt wird, was einem gefällt. Das wäre keine Demokratie mehr.

 

[Mein_Ingomann]

AW: Gericht schützt Neonazis

Ja, meistens gibt es ja dann Gegendemonstrationen und die Polizei weiss garnicht wo sie zuerst sein soll.
Die Nazis erfinden dann ja auch wundersame Begründungen für die Demo.
Das ist wirklich nur schwer erträglich.

In diesem Fall ('Trauermarsch'), ist es eine Beleidigung für die Dresdener Bürger, die um ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten trauern wollen. Wenn die sich dann dagegen wehren, dass das von Neonazis vereinnahmt wird müssen sie sich nun von der Polizei davon abhalten lassen. Die Fernsehbilder kann sich jeder vorstellen. Der 'hässliche Deutsche' ist wieder da. Vielen Dank. :-(

 

[sommersonne]

AW: Gericht schützt Neonazis

In diesem Fall ('Trauermarsch'), ist es eine Beleidigung für die Dresdener Bürger, die um ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten trauern wollen. Wenn die sich dann dagegen wehren, dass das von Neonazis vereinnahmt wird müssen sie sich nun von der Polizei davon abhalten lassen. Die Fernsehbilder kann sich jeder vorstellen. Der 'hässliche Deutsche' ist wieder da. Vielen Dank. :-(

Leider hast Du recht.
Und ich finde auch in einer Demokratie müsste es da andere Regelungen geben. Wird aber wohl nicht gehen.

 

[blackcyclist]

AW: Gericht schützt Neonazis

Leider hast Du recht.
Und ich finde auch in einer Demokratie müsste es da andere Regelungen geben. Wird aber wohl nicht gehen.

Ironischerweise ist es ja gerade wegen den Nazis (also den Irrläufern zwischen 33 und 45) so schwierig, politische Gegner zu bekämpfen. Es wurden im Grundgesetz Regeln festgelegt über den politischen Umgang miteinander. Und solange sich eine Partei (wenn auch nur offiziell) an den demokratischen Grundkonsens hält, ist es schwer, ihre Rechte zu beschneiden. Die Gesetze waren sicher nicht gedacht, damit Nazis ihren braunen Scheiß verbreiten dürfen, sie nutzen die Freiräume, die sie am liebsten abschaffen würden, wenn sie die Gelegenheit bekämen. Eine gesunde Demokratie muss ein paar politische Spinner am rechten und linken Rand einfach aushalten. Verbote würde alle treffen.

Gesine Lötzsch sinniert in einer marxistischen Schmonzette über Wege zum Kapitalsimus und beschwert sich danach, das der Antikommunismus in Deutschland so stark ist. Mir ist nicht bekannt, das in der DDR auch nur ein wirklich systemkritischer Text in 40 Jahren veröffentlicht wurde. Havemann und Bahro haben ihre Ideen im Westen veröffentlicht und wurden dafür hart bestraft. Frau Lötzsch hat sich nur der Lächerlichkeit preisgegeben. Und die Herausgeber der "jungen welt" und viele ihrer Leser träumen immer noch von einer Restauration der DDR und weisen jede Kritik an Staatssicherheit oder der DDR vehement zurück.

Ich sage es ja, Spinner muss man aushalten, wenn sie die Demokratie angreifen, dann kann man ihnen immer noch eins über die Mütze geben.