"Gericht will Immunität Ramelows aufheben"

turkish talk

Well-Known Member
Ramelow (Linke), seit wenigen Tagen Ministerpräsidenten von Thüringen, bekommt Ärger. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Feburar 2010 mit Tausenden anderen Protestierenden einen Aufmarsch der rechtslastigen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland blockiert zu haben. Mehr noch: Ramelow soll die Blockade "maßgeblich mitinitiiert" haben.

Da hat sich also einer vor knapp fünf Jahren gegen die Nazis gestemmt und bekommt jetzt, kaum dass er gewählt wurde, die Rechnung gestellt? Ein Gericht verlangt die Aufhebung seiner Immunität? Kann mal jemand, der ein bisschen mehr Ahnung davon hat, erklären, was da los ist?

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-a-1007540.html#js-article-comments-box-pager
http://www.zeit.de/politik/deutschl...low-gerichtsverfahren-immunitaet-demo-dresden
 
N

nordish

Guest
Aus dem Artikel:
"Mitte April stellte das Gericht das Verfahren gegen einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3.400 Euro zunächst ein. Zudem sollte Ramelow seine Anwaltskosten selbst tragen, wogegen dieser Beschwerde eingelegte. Daraufhin hob das Gericht die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wieder auf."

copy & paste:
"Ramelow hat den Strafbefehl nicht akzeptiert, daraufhin wird das Verfahren wiederaufgenommen.
Die verstrichene Zeit von ca. 6 Monaten ist, angesichts der Überlastung der Justizbehörden, auch nicht ungewöhnlich.
Ramelow hätte genau damit rechnen können.

Wenn es ihm darum gegangen wäre, die Sache abzuschließen, dann hätte er halt die Einstellungsauflagen erfüllen sollen. Oder, noch besser, erst gar nicht in undemokratischer Manier eine genehmigte Demonstration verhindern versuchen sollen.
Wenn es ihm aber tatsächlich um "Gerechtigkeit" geht, dann hätte er von anfang an den Strafbefehl nicht akzeptieren dürfen und die Sache durchfechten sollen.

Die Situation ist also allein Folge der Inkonsequenz Ramelows."
 
A

Amazone

Guest
Erst mal finde ich gut das er den Strafbefehl nicht akzeptiert hat, denn die "angeblichen" renommierten Regierungsparteien sagen uns doch immer man muss gegen RECHTS sein.

Dann hat der, die welcher das initiiert hat sich ein klassisches Eigentor geschossen. Ich möchte keine "Landsmannschaft" auf den deutschen Straßen demonstrieren sehen.

Mit Blick auf die Stimmverteilung im Bundesrat muss es nicht unbedingt die SPD gewesen sein.
 
S

sommersonne

Guest
Aus dem Artikel:
"Mitte April stellte das Gericht das Verfahren gegen einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3.400 Euro zunächst ein. Zudem sollte Ramelow seine Anwaltskosten selbst tragen, wogegen dieser Beschwerde eingelegte. Daraufhin hob das Gericht die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wieder auf."

copy & paste:
"Ramelow hat den Strafbefehl nicht akzeptiert, daraufhin wird das Verfahren wiederaufgenommen.
Die verstrichene Zeit von ca. 6 Monaten ist, angesichts der Überlastung der Justizbehörden, auch nicht ungewöhnlich.
Ramelow hätte genau damit rechnen können.

Wenn es ihm darum gegangen wäre, die Sache abzuschließen, dann hätte er halt die Einstellungsauflagen erfüllen sollen. Oder, noch besser, erst gar nicht in undemokratischer Manier eine genehmigte Demonstration verhindern versuchen sollen.
Wenn es ihm aber tatsächlich um "Gerechtigkeit" geht, dann hätte er von anfang an den Strafbefehl nicht akzeptieren dürfen und die Sache durchfechten sollen.

Die Situation ist also allein Folge der Inkonsequenz Ramelows."
Wie kommst du auf Inkonsequenz Ramelows?
Das Verfahren wurde eingestellt. War dann ja wohl unberechtigt oder unbegründet. Was ist daran inkonsequent den Strafbefehl abzulehnen?
Ramelow tat das wohl auch nicht nur für sich. Das Dresdner Gericht hat da noch andere Personen für ihr Engagement gegen die Rechten bestraft. Dem auch sehr heftig verfolgten Jenaer Jugendpfarrer König hat das sicher Mut gemacht.
Als Sachse muß ich mich ja für dieses Gericht schämen.
 
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