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mar
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aus dem STANDARD vom 2.10.2006
Die Türkei und die strategische Kurzsichtigkeit Europas
Aus Rücksichtnahme auf die innenpolitischen Interessen einiger wichtiger EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei auf Crashkurs zu gehen wäre ein kapitaler politischer Fehler - Ein Kommentar der anderen Art von Joschka Fischer
Die Europäer haben mit der Entscheidung für einen Einsatz im Libanon eine weit reichende, riskante und zugleich richtige Entscheidung getroffen. Denn im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten wird über die Zukunft der europäischen Sicherheit entschieden.
Europa nimmt jetzt dort eine neue, eine strategische Rolle ein, ob es ihm gefällt oder nicht. Scheitert Europa in dieser Rolle, so wird es einen hohen Preis dafür zu bezahlen haben.
Umso wichtiger wäre es daher, angesichts der sehr großen Risiken, die man sehenden Auges eingeht, eine europäische "Grand Strategie" für das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten zu entwickeln und seine Interessen kühl zu definieren. In jeder ernst zu nehmenden Variante einer solchen Grand Strategie kommt dabei der Türkei politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell die zentrale Rolle zu.
Das europäische Interesse gebietet eigentlich gerade in diesem Moment die feste, ja unlösbare An- und Einbindung dieses regionalen Sicherheitspfeilers in das europäische Kräftefeld. Erstaunlicherweise aber macht Europas politische Führung das gerade Gegenteil und schließt fest die Augen vor dieser strategischen Herausforderung.
Gelingt die Modernisierung und Demokratisierung der Türkei, mit einer starken Zivilgesellschaft, der Herrschaft des Rechts und einer modernen Wirtschaft, dann wird dies nicht nur für die Türkei ein großer Erfolg werden, sondern Stabilität in die gesamte Region exportieren und als Transformationsmodell in der islamischen Welt wirken. Die erfolgreiche Modernisierung eines großen muslimischen Landes wird vor allem aber auch ein überragender Beitrag für Europas Sicherheit sein.
Seit Kemal Atatürks Tagen hängt die Modernisierung der Türkei von ihrer westlich-europäischen Perspektive ab. Diese Perspektive wird nun seit nunmehr 43 Jahren zentral durch das Beitrittsinteresse der Türkei zur EU und durch das Beitrittsversprechen der EU definiert. Gerade jetzt aber, wo ein kurzer Blick auf die Europa benachbarte Krisenregion sofort klar macht, welche überragende Bedeutung die Türkei für die europäische Sicherheit hat - Iran, Irak, Syrien, der Nahostkonflikt, Zentralasien und der südliche Kaukasus, islamischer Terrorismus, Emigration und die europäische Energieversorgung -, gefallen sich die Europäer in wachsendem Desinteresse an Fortschritten in den europäisch-türkischen Beziehungen.
Drohende Entgleisung
In diesem Herbst nun steht der Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an, und aus diesem Bericht kann sich eine gefährliche Situation entwickeln, die den gesamten Prozess entgleisen lassen kann.
Die Türkei weigert sich, entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll, ihre Häfen, Flughäfen und Straßen für die Republik Zypern zu öffnen, solange die EU (blockiert von der Regierung in Nikosia) nicht ihrerseits ihre Zusagen erfüllt und den Handel mit dem türkisch regierten Nordzypern eröffnet. Die EU hat diese Zusagen auf dem Europäischen Rat im Dezember 2003 und formell auf dem Außenministerrat im April 2004 gegeben, allerdings bis heute nicht eingelöst. Ankara - und nicht die EU! - hat hier also einen legitimen Punkt.
Die Regierung Erdogan hatte damals das fast nicht für möglich Gehaltene erreicht und die Jahrzehnte alte Ablehnungshaltung der türkischen Zyprioten erfolgreich verändert. Der türkische Norden stimmte in der Folge dem Annan-Plan (den die EU massiv unterstütze) zur Lösung des Konflikts zu, der griechische Süden aber, angeführt von seiner Regierung, hat diesen abgelehnt.
Sollte also die EU die Türkei in diesem Herbst für ihren erklärten Mangel an weiteren Zugeständnissen gegenüber dem Mitgliedstaat Zypern verantwortlich machen - und eben nicht die eigentlichen Verursacher der Blockade in Nikosia -, so wäre dies zutiefst ungerecht und darüber hinaus auch töricht.
Manchen in der Europäischen Gemeinschaft - vor allem in Frankreich, in Deutschland und in Österreich - scheint eine solche Crash-Perspektive richtiggehend zu behagen. Denn man meint, auf diese Weise die Türken zum Aufgeben bringen zu können. Aber diese Haltung ist von wenig Sinn für Verantwortung geprägt. Die EU ist drauf und dran, aus Rücksichtnahme auf kurzsichtige innenpolitische Interessen einiger wichtiger Mitgliedstaaten einen kapitalen strategischen Fehler zu begehen.
Welche Perspektive hätte denn die Türkei jenseits von Europa? Pantürkische Illusionen? Oder eine Rückkehr in den Orient und zum Islam? Beides wird nicht funktionieren. Aber ebenso wenig wird die Türkei vor der verschlossenen Tür Europas untätig sitzen bleiben.
Kostspielige Dummheit
Europa arbeitet gerade daran, ein historisch eigentlich unmögliches Bündnis in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu erzwingen und die alten regionalen Rivalen Russland, Iran und die Türkei in ein mögliches Bündnis zu treiben. Alle drei Mächte sind für europäische Interessen von überragender Bedeutung, und alle drei Mächte waren eigentlich niemals Bündnispartner, sondern immer Rivalen gewesen. Aber die Europäer scheinen sich vorgenommen zu haben, das Unmögliche zu ihren Lasten zu schaffen.
Die Frustration über die Haltung Europas nimmt laut aktuellen Umfragen in der Türkei dramatisch zu. Zugleich wächst in der Bevölkerung die Sympathie für den Iran, die Entfremdung gegenüber dem Westen vergrößert sich, und die diplomatischen Beziehungen mit Russland erleben eine bisher kaum gekannte Intensität.
Gewiss, in Europa gibt es massive innenpolitische Widerstände gegen einen Beitritt der Türkei. Wie am Ende dieses Prozesses die Entscheidung auf beiden Seiten aussehen wird, ist daher offen. Den Prozess selbst aber hier und heute und sehenden Auges zu gefährden läuft auf eine ebenso große wie teure Dummheit der Europäer hinaus - das Schlimmste, was man in der Politik machen kann.
In den europäisch-türkischen Beziehungen rasen also gegenwärtig zwei Züge aufeinander zu, die angehalten werden müssen. Denn weder die Türkei noch Europa kann sich einen absehbaren Crash erlauben. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2006)
Die Türkei und die strategische Kurzsichtigkeit Europas
Aus Rücksichtnahme auf die innenpolitischen Interessen einiger wichtiger EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei auf Crashkurs zu gehen wäre ein kapitaler politischer Fehler - Ein Kommentar der anderen Art von Joschka Fischer
Die Europäer haben mit der Entscheidung für einen Einsatz im Libanon eine weit reichende, riskante und zugleich richtige Entscheidung getroffen. Denn im östlichen Mittelmeer und im Nahen Osten wird über die Zukunft der europäischen Sicherheit entschieden.
Europa nimmt jetzt dort eine neue, eine strategische Rolle ein, ob es ihm gefällt oder nicht. Scheitert Europa in dieser Rolle, so wird es einen hohen Preis dafür zu bezahlen haben.
Umso wichtiger wäre es daher, angesichts der sehr großen Risiken, die man sehenden Auges eingeht, eine europäische "Grand Strategie" für das östliche Mittelmeer und den Nahen Osten zu entwickeln und seine Interessen kühl zu definieren. In jeder ernst zu nehmenden Variante einer solchen Grand Strategie kommt dabei der Türkei politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell die zentrale Rolle zu.
Das europäische Interesse gebietet eigentlich gerade in diesem Moment die feste, ja unlösbare An- und Einbindung dieses regionalen Sicherheitspfeilers in das europäische Kräftefeld. Erstaunlicherweise aber macht Europas politische Führung das gerade Gegenteil und schließt fest die Augen vor dieser strategischen Herausforderung.
Gelingt die Modernisierung und Demokratisierung der Türkei, mit einer starken Zivilgesellschaft, der Herrschaft des Rechts und einer modernen Wirtschaft, dann wird dies nicht nur für die Türkei ein großer Erfolg werden, sondern Stabilität in die gesamte Region exportieren und als Transformationsmodell in der islamischen Welt wirken. Die erfolgreiche Modernisierung eines großen muslimischen Landes wird vor allem aber auch ein überragender Beitrag für Europas Sicherheit sein.
Seit Kemal Atatürks Tagen hängt die Modernisierung der Türkei von ihrer westlich-europäischen Perspektive ab. Diese Perspektive wird nun seit nunmehr 43 Jahren zentral durch das Beitrittsinteresse der Türkei zur EU und durch das Beitrittsversprechen der EU definiert. Gerade jetzt aber, wo ein kurzer Blick auf die Europa benachbarte Krisenregion sofort klar macht, welche überragende Bedeutung die Türkei für die europäische Sicherheit hat - Iran, Irak, Syrien, der Nahostkonflikt, Zentralasien und der südliche Kaukasus, islamischer Terrorismus, Emigration und die europäische Energieversorgung -, gefallen sich die Europäer in wachsendem Desinteresse an Fortschritten in den europäisch-türkischen Beziehungen.
Drohende Entgleisung
In diesem Herbst nun steht der Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an, und aus diesem Bericht kann sich eine gefährliche Situation entwickeln, die den gesamten Prozess entgleisen lassen kann.
Die Türkei weigert sich, entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll, ihre Häfen, Flughäfen und Straßen für die Republik Zypern zu öffnen, solange die EU (blockiert von der Regierung in Nikosia) nicht ihrerseits ihre Zusagen erfüllt und den Handel mit dem türkisch regierten Nordzypern eröffnet. Die EU hat diese Zusagen auf dem Europäischen Rat im Dezember 2003 und formell auf dem Außenministerrat im April 2004 gegeben, allerdings bis heute nicht eingelöst. Ankara - und nicht die EU! - hat hier also einen legitimen Punkt.
Die Regierung Erdogan hatte damals das fast nicht für möglich Gehaltene erreicht und die Jahrzehnte alte Ablehnungshaltung der türkischen Zyprioten erfolgreich verändert. Der türkische Norden stimmte in der Folge dem Annan-Plan (den die EU massiv unterstütze) zur Lösung des Konflikts zu, der griechische Süden aber, angeführt von seiner Regierung, hat diesen abgelehnt.
Sollte also die EU die Türkei in diesem Herbst für ihren erklärten Mangel an weiteren Zugeständnissen gegenüber dem Mitgliedstaat Zypern verantwortlich machen - und eben nicht die eigentlichen Verursacher der Blockade in Nikosia -, so wäre dies zutiefst ungerecht und darüber hinaus auch töricht.
Manchen in der Europäischen Gemeinschaft - vor allem in Frankreich, in Deutschland und in Österreich - scheint eine solche Crash-Perspektive richtiggehend zu behagen. Denn man meint, auf diese Weise die Türken zum Aufgeben bringen zu können. Aber diese Haltung ist von wenig Sinn für Verantwortung geprägt. Die EU ist drauf und dran, aus Rücksichtnahme auf kurzsichtige innenpolitische Interessen einiger wichtiger Mitgliedstaaten einen kapitalen strategischen Fehler zu begehen.
Welche Perspektive hätte denn die Türkei jenseits von Europa? Pantürkische Illusionen? Oder eine Rückkehr in den Orient und zum Islam? Beides wird nicht funktionieren. Aber ebenso wenig wird die Türkei vor der verschlossenen Tür Europas untätig sitzen bleiben.
Kostspielige Dummheit
Europa arbeitet gerade daran, ein historisch eigentlich unmögliches Bündnis in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu erzwingen und die alten regionalen Rivalen Russland, Iran und die Türkei in ein mögliches Bündnis zu treiben. Alle drei Mächte sind für europäische Interessen von überragender Bedeutung, und alle drei Mächte waren eigentlich niemals Bündnispartner, sondern immer Rivalen gewesen. Aber die Europäer scheinen sich vorgenommen zu haben, das Unmögliche zu ihren Lasten zu schaffen.
Die Frustration über die Haltung Europas nimmt laut aktuellen Umfragen in der Türkei dramatisch zu. Zugleich wächst in der Bevölkerung die Sympathie für den Iran, die Entfremdung gegenüber dem Westen vergrößert sich, und die diplomatischen Beziehungen mit Russland erleben eine bisher kaum gekannte Intensität.
Gewiss, in Europa gibt es massive innenpolitische Widerstände gegen einen Beitritt der Türkei. Wie am Ende dieses Prozesses die Entscheidung auf beiden Seiten aussehen wird, ist daher offen. Den Prozess selbst aber hier und heute und sehenden Auges zu gefährden läuft auf eine ebenso große wie teure Dummheit der Europäer hinaus - das Schlimmste, was man in der Politik machen kann.
In den europäisch-türkischen Beziehungen rasen also gegenwärtig zwei Züge aufeinander zu, die angehalten werden müssen. Denn weder die Türkei noch Europa kann sich einen absehbaren Crash erlauben. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2006)
