"Karlsruhe" und der Vertrag von Lissabon

[feshak]

In einem, wie man wohl ohne Übertreibung sagen darf, Grundsatzurteil hat das BVerfG den Vertrag von Lissabon gebilligt, allerdings unter Auflagen. Somit kann eine Ratifizierung durch Bundespräsident Köhler erst erfolgen, wenn Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

Hier etwas mehr dazu, und wer Zeit und Muße hat, kann sich hier das ganze Urteil durchlesen.

Worum im Groben es beim Vertrag von Lissabo geht, kann man etwa hier nachlesen

 

[TheCore]

AW: "Karlsruhe" und der Vertrag von Lissabon

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