Bintje
Well-Known Member
In Deutschland geschieht es auf Kommunalebene, Landes- und Bundesebene - und auch in anderen EU-Staaten halten gewählte Volksvertreter der unseriösen Art gern mal die Hand für größere oder kleinere Gefälligkeiten auf (prominentes Beispiel: Ungarn). Aber was nun in Brüssel geschehen ist, lenkt den Blick mitten ins Herz der Europäischen Union: Die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, ihr Vater und vier weitere Verdächtige wurden am Freitag wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche" festgenommen, teils in flagranti. Es gehe u.a. um "säckeweise Geld", heißt es. Vor allem aber offenbar auch darum, dass die inzwischen suspendierte EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin Eva Kaili zugunsten ihrer Spender - wohl nicht ganz zufällig aus Katar - als gekaufte Lobbyistin agiert haben soll. Dabei hielt sie Berichten zufolge auffallend flammende Reden im EU-Parlament, in denen sie angesichts harscher Kritik an dem Wüstenstaat mit seinen oft tödlichen Arbeitsbedingungen für Migranten sinngemäß behauptete, das Land sei sogar "Vorreiter bei Arbeitnehmerrechten". Und so weiter.
www.spiegel.de
www.tagesspiegel.de
www.stuttgarter-nachrichten.de
So weit, so unappetitlich, ein Hammer! Zu allem Überfluss dürfte das Ganze rechtsradikalen Parteien, die Europa sowieso nichts abgewinnen können, leider perfekt in die Karten spielen. Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und jetzt auch noch der aktuelle Korruptionsskandal: Die gute alte EU hat es unabhängig von Orbán & Co. wirklich schwer dieser Tage. Umso wichtiger, genau hinzuschauen - gern können wir hier weitere solcher Fälle oder Verdachtsfälle sammeln und diskutieren.
Beispielsweise frage ich mich unwillkürlich, wie wohl beispielsweise die umstrittene Glyphosat-Entscheidung im Jahr 2017 zustande gekommen sein mag. Wir erinnern uns: Deutschlands kurzzeitiger Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterlief damals entgegengesetzte Absprachen innerhalb der GroKo und ermöglichte dadurch den EU-weiten Einsatz des als krebserregend geltenden Pestizids für weitere fünf Jahre. Bemerkenswert. Denn in etlichen EU-Staaten ist der von Monsanto/Bayer produzierte Pestizid längst untersagt, auch in manchen Bundesländern. Aber nicht generell in Deutschland - oder bis jetzt nur für Hobbygärtner. Die EU-weite Zulassung soll übrigens am 15. Dezember 2022 auslaufen, in ziemlich genau vier Tagen. Leider bin ich nicht auf dem allerneuesten Stand. Aber es dürfte interessant sein zu schauen, wie sich das weiterentwickelt. Der Bayer-Konzern hat natürlich angesichts der Klagewelle in USA keine Kosten und Mühen gescheut, sein ins Zwielicht geratenes Produkt wieder hochzujubeln. Dass ausgerechnet EU-Parlamentarierer und -Organisationen von der, wie sagt man so schön, "Pflege der politischen Landschaft" verschont geblieben sein sollen, könnte ich nur glauben, wenn ich der Ansicht wäre, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Hier Servicelinks für Fans der Materie (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit): https://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/glyphosate
BUND: https://www.bund.net/umweltgifte/glyphosat/
Eva Kaili: Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert
Eva Kaili wurde als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments suspendiert, nachdem sie wegen Korruptionsverdachts im Kontext der WM in Katar festgenommen worden war. Ihr wird »bandenmäßige Korruption und Geldwäsche« vorgeworfen.
www.spiegel.de
Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: Das Lob der Vizepräsidentin für Katar erscheint jetzt in einem anderen Licht
Die griechische Politikerin Eva Kaili steht im Zentrum eines Skandals. Dieser stellt die Lobby-Regeln für das EU-Parlament auf den Prüfstand.
www.tagesspiegel.de
Korruption in Brüssel: Eine Gefahr für die Demokratie
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament muss Anlass dafür sein, die Lobby-Regeln in ganz Europa grundsätzlich zu überdenken, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
www.stuttgarter-nachrichten.de
So weit, so unappetitlich, ein Hammer! Zu allem Überfluss dürfte das Ganze rechtsradikalen Parteien, die Europa sowieso nichts abgewinnen können, leider perfekt in die Karten spielen. Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und jetzt auch noch der aktuelle Korruptionsskandal: Die gute alte EU hat es unabhängig von Orbán & Co. wirklich schwer dieser Tage. Umso wichtiger, genau hinzuschauen - gern können wir hier weitere solcher Fälle oder Verdachtsfälle sammeln und diskutieren.
Beispielsweise frage ich mich unwillkürlich, wie wohl beispielsweise die umstrittene Glyphosat-Entscheidung im Jahr 2017 zustande gekommen sein mag. Wir erinnern uns: Deutschlands kurzzeitiger Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterlief damals entgegengesetzte Absprachen innerhalb der GroKo und ermöglichte dadurch den EU-weiten Einsatz des als krebserregend geltenden Pestizids für weitere fünf Jahre. Bemerkenswert. Denn in etlichen EU-Staaten ist der von Monsanto/Bayer produzierte Pestizid längst untersagt, auch in manchen Bundesländern. Aber nicht generell in Deutschland - oder bis jetzt nur für Hobbygärtner. Die EU-weite Zulassung soll übrigens am 15. Dezember 2022 auslaufen, in ziemlich genau vier Tagen. Leider bin ich nicht auf dem allerneuesten Stand. Aber es dürfte interessant sein zu schauen, wie sich das weiterentwickelt. Der Bayer-Konzern hat natürlich angesichts der Klagewelle in USA keine Kosten und Mühen gescheut, sein ins Zwielicht geratenes Produkt wieder hochzujubeln. Dass ausgerechnet EU-Parlamentarierer und -Organisationen von der, wie sagt man so schön, "Pflege der politischen Landschaft" verschont geblieben sein sollen, könnte ich nur glauben, wenn ich der Ansicht wäre, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Hier Servicelinks für Fans der Materie (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit): https://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/glyphosate
BUND: https://www.bund.net/umweltgifte/glyphosat/
