Landtagswahljahr 2019

Bintje

Well-Known Member
War die Lieberknecht als Landesfürstin plus Partei nicht schon einmal zum Teufel gejagt. Daher verstehe ich diesen Vorschlag nicht.

Ich bin in Thüringen nicht beheimatet, aber so weit ich das erinnere, bekam sie eine schwarz-rot-grüne Koalition nicht hin (weil die Grünen nicht wollten) und kandidierte dann nicht mehr als CDU-Landeschefin und auch nicht gegen Ramelow als MP, nachdem SPD, Linke und Grüne sich geeinigt hatten.

Das würde ich als demokratischen Prozess bezeichnen. ;)

Abgesehen davon geht es um eine Interims-Präsidentschaft. Sie würde also nur vorübergehend Ministerpräsidentin, um Neuwahlen vorzubereiten.
 

EnRetard

Well-Known Member
" „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“

Ist der Bernd nicht bald ein Fall für die Bundesanwaltschaft?
 

Alubehütet

Well-Known Member
Genialer Vorschlag: die CDU kann ihn nicht ablehnen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, an einer konstruktiven Lösung gar nicht interessiert zu sein. Sie kann ihn aber auch nicht annehmen, ohne ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss bis zu den Neuwahlen in Thüringen zumindest temporär zu unterlaufen.
Das ist das Geniale. Das ist genau das, was Höcke gemacht hat, nur mit Ansage und nicht als Manöver. Eine CDU-MP wird gewählt mit Stimmen der LINKEN. Der Unvereinbarkeitsbeschluß wäre gekippt. Damit muß die CDU Farbe bekennen, ob sie die LINKE wirklich so dämonisiert und bekämpft wie die AfD.
 

Alubehütet

Well-Known Member

Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, "greife insgesamt betrachtet zu kurz", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten.

Die CDU fordere eine "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, forderte Mohring.
 

Bintje

Well-Known Member

Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. (...)
Die CDU fordere eine "Regierung des Übergangs", die vollständig besetzt sei und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, forderte Mohring.

Womit Mohring offenbar gesichtswahrend auf den Forderungen von FDP und CDU beharrt.
Und wollte die AfD nicht auch eine "Expertenregierung"? o_O

Jedenfalls zielt die CDU m.E. erkennbar darauf ab, zügige Neuwahlen auszubremsen und die künftige Regierung, welche auch immer, mit dem Landeshaushalt an die Kandare zu nehmen.
 

Mendelssohn

Well-Known Member
Jedenfalls zielt die CDU m.E. erkennbar darauf ab, zügige Neuwahlen auszubremsen und die künftige Regierung, welche auch immer, mit dem Landeshaushalt an die Kandare zu nehmen.
Aus meiner Sicht zielt die Thüringer CDU darauf ab, es sich nicht mit der AfD und ihren vielen Wählern zu verscherzen. Die wollen rechts Land gewinnen, während links für ein paar Monate die Knochenarbeit macht. AKK ist zu schwach, um diesen taktischen Überlegungen Einhalt zu gebieten. Merkel und Söder sind beide nicht zuständig. Ich frage mich gerade, wer in der CDU genügend Autorität hätte, die Partei auf seriös bürgerlichen Kurs zu bringen. Merz und Spahn fallen m. E. aus. In diesen Zeiten reicht es nicht, eine gute Figur zu machen (Merz) oder Gutachten zur Abschaffung der Privatkassen in Auftrag zu geben (Spahn).
Bezeichnend ist allerdings, dass einschließlich Röttgen, alle vier Kandidaten aus NRW kommen. Wer hätte je gedacht, dass NRW zur Hausmacht Merkels wird. 2015 konnte sich Merkel auf NRW verlassen. Das hat sie offenbar nicht vergessen.
 
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