Münster macht es vor und hoffentlich folgen viele...

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Hanni Heini

Well-Known Member
Künftig will Münster nicht mehr in Unternehmen investieren,
die Kriegswaffen herstellen und damit auch eine maßgebliche Rolle in der Flüchtlingskrise spielen.

Münster geht einen Schritt, den sich keine andere deutsche Stadt bisher getraut hat

Einen solch radikalen Entschluss hat noch keine deutsche Stadt gefasst: Münster will künftig unter anderem kein öffentliches Geld mehr in klimaschädliche Energien und kriegstreiberische Firmen investieren. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch. Ab 2016 sollen Millionen Euro umgeschichtet werden......
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Der ganze Bericht
 
Almancali

Almancali

Well-Known Member
Zitat von Pitane:
werden dort überhaupt Kriegswaffen und in welchem Umfang hergestellt.
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Das habe ich mich auch gefragt... Nein! Eigentlich kann ich mir da schon was denken.

Es geht vermutlich u.A. auch um Firmen, die Rüstungsindustrie beliefern. z.B. Unternehmen, die auch für den öAG (öffentlicher Auftraggeber) tätig sind. Da gibt es z.B. einige IT-Dienstleister die u.A. auch IT-Projekte für die wehrtechnische Industrie liefern. Systemintegration, Anwendungsentwicklung und Co.

Allerdings kann ich beruhigt (auf Verdacht) bestätigen, dass da ganz andere Hardliner im Spiel sind. Der Stadtrat in Münster kann sich demnächst komplett eine neue Anschlussbeschäftigung suchen, da die von diesen Unternehmen einfach vernichtet werden. Wenn es um Kohle geht... und das tuts ... 10-50mio Aufträge (Rahmenverträge) sind da keine Seltenheit. Da kennen Leute wiederum andere Leute, die wiederum Leute kennen, die da gut Schach spielen.

Nicht die Stadt Münster investiert... sondern diese Unternehmen, die diese Aufträge bekommen sind die Investoren.
 
G

gsyildiz35

Guest
Ich finds sowieso faszinierend dass bei der Flüchtlingsdebatte die deutsche Beteiligung am Krieg - aktiv (Waffen an die Region) wie auch passiv (Rüstüngsindustrie) - stets ausgeblendet wird.
 
Tanrısız56

Tanrısız56

Well-Known Member
Früher war Münster, eine ehedem äußerst katholisch geprägte Stadt, als "schwarze Hochburg" bekannt. Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. (Kommunal-)Politik, die ja wie alle Politik qua definitionem am staatlichen Steuertropf hängt, kann aber auch in Münster in Zeiten kapitalistischer Krise nicht mehr allzu viel ausrichten. Gespart, kaputttgespart werden allerlei soziale und kulturelle Einrichtungen in Münster genauso wie anderswo. Jedoch: Symbolpolitisch (das soll keine Abwertung sein!) ist immer noch etwas drin.

Im Frühjahr dieses Jahres machte Münster als erste bundesdeutsche Stadt damit auf sich aufmerksam, dass der Stadtrat einen Barzuschuss (1,8 Millionen €) für einen Katholikentag verweigerte

http://hpd.de/artikel/11490

Münster nimmt auch innerhalb der deutsch-türkischen Community einen herausragenden Platz ein. Sowohl im Juni 2015 als auch bei den rezenten Neuwahlen hat Münster sich als unangefochtene und bundesweite AKP-Hochburg profiliert. In Münster erreichte die AKP (unter den für die Türkei wahlberechtigten Einwohner_innen) jeweils noch mehr Prozentpunkte als in Essen, bei den Neuwahlen waren es 71,1 %, die "islamisch-konservativ", also für die AKP votierten!

Auch interessant: Ali Atalan, für die Partei "Die Linke" Mitglied im Münsteraner Stadtrat, schaffte im Juni 2015 qua HDP-Ticket den Einzug ins türkische Parlament. Bei den Nachwahlen hat er den Wiedereinzug in seinem türkischen Wahlbezirk Batman aufgrund der HDP-Verluste aber (knapp) verpasst ...
 
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Hanni Heini

Well-Known Member
Es gibt ~676 Groß- (ab 100Tausend EW) und Mittelstädte (ab 20Tausend EW) in Deutschland.

Wenn jetzt alle Städte 30 Mio€ aus Fonds nehmen, in denen sich Gelder für diese Bereiche befinden:

1. Atomenergie und klimaschädliche Energien: In dem Beschluss heißt es, die Stadt Münster beteilige sich nicht länger an Unternehmen, "die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen." Die "taz" zitiert den grünen Stadtrat Otto Reiners, laut dem zwei städtische Fonds ab dem kommenden Jahr unter anderem kein Geld mehr an die Kohle-, Gas-, und Ölindustrie geben dürfen.


2. Fracking: An Firmen, die ihr Geld mit der umstrittenen Erdgas-Fördermethode verdienen, dürfen die städtischen Fonds sich ab 2016 ebenfalls nicht mehr beteiligen.

3. Kinderarbeit: Der Beschluss betrifft nicht nur den Klimaschutz. Auch in Unternehmen, die Kinderarbeit tolerieren, investiert die Stadt dem Entschluss nach nicht mehr.

4. Herstellung von Kriegswaffen: Dem Entschluss des Ausschusses zufolge will Münster auch in Unternehmen, die Panzer, Granaten und Feuerwaffen herstellen, ab jetzt keine Gelder mehr fließen lassen.

5. Gentechnik: Auch Investitionen in diesem Bereich schließt Münster ab 2016 aus. Künftig werden keine städtischen Gelder mehr an Firmen gehen, die Pflanzen gentechnisch verändern.

sind das 20.28 Milliarden die für derartige Firmen nicht mehr zur Verfügung stehen...

Wäre das nicht ein Anfang? Und eine große Chance für Investitionen in Firmen, die sich mit was "nachhaltigem" beschäftigen? Wieviel tolle Ideen könnte man förden, die bis jetzt unterdrückt worden sind. Abgesehen von der Signalwirkung: "Wir wollen so nicht weitermachen..."...?!
 
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