NPD Verbot JETZT!

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Mein_Ingomann

Guest
174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung - sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der "Nationalsozialistische Untergrund" ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung "Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente" die Öffnung der NPD zur "Kameradschaftsszene" propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes "nationales" Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

Zur neuen Unterschriftenkampagne auf http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/


Quelle: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0895_nonpd.htm
 

naumburger

Well-Known Member
AW: NPD Verbot JETZT!

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist,dann ist es zu spät. Wie sagte Goethe in seinen Zauberlehrling " Die GEISTER DIE ICH RIEF, DIE WERDE ICH NICHT MEHR LOS" ! Diese ganze braune Brut hätte erst garnicht zu einer Wahl antreten dürfen , dann hätten wir jetzt nicht das Problem , dh.ein Verbot und die radikale Bekämpfung der ganzen braunen Pest hätte erfolgen müßen ! In einigen Bundesländern wurde ja diese Partei ganz "LEGAL"nach demokratischen Regeln gewählt und ist dann in die Landtage eingezogen. Kommt mir jetzt nicht das sei ein Ostdeutsches Problem , das ist ein Problem von ganz Deutschland ! Jetzt ein Verbot dieser Partei zu fordern kommt daher zu spät. Man könnte jetzt auch auf den Gedanken kommen andere legale Parteien zu verbieten die unseren Land und seinen Menschen auf anderen Gebieten fast täglich Schaden zufügen. Welche Parteien ich meine ,das überlasse ich eurer Phantasie.
 
M

Mein_Ingomann

Guest
AW: NPD Verbot JETZT!

Christoph Weckenbrock hat dazu ein sehr ausführliches Essay geschrieben. Ein Auszug:

"An der Rechtmäßigkeit eines Parteiverbots, also der Verfassungswidrigkeit der NPD, bestehen sicherlich die geringsten Zweifel. Die Partei gibt sich schon seit Jahren kaum noch Mühe, ihren system- und menschenfeindlichen Charakter zu verschleiern. Sie tritt sowohl programmatisch als auch habituell als eine Partei auf, die sich ihrem historischen Vorbild, der NSDAP, immer weiter annähert. Die NPD ist wesensverwandt mit der Partei Hitlers.

Die Wesensverwandtschaft geht dabei über die Verwendung von nationalsozialistischen Oberbegriffen und Schlagwörtern hinaus – deutliche Parallelen finden sich auch bei den ideologischen Fundamenten und in konkreten Politikfeldern. Der „Reichsgedanke“ und ein „völkisches“ bzw. „nationales“ Sozialismusmodell gehören ganz selbstverständlich zum Selbstbild der Partei, vor allem in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen kommt es vermehrt zu Übereinstimmungen mit dem Programm der sozialrevolutionären NSDAP der 1920er Jahre.

Auch der von vielen NPD-Politikern offen vertretene, mitunter aggressive Antisemitismus, der „die Juden“ als Strippenzieher hinter der Globalisierung oder der Banken- und Finanzkrise vermutet, ist ein identitätsstiftendes Motiv für die „Nationaldemokraten“. Darüber hinaus hat sich die NPD zum Ziel gesetzt, jeden in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund nach der „Machtübernahme“ aus dem Land zu vertreiben.

Die Partei ist also ohne jeden Zweifel als hochgradig fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch zu bezeichnen. Als Gegnerin der menschlichen Individualrechte und der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung, die sie aggressiv bekämpft und restlos beseitigen möchte, ist die NPD zudem in höchstem Maße systemfeindlich. Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wäre somit inhaltlich in jedem Fall begründet und kaum abzuweisen.

http://endstation-rechts.de/index.p...719:der-ruf-nach-dem-verbot-teil-1&Itemid=384

Das sehe ich ganz genauso.
 
S

sommersonne

Guest
AW: NPD Verbot JETZT!

174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!

Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung - sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.

Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!

Der "Nationalsozialistische Untergrund" ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung "Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente" die Öffnung der NPD zur "Kameradschaftsszene" propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.

Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes "nationales" Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!

Zur neuen Unterschriftenkampagne auf http://www.npd-verbot-jetzt.de/unterschreiben/


Quelle: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0895_nonpd.htm



Unterschrieben und weitergeschickt.
 
Z

-Zarife-

Guest
AW: NPD Verbot JETZT!

Unterschrieben :wink:

Kann mann auch irgendwo nachsehen wieviele schon unterschrieben haben ??
 
S

sommersonne

Guest
AW: NPD Verbot JETZT!

Bischen dünn die Beteiligung mit Unterschriften hier oder behalten es die Anderen lieber für sich wenn sie unterschrieben haben?
 
S

sommersonne

Guest
AW: NPD Verbot JETZT!

Da ich mir ein paar Sympathien hier 'verscherzt' habe, hätte ich vielleicht Turgay bitten sollen das Thema selbst zu eröffnen.
Wäre der Sache wohl dienlicher gewesen. :?:



Na das wäre ja nicht nur schlimm, sondern auch dumm.
Was sind denn persönliche Animositäten gegen so eine Sache. :icon_eyecrazy: Ach neee, glaube ich nicht, das wird noch.
 
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