Oberhausen: Kindeswohlgefährdung, weil die Mutter PKK-nah sein soll?

[sommersonne]

Warum wurde der Anwalt einer Leibesvisitation unterzogen? Das ist doch nicht normal.
Hoffentlich findet sich jemand der der Richterin mal ein paar Takte sagt.

 

[EnRetard]

Die Richterin hat sich in dem Fall schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Das ist Rechtsbeugung und dazu hat der Bundesgerichtshof 2014 ganz klar Recht gesprochen.

Vor allem weckt der Vorgang große Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Für mich ist er ganz klar erdoganesk.

 

[EnRetard]

Warum wurde der Anwalt einer Leibesvisitation unterzogen? Das ist doch nicht normal.

Normal nicht, nur bei besonderen Terroristenprozessen üblich wie im NSU-Prozess, wo Tschäpes Anwälte gefilzt wurden oder beim RAF-Prozess in Stuttgart-Stammheim.

 

[Alubehütet]

Dieser Artikel lässt die Aktion der Richterin richtig bösartig erscheinen. Falls die Darstellung zutreffend ist, gehört die Frau für das Verhör des Dreijährigen ohne die Eltern vor Gericht gestellt. Wenn etwas an dieser Geschichte das Kindeswohl gefährdet, dann dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen.

Richterin Bertante lud die Kinder zur Anhörung vor. Sie wurden trotz anwaltlichen Widerspruchs einzeln bis zu 20 Minuten befragt. »Mein kleiner Sohn, der drei Jahre alt ist, hat danach wieder angefangen einzunässen, obwohl er schon trocken war«, erklärte Zozan. Die Kinder haben Angst, ihrer Mutter weggenommen zu werden. Auch die älteren fühlen sich verfolgt. »Sie waren zuvor sehr offene Menschen, die mit jedem sofort gesprochen haben, jetzt haben sie Angst, dass ihr Gegenüber vom Staatsschutz sein könnte«, sagte Zozan.​

 

[Berfin1980]

Kindern ein Verfahrensbeistand

In dem Fall war einer dabei, wird unter Juristen auch "Anwalt des Kindes" genannt.

Warum wurde der Anwalt einer Leibesvisitation unterzogen? Das ist doch nicht normal.
Hoffentlich findet sich jemand der der Richterin mal ein paar Takte sagt.

Es war ein Jurist der Roten Hilfe, vermutlich hatte man die Befürchtung er legt eine Bombe ins Gerichtsgebäude. Ich gehe davon aus das es eine saftige Verhandlung gegen die Ermittler und auch die Richterin geben wird.

Normal nicht, nur bei besonderen Terroristenprozessen üblich wie im NSU-Prozess, wo Tschäpes Anwälte gefilzt wurden oder beim RAF-Prozess in Stuttgart-Stammheim.

Wobei das bei einer Verhandlung im Familiengericht eher sehr unüblich ist!

Ach ja ein Dank an die Caritas in dem Fall, die sich sehr fürsorglich um die Familie gekümmert haben.

 

[eruvaer]

Für unverhältnismäßig halte ich das auch. Allerdings dürfen in Einzelfällen sogar Kinder unter drei Jahren bei Gericht angehört werden. Ich glaube, das hat sogar das BVerfG entschieden, aber da müsste ich nochmal suchen. Prinzipiell muss bei Kindern ein Verfahrensbeistand bestellt werden (nannte sich früher Verfahrenspfleger), der bei einer richterlichen Anhörung dabei sein soll.

Im Text ist nichts dergleichen erwähnt, was aber nicht ausschließt, dass einer dabei war. Wenn das so war, wovon ich zumindest mal ausgehe: zum Verfahrensbeistand kann jede/r bestellt werden. Richtig böse gedacht hätte die Richterin theoretisch eine ansonsten unqualifizierte Bekannte oder Freund/in einspannen können...

Dafür sollte es Regelungen geben, das ist erleichtert unerhört. Kinder bekommen viel zu wenig Schutz vom Staat
Es müsste so sein, dass nur qualifizierte Personen (bspw Erzieher/innen) oder nahestehende Angehörige/Freunde der Familie (Eltern von Freunden des Kindes) diese Rolle einnehmen dürfen...

 

[Bintje]

Es war ein Jurist der Roten Hilfe, vermutlich hatte man die Befürchtung er legt eine Bombe ins Gerichtsgebäude.

Seehofer plant den Verein zu verbieten (mit dem putzigen Nebenergebnis, dass viele Neulinge gleich mal aus Protest eingetreten sind) - daher dürfte der Wind wehen.

Ich gehe davon aus das es eine saftige Verhandlung gegen die Ermittler und auch die Richterin geben wird.

Meinst Du? Abwarten. Das glaube ich erst, wenn es so weit ist.

Wobei das bei einer Verhandlung im Familiengericht eher sehr unüblich ist!

Allerdings! Kenne ich eigentlich nur aus Strafprozessen.

Dafür sollte es Regelungen geben, das ist erleichtert unerhört. Kinder bekommen viel zu wenig Schutz vom Staat
Es müsste so sein, dass nur qualifizierte Personen (bspw Erzieher/innen) oder nahestehende Angehörige/Freunde der Familie (Eltern von Freunden des Kindes) diese Rolle einnehmen dürfen...

Nahestehende und Angehörige wären eher ungeeignet. Nicht unabhängig und neutral genug. Denk zum Beispiel mal an Rosenkriege unter ehemaligen Partnern, wenn's ums Sorgerecht geht und das Kind in Anwesenheit von Familienmitgliedern oder mit ihnen befreundeter Leute zu befangen wäre, sich offen zu äußern. Oder Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und/oder Missbrauch: Da wäre es ebenfalls daneben, wenn jemand aus der Familie o.ä. Beistand und auch bei richterlichen Anhörungen dabei wäre.

Zwar gibt es einen Berufsverband von Verfahrensbeiständen, Ergänzungspflegern und Berufsvormündern, der vernünftig klingende Standards entwickelt hat und sich auch um Fort- und Weiterbildung kümmert - aber das scheinen in erster Linie Wochenend-Crashkurse zur Schnellbesohlung zu sein. Und ob Familienrichter darauf zurückgreifen oder auch freihändig jemanden bestellen könnten, weiß ich nicht aus dem Stegreif, vermute aber letzteres. Denn die Aufgabe können z.B. auch Anwälte übernehmen.

 

[Berfin1980]

Dafür sollte es Regelungen geben, das ist erleichtert unerhört. Kinder bekommen viel zu wenig Schutz vom Staat
Es müsste so sein, dass nur qualifizierte Personen (bspw Erzieher/innen) oder nahestehende Angehörige/Freunde der Familie (Eltern von Freunden des Kindes) diese Rolle einnehmen dürfen...

Die gibt die Gesetzgebung ja her, in dem Fall frage ich mich wie so eine Richterin am Familiengericht sitzt?

Es gibt inzwischen fast flächendeckend Familiengerichte die die Aussagen der Kinder in speziellen Räumen, kindgerecht gestaltet, in Bild und Ton aufnehmen. Auch um eine mehrfache Aussage zu vermeiden. Bei speziellen Fällen kommt auch zu dem Sachverhalt geschultes psychologisches Personal dazu.

Nochmal was anderes sind dann Straftaten an dem Kind selbst, auch hier wird alles getan um es so gut wie möglich zu gestalten.

Übrigens lassen sich gerade Familienrichter auch fortbilden, was den Umgang mit dem Kind in dem Zusammenhang angeht.

Zozan hat aber auch einen großen Fehler gegangen sie hätte schon zu ersten Einvernahme rechtlichen Beistand beanspruchen sollen. Jetzt ist sie auf jeden Fall schlauer.

 

[Berfin1980]

Nahestehende und Angehörige wären eher ungeeignet.

Werden auch nicht zugelassen.

Seehofer plant den Verein zu verbieten (mit dem putzigen Nebenergebnis, dass viele Neulinge gleich mal aus Protest eingetreten sind) - daher dürfte der Wind wehen.

Soll er mal versuchen..... es gibt auch genug sehr bekannte Juristen die für die tätig sind.

 

[NeoAslan+]

Deutsche Terrorsympathisanten und -aktivisten haben auch eine Meinung zu den Theaterschauspielen hierzulande