Olaf Scholz will politisch engagierte Vereine ausbremsen

Dieses Thema im Forum "Aktuelle Ereignisse" wurde erstellt von Bintje, 25 November 2019.

  1. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Großartige Idee vom SPD-Arbeitsminister. Man kann sich ja auch wirklich nicht von irgend jemandem an ihrer großartigen Idee Hartz IV herum pfuschen lassen. Wo kommen wir denn da hin.
    Diese Partei bzw. ihre Repräsentanten wollen unbedingt ihre Partei beerdigen.
     
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  2. Berfin1980
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    Berfin1980 Well-Known Member

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    Wollen? Ich denke mal das haben sie schon.
     
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  3. Alubehütet
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  4. Alubehütet
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    Alubehütet Well-Known Member

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  5. sommersonne
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    sommersonne Well-Known Member

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    Pech für Herrn Heil. Manchmal klappt es doch mit Widerstand.
     
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  6. Berfin1980
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    Berfin1980 Well-Known Member

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    Ich frage mich trotzdem wer diesen Entwurf verzapft hat?

    Zumindest bekommt der bei Twitter gerade so richtig den Bobbes versohlt. Vielleicht deshalb das Dementi?
     
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  7. EnRetard
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    Hubertchen war's wahrscheinlich nicht selbst. Das kommt eher an der Bundesunstalt für Arbeit. Da sitzen anscheinend noch genug Sadisten aus den Zeiten von Gerster, Weise und Konsorten rum.
     
  8. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Entschuldigt, aber Ihr seid m.E. zu gutgläubig: Heil dementiert nicht - das sieht nur so aus.

    Die Süddeutsche hat es genauer aufgedröselt. Da Sanktionen sich über drei Monate erstrecken, können mehrere aufeinanderfolgende Sanktionen problemlos aufaddiert werden. Das entscheidende Formulierung im sogenannten Dementi ist "innerhalb eines Monats". Das ist nicht gelogen, aber eben nur die halbe Wahrheit.

    "Die entscheidende Passage findet sich unter der Randziffer 31.34 des Papiers: "Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert." Übersetzt bedeutet dies, dass die 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit dem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt wird.

    Kürzung könnte so auch 60 Prozent betragen
    In einem Rechenbeispiel wird erläutert, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder 60 Prozent schrumpfen, vielleicht sogar mehr."

    https://www.sueddeutsche.de/politik...l8hfXWMUmQAAnjJJ8jDwQ8WalIA5uOnpx1dHnn6lTS5Bc

    Kurzum, die Lage ist, wenn ich es richtig verstanden habe, noch immer die gleiche: die Jobcenter sollen nur dazu angehalten werden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln. Unglaublich!
     
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  9. EnRetard
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    EnRetard Well-Known Member

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  10. Bintje
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    Bintje Well-Known Member

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    Dann haben sie inzwischen offensichtlich nachgebessert. Der Text aus der "Süddeutschen" war von Mitternacht, der Spon-Text - in dem die kumulative Aufaddierung nun ausgeschlossen wird - kam heute Mittag. Ich denke, das erklärt es.

    Immerhin sollen junge Menschen unter 25 bei der Sanktionspraxis Erwachsenen nun gleichgestellt werden laut Spon. Überfällig! Das war teilweise unglaublich schweinisch! Nicht zum Termin erschienen? Zack!, kein Geld. Dass der Betreffende, ein junger Geflüchteter, äußerst kurzfristig (mit nur einem Tag Vorlauf per Mail) ins U-25-Center "eingeladen" worden war und parallel in der Schule eine wichtige Klassenarbeit schreiben musste, interessierte null. Erfuhr ich leider erst, als das Kind schon im Brunnen lag. Und da bei Wiederholung auch keine Wohnkosten mehr gezahlt wurden, dürfte das im einen oder anderen Fall Obdachlosigkeit produziert haben.
     
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