Olaf Scholz will politisch engagierte Vereine ausbremsen

[Alubehütet]

Mit Scholz und „weiter so!“ wäre das Siechtum weiter gegangen und schließlich tödlich verlaufen. Ich bin nicht überzeugt, aber was immer jetzt geschieht, ist immerhin eine Chance.

Niemand will jetzt Neuwahlen. Bestenfalls werden die Neuen die Partei nach links neu ausrichten, während die Regierenden noch eine Weile weiter so machen werden. Dazu muß die CDU ihnen allerdings kurzfristige Erfolge gönnen. Aber die haben ja auch noch keine überzeugende Merkel-Nachfolge.

 

[Alubehütet]

Martin Sonneborn hat den Ruhrbaronen wieder ein tiefschürfendes, nachdenkliches Interview gegeben. Mit das Beste, was ich gefunden habe; stimme voll zu.

 

[Alubehütet]

Die Scholz'sche Analyse lautete lange wie folgt: Beide Volksparteien – auch die Union – haben nicht mehr die Bindekraft, um bei Bundestagswahlen Ergebnisse von 30 Prozent plus zu erreichen. Ergo: Einen Kanzler kann eine Partei auch stellen, wenn sie lediglich 23 oder 24 Prozent erhält. Angela Merkel, so geht diese Analyse weiter, kümmert sich nicht mehr um die Niederungen der Innenpolitik, wird sich in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft mit ihren Regierungschef-Freunden in aller Welt treffen und sich mit der Zukunft des Westens, der Rolle Chinas und den Nöten der EU beschäftigen – aber garantiert nicht mehr mit der Kindergrundsicherung, der Grundrente oder einem Andi Scheuer.

In diese Lücke, so die Analyse von Scholz und seinen Spindoktoren mit Blick auf den Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz, stößt dann der Vizekanzler hinein, der Finanzminister und – die Umstände wollten es so – neue Chef der SPD. Und während sich eine beim Volk unbeliebte Annegret Kramp-Karrenbauer, ein ewig nörgelnder, aus der Zeit gefallener Friedrich Merz und ein unter latentem Weichei-Verdacht stehender Armin Laschet darum streiten, wer für die Union bei der nächsten Wahl antreten darf, verkörpert er, Scholz, Stabilität, Verlässlichkeit, Sicherheit. Am Ende werden sich die Menschen im rot-grünen Mitte-Milieu schon fragen, so die Annahme, wem sie in unsicherer Zeit Vertrauen schenken: einem Vizekanzler, der zugleich auch Finanzminister ist, als Erster Bürgermeister Hamburg regiert hat und weltweit vernetzt ist – oder einem Philosophen wie Robert Habeck.


Olaf Scholz: Er ist schon Geschichte​

 

[Alubehütet]

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„Liebling! ES IST NICHT, WONACH ES AUSSIEHT !!!“




Hintergrund

Quelle

 

[Bintje]

„Liebling! ES IST NICHT, WONACH ES AUSSIEHT !!!“

Das war vor der Stichwahl. Ich dachte, sie hätten nachgebessert?

Sorry, da müssen sie jetzt durch. Allein schon, weil BILD heute die Brandt-Witwe prominent auf dem Titel barmen ließ, Willy wäre "entsetzt über die SPD!" Wenn die vereinigte Kommentatorenschaft angeführt von BILD auf die Zinnen geht, muss irgendwas richtig sein. Denke ich mir so... ; )

Mal ab davon ist beim eher flotten Verschleiß von SPD-Parteivorsitzenden sowieso alles relativ. Und was die derzeitige Hysterie betrifft, hat der Postillon die Lage wie üblich klar erfasst:

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

 

[Alubehütet]

Das war vor der Stichwahl. Ich dachte, sie hätten nachgebessert?

Ich lach mir einen Ast ab. Und warte gelassen ab. Die Vorstellung alleine schon, Böhmermann sendet einen CCC-Megahack, finde ich zu lustig. Wenn, dann werden wir es erfahren.

Alleine, daß irgendwelchen Leuten der Organisatoren der SPD-Abstimmung gerade das Herz tief in den Hosenboden sinkt, daß gar sie gefragt werden, wie sicher die Abstimmung denn jetzt war, ist Erdgeists Post wert

 

[Berfin1980]

Die Grundrente wird auf Eis gelegt.....

Ich nenne das Drohung und Erpressung......mal abwarten was die nächste Umfrage ergibt. Oder der SPD kann nichts besseres passieren? Konsequent sein und den Laden aufmischen?

Link

Der Postillion ist einfach köstlich. Ich habe mir auch Anne Will angeschaut und der passende Smilie dazu das war ja gruselig zum Teil. Die haben die Bux ganz schön voll, kann das sein?

Ist Olaf noch Vizekanzler?

 

[sommersonne]

Interessant, die Regierungsparteien sind sich nicht grün und wer darf es ausbaden? Die Rentner mit den geringen Renten. Sehr sozial. Stimmen werden sich beide Seiten so kaum einfangen.

 

[Mendelssohn]

Entschuldige, aber das was du da schreibst steht in keinem Zusammenhang, mit meinem ursprünglichen Beitrag in dem ich schrieb, dass Sanktionen für Hartz4-Empfänger weg sollen weil ich diese für sinnfrei erachte.
Und wer berechtigt ist Hartz4-Leistungen zu beziehen ist ganz klar gesetzlich geregelt, unter anderem auch anerkannte Flüchtlinge, von daher hat auch deine Germansfirst-Bemerkung keine Grundlage.

Um die Hartz4-Bezüge zu erhöhen bzw. Sanktionsmaßnahmen für die Arbeitsunwilligen zu streichen, muss die Anzahl der Bezugsberechtigten verkleinert werden, wenn die normalen Steuerzahler durch ihre Sozialabgaben nicht noch höher belastet werden sollen. Das weiß jeder, der mit den vier Grundrechenarten vertraut ist. Daher die von Seehofer ins Spiel gebrachte und von der AfD für ungenügend erachtete Obergrenze, weshalb letztere den Vorschlag machte, gegebenefalls von der Schusswaffe an der deutsch-österreichischen Gebrauch zu machen, notfalls auch auf Mütter, wenn sie auf Warnschüsse nicht reagieren.
Natürlich verstanden die deutschen Hartz4-Bezieher (und Seehofer) die Botschaft von der AfD : mit dem "Ansturm" der Flüchtlinge wird der Kuchen in kleinere Stücke aufgeteilt oder die Steuerbelastung von Normalverdienern und auch Rentnern erhöht werden müssen.

Und entsprechend krakeelt die AfD:
https://afdkompakt.de/2019/09/23/po...-ist-zur-politik-der-offenen-kassen-geworden/

René Springer favorisiert ein Staatsbürgergeld, das Flüchtlinge (sie sind ja nicht wahlberechtigt) dann eher nicht beziehen werden.beziehen werden:
https://afdkompakt.de/2019/04/23/st...-iv-rene-springer-mdb-am-25-4-in-bremerhaven/

M. a. W. Die Kritik an Hartz4 in Kombination mit der Kritik an der "Willkommenskultur" führt genau zum Konzept des "Staatsbürgergelds": Sozialstaat für Deutsche, Ausländer raus!
Aus diesem Grund haben überdurchschnittlich viele Hartz4-Empfänger die AfD gewählt. Nicht, weil sie politisch nachgedacht hätten, sondern weil sie ihre einfachen Rechenkünste bemüht haben.

Noch etwas: wenn man die Grenzen gut dicht macht, dann fallen ein paar "anerkannte Flüchtlinge" im Mittelvergabe-Topf gar nicht auf. Da kann man dann Scheinzugeständnisse machen.

 

[Alubehütet]

Irgendwo hier im Forum wurde es dieser Tage zwar erwähnt, aber ich finde, das Thema ist einen eigenen Thread wert: ausgerechnet Vize-Kanzler Olaf Scholz, angeblich SPD, macht sich emsig um zunehmenden Politikverdruss verdient. Nachdem bereits Vereinen wie Attac und dem VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, will der Noch-nicht-SPD-Chef und Möchtegern-Kanzlerkandidat das politische Engagement von Vereinen eindämmen, so weit sie sich "in die Tagespolitik einmischen".
Darauf gab's geharnischte Kritik von etlichen Seiten. Aber das wird ihn vermutlich nicht stören.

https://www.fr.de/politik/olaf-scho...e-aktivitaeten-einschraenken-zr-13241359.html



https://www.spiegel.de/plus/olaf-sc...werden-a-00000000-0002-0001-0000-000167093458 (Spiegel+ => Paywall)

Staatsbürgerliche Vereinigung hin oder her: Geht's noch, Herr Scholz?
Dass eine Partei wie die AfD die Regularien der Parteienfinanzierung gern mal durch klandestine Zuwendungen aus der Schweiz umgeht, dürfte so bekannt sein wie der Umstand, dass auch Vereine wie der FC St. Pauli, Karnevalisten, Umweltschützer und Menschenrechtler politisch engagiert sind.
Wie Schützenvereine und Paintballclubs im ganz anderen Spektrum. Wo man(n) scheinbar ganz unpolitisch nebenbei lernen kann, wie man Andersdenkende "jagt". Die dürften durch Scholz' Pläne nicht gefährdet sein.

Was denkt der Mann sich nur dabei?

Change.org ist jetzt fällig. Man muß von einer Kampagne ausgehen.