Regierungsumbildung in der Türkei - Gründe unklar

turkish talk

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19 Januar 2005
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München
"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat heute eine Kabinettsumbildung bekannt gegeben. Staatsministerin Güldal Aksit, Landwirtschaftsminister Sami Güclü und Entwicklungsminister Zeki Ergezen seien zurückgetreten, erklärte er. Die Gründe für die Regierungsumbildung waren zunächst unklar.

Zu den Nachfolgern der Minister bestimmte Erdogan Nimet Cubukcu, Faruk Nafiz Özak und Mehmet Mehdi Eker. Die Zurückgetretenen würden "die Notwendigkeit einer Veränderung" verstehen, sagte der erschöpft wirkende Regierungschef in Ankara. Dass Minister mit der Zeit ausgetauscht würden, sei normale Praxis.

Reaktion auf EU-Kritik?

Erdogan gab keine weitere Erklärung für die Regierungsumbildung. Die türkische Regierung musste sich jedoch zuletzt wegen einer Verlangsamung des von der EU geforderten Reformtempos Kritik aus Brüssel gefallen lassen.

Auf Widerspruch stieß auch die Absenkung des Strafrahmens für illegale Koran-Kurse sowie die Einführung eines Strafgesetzes, das Journalisten bei "Beleidigung" des Staates mit Haft bedroht. Zudem wird der Regierung die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA angelastet."

Beim ORF gefunden: Der Artikel

Viele Grüße
: turgay
 

Omo

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25 April 2005
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Hallo Turgay!

Zitat von turgay:

Bin ja sehr angenehm erfreut, dass du auch mal österreichische Medien zitierst. Wie das?

Zitat von turgay:
Auf Widerspruch stieß auch die Absenkung des Strafrahmens für illegale Koran-Kurse sowie die Einführung eines Strafgesetzes, das Journalisten bei "Beleidigung" des Staates mit Haft bedroht. Zudem wird der Regierung die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA angelastet."

Also die Bestimmung des türkischen Strafgesetzes, dass Journalisten bei "Beleidigung" des Staates mit einer Haftstrafe zu rechnen haben, ist schlichtweg eine Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Das die Türkei jedoch mit den USA nicht mehr so innig zusammenarbeitet, ist mir mehr als Recht. Habe vor kurzem eine Reportage im ORF gesehen, in der der Kapitalfluss der USA mit dem der EU in die Türkei verglichen wurde. Es spielt sich sozusagen ein Ringen ab; wer die meisten Fördergelder fließen lässt, bekommt das größte Stück vom Kuchen.


Selam,
Omo
 

turkish talk

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19 Januar 2005
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Selam Omo,

Zitat von Omo:
Hallo Turgay!

Zitat von turgay:

Bin ja sehr angenehm erfreut, dass du auch mal österreichische Medien zitierst. Wie das?
Die Berichterstattung der österreichischen Medien ist ja bekanntermaßen oft neutraler, auch kritischer, als die der hiesigen. Sehr deutlich erinnere ich mich an die Zeit, als ORF 1 seine Erreichbarkeit aus Deutschland verlor. Mei, gab das einen Aufschrei!

Zitat von turgay:
Auf Widerspruch stieß auch die Absenkung des Strafrahmens für illegale Koran-Kurse sowie die Einführung eines Strafgesetzes, das Journalisten bei "Beleidigung" des Staates mit Haft bedroht. Zudem wird der Regierung die Verschlechterung der Beziehungen zu den USA angelastet."

Zitat von Omo:
Also die Bestimmung des türkischen Strafgesetzes, dass Journalisten bei "Beleidigung" des Staates mit einer Haftstrafe zu rechnen haben, ist schlichtweg eine Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Das die Türkei jedoch mit den USA nicht mehr so innig zusammenarbeitet, ist mir mehr als Recht. Habe vor kurzem eine Reportage im ORF gesehen, in der der Kapitalfluss der USA mit dem der EU in die Türkei verglichen wurde. Es spielt sich sozusagen ein Ringen ab; wer die meisten Fördergelder fließen lässt, bekommt das größte Stück vom Kuchen.

Das ist alles große Politik, davon verstehe ich überhaupt nichts. Wir kriegen nur Informationen vorgesetzt. Aber ist das alles? Was ist im Hintergrund? Was passiert da tatsächlich? Ich weiss es nicht ...

Viele Grüße
: turgay
 

Omo

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25 April 2005
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Zitat von turgay:
Die Berichterstattung der österreichischen Medien ist ja bekanntermaßen oft neutraler, auch kritischer, als die der hiesigen. Sehr deutlich erinnere ich mich an die Zeit, als ORF 1 seine Erreichbarkeit aus Deutschland verlor. Mei, gab das einen Aufschrei!
Du erinnerst dich noch an die Zeit.....
...das klingt, als wäre es doch ziemlich lange her. :lol:

Zitat von turgay:
Das ist alles große Politik, davon verstehe ich überhaupt nichts. Wir kriegen nur Informationen vorgesetzt. Aber ist das alles? Was ist im Hintergrund? Was passiert da tatsächlich? Ich weiss es nicht ...

Viele Grüße
: turgay

Was mich interessieren würde: in einem Seminar wurde mir gesagt, dass es in der Türkei einen so genannten "Türkischen Rat" gibt, der aus der führenden Liga der Politik besteht und sehr vom Militär dominiert ist. Zuletzt hat dieser Rat die türkische Regierung 1997 "friedlich" geputscht, weil er nicht mit der Politik der Reg. einverstanden war.

Wie ist es denn jetzt um diesen Rat bestellt? Er wird meines Wissens, in den Medien nämlich überhaupt nicht erwähnt.

Selam,
Omo
 

turkish talk

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19 Januar 2005
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Zitat von Omo:
Wie ist es denn jetzt um diesen Rat bestellt? Er wird meines Wissens, in den Medien nämlich überhaupt nicht erwähnt.

Ich bin nicht befugt, darüber Auskunft zu geben. :)

Viele Grüße
:turgay

ps
Ich habe vom diesem "türkischen Rat" keine Ahnung und muss bei diesem Punkt gelöst passen. Selbst mein Freund Google wusste nicht viel davon zu berichten.
 

Xan

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25 März 2005
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Baden-Württemberg
in einem Seminar wurde mir gesagt, dass es in der Türkei einen so genannten "Türkischen Rat" gibt

Damit kann nur folgendes gemeint sein:http://www.mgk.gov.tr/index.html Milli Güvenlik Kurulu

Im Westen immer wieder aus zwei Gründen kritisiert:
1. Aus profunder Unkenntnis der Entstehungsgeschichte der Republik Türkei
2. Weil man den Türken das Recht auf nationale Selbstbestimmung aus rassistischen Gründen insgeheim am liebsten absprechen würde.

Der MGK ist einer der Hauptgründe. weshalb die T. C. bis heute immer noch ein stabiler Staat ist und maßgeblich an der nach Europa und den USA orientierten Ausrichtung der türkischen Politik beteiligt. Mehrfach in der Geschichte der Türkei hat der MGK bzw. das Militär den Ausbruch eines vollständigen Chaos in der T. C. erfolgreich verhindert. Der MGK ist der eigentliche Hüter des Atatürkismus und des Laizismus in der Türkei.

Im Zuge des Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft, ist die öffentliche Tätigkeit des MGK ab 2003 etwas in den Hintergrund getreten und wurde formal etwas eingegrenzt.
 

Omo

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25 April 2005
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Zitat von Xan:
Damit kann nur folgendes gemeint sein:http://www.mgk.gov.tr/index.html Milli Güvenlik Kurulu

Im Westen immer wieder aus zwei Gründen kritisiert:
1. Aus profunder Unkenntnis der Entstehungsgeschichte der Republik Türkei
2. Weil man den Türken das Recht auf nationale Selbstbestimmung aus rassistischen Gründen insgeheim am liebsten absprechen würde.

Hallo Xan!
Ja, ich glaube das ist der Rat den ich meine.
Ich habe übrigens gar nichts dagegen, wenn innerpolitische Strukturen auf natürlichem Wege gewachsen sind. Ganz im Gegenteil. Es schadet dem Staat meiner Meinung mehr, ein gewachsenes System - wenn auch in manchen Fällen korrupt - gewaltsam zu entfernen und ein so "tolles", etabliertes "westliches" System an dessen Stelle zu setzten. Man muss seinen Blick nur mal nach Afrika richten, um zu sehen, dass dies dort gar nicht so recht funktioniert.

Zitat von Xan:
Mehrfach in der Geschichte der Türkei hat der MGK bzw. das Militär den Ausbruch eines vollständigen Chaos in der T. C. erfolgreich verhindert. Der MGK ist der eigentliche Hüter des Atatürkismus und des Laizismus in der Türkei.
Die meisten Menschen kritisieren den MGK gerade wegen der durchwachsenen Struktur des Militärs. In meinem Seminar habe ich deutlich gemerkt, dass die Türken in Österreich eine Ablösung oder wenigstens eine Schwächung der militärischen Strukturen in der Politik sehr begrüßen würden.
Weniger Eingriffe durchs Militär -> mehr Lösungen auf demokratisch-rechtsstaatlicher Basis ist der Wunsch.

Zitat von Xan:
Im Zuge des Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft, ist die öffentliche Tätigkeit des MGK ab 2003 etwas in den Hintergrund getreten und wurde formal etwas eingegrenzt.
Das kann ich gut verstehen, wenn sich der MGK als Machtinstrument der politischen Strukturen in der Türkei jetzt in den Medien zurücknimmt. Es würde wahrscheinlich einen großen Aufschrei geben, wenn ein "nicht der europäischen Norm" entsprechendes Regierungssystem große Furore machen würde. Solche Systeme werden dann leicht als negativ abgestempelt und dazu benutzt, Angst zu schüren.

Trotzdem finde ich persönlich, dass die Türkei ihr System weniger auf das Militär aufbauen soll! Dies wird ja auch in den Kriterien der EU verlangt.

Liebe Grüße,
Omo
 

Xan

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25 März 2005
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Baden-Württemberg
Hallo Omo!

Die meisten Menschen kritisieren den MGK gerade wegen der durchwachsenen Struktur des Militärs. In meinem Seminar habe ich deutlich gemerkt, dass die Türken in Österreich eine Ablösung oder wenigstens eine Schwächung der militärischen Strukturen in der Politik sehr begrüßen würden.

Deine Reaktion hat mich gefreut, zeugt sie doch davon, daß Du nicht zu denjenigen gehörst, die irgendwelche Dinge wiederholen, weil sie irgendeiner Propaganda aufgesessen sind.

Selbstverständlich wird die Rolle des MGK auch in der Türkei diskutiert. Die politische Diskussion in der Türkei allgemein geht wesentlich mehr ins Grundsätzliche, als z. B in Deutschland. Der Entwicklungsprozeß und der Weg des Landes in die Zukunft unterliegt einer ständigen Debatte in verschiedenen Medien, vor allem in der Presse. Ein wichtiges Thema hierbei ist die weitere Entwicklung einer zivil bestimmten Gesellschaft und der Reform der Institutionen in dieser Richtung. Echte Änderungen haben sich dabei erst ergeben, nachdem die alte Nomenklatura durch den Erdrutschsieg der nun herrschenden Partei beseitigt wurde. Erst ab da entwickelte sich langsam ein wirksames Gegengewicht zum innenpolitisch übermächtigen Militarismus.

Es besteht nur ein Unterschied zwischen den Interessen der Türken, die ihr Land voranbringen wollen, sich eine moderne Zivilgesellschaft und eine besser funktionierende Demokratie wünschen, und der stereotypen Kritik aus dem Westen an den politischen Strukturen der Türkei, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie hier gegen die Türkei vorgebracht wird.

Die Demokratisierungsdebatte in der Türkei hat andere Sichtweisen, als diese im Westen gewünscht werden. Die Integrität des Landes und die nationale Souveränität werden nämlich ín dieser Debatte von niemandem in Frage gestellt, egal, welchen Standpunkt er vertritt. Das Thema Religionsfreiheit ist ebenfalls ein Punkt, bei dem speziell die deutsche Position sehr moderat mit "doppelzüngig" bezeichnet wird. Türken sind ja höfliche Menschen, deshalb sprechen sie nicht von "Verlogenheit".

Hier bei uns wird bei weitem unterschätzt wie groß die Bandbreite der politischen Richtungen in der Türkei ist, die im öffentlichen Raum tatsächlich diskutiert werden. Einerseits akzeptiert man bei uns nicht die gemeisame Basis, auf der das geschieht, andererseits erkennt man bei uns den Mangel an Perspektiven und Dynamik im eigenen System nicht. In der Türkei wird das alles genau erkannt und dies ist auch eine Ursache für die ständige Rede davon, Europa messe mit zweierlei Maß. Dies geht schon seit mindestens Anfang der 90er-Jahre so.

Grüße
Xan