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Ankara/Straßburg. Die Türkei will noch in diesem Halbjahr einen Fahrplan für den EU-Beitritt erarbeiten. Dies kündigte Außenminister Abullah Gül zu Beginn einer europapolitischen Klausur der Regierung in Ankara an. Es gebe zwar EU-Staaten, die den Beitrittsprozess der Türkei erschweren wollten, sagte Gül. Doch die Türkei gehe ihren Weg in die Europäische Union trotz der Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen entschlossen weiter. "2007 wird kein verlorenes Jahr sein", sagte der Außenminister. Das Wichtigste sei die Fortsetzung der Reformen, auch im derzeitigen Wahljahr. Im Mai wird der Staatspräsident gewählt, im November das Parlament.
Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einem wegweisenden Urteil die Eigentumsrechte nicht-muslimischer Minderheiten in der Türkei gestärkt. Er verurteilte die Türkei unter Androhung einer Entschädigungszahlung von 890.000 Euro zur Rückgabe von zwei Immobilien, die der Istanbuler Stiftung einer griechisch-orthodoxen Schule des Ökumenischen Patriarchats in den 1950er-Jahren geschenkt und 1996 vom Staat beschlagnahmt worden waren.
Ohne eine Änderung der entsprechenden Gesetze, wie sie von der EU gefordert wird, könnten auf die Türkei Entschädigungsforderungen von mindestens 25 Millionen Euro zukommen, schrieb die liberale Zeitung "Radikal".
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=265010
Weitere Quellen:
Türkei: Rechte für Minderheiten
Türkei: Schlappe im Enteignungsstreit
