AW: Türkei ruft Botschafter aus USA ab
Mit Sicherheit waren auch die Einflussnahmeversuche der Türkei der Sache nicht dienlich. Die üblichen Einschüchterungen, die ewigen Hinweise darauf, wie wichtig und bedeutend die Türkei doch ist, mag vielleicht in Europa Eindruck schinden, in den USA ist das wohl eher als Erpressungsversuch bewertet worden. Jedes Jahr gibt die Türkei 20 Millionen Dollar für "Aufklärungsarbeit" in dieser Angelegenheit aus und kommt trotzdem nicht weiter
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GÜL TELEFONIERT MIT OBAMA
Staatspräsident Abdullah Gül hat vor der Abstimmung des auswärtigen Komitees des US-Repräsentantenhauses, mit Präsident Barack Obama ein Telefon Gespräch geführt. Nach Angaben des Staatsministeriums haben sie im Gespräch ihre Meinungen über bilaterale und regionale Themen ausgetauscht. Bemerkenswert war, dass das Telefonat vor der Abstimmung des auswärtigen Komitees des US-Repräsentantenhauses über den Entwurf zu den Vorfällen von 1915 geführt wurde. Angedeutet wurde, dass Gül mit seinem Telefonat, Obama daran erinnerte, dass die Anerkennung des Entwurfs dem Einigungsprozess zwischen der Türkei und Armenien schaden könnte.
Unterdessen hatte auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Sonntag beim 19. Treffen der Nachfolge Gruppe der EU-Reformen auf die Frage bezüglich des Themas folgendes geäußert: „Falls am 4 März und am 24 April falsche Schritte getan werden, würde dies den Prozess sabotieren. Ich denke, dass die Kongress-Mitglieder mit dieser Sache sensibel umgehen werden.“ (Milliyet)
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AMERIKANISCHE FIRMEN: „DER ENTWURF SOLL ABGELEHNT WERDEN“
Der Entwurf zu den Vorfällen von 1915, der heute vom auswärtigen Komitee des US-Repräsentantenhauses abgestimmt werden soll, hat amerikanische Firmen beunruhigt. Firmen wie Boeing Co, Lockheed Martin Corp, Raytheon Co, United Technologies Corp, die in Bereichen Flugwesen, Verteidigung und Waffen Handeln, erklärten, dass der Entwurf abgelehnt werden sollte.
In einem an den Komitee Vorsitzenden gesendeten Brief betonten die Firmen, dass die Türkei ein wichtiges Partner Land ist. (Cumhuriyet)
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ERDOĞAN: „ICH VERTRAUE OBAMA“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte gestern bei der Fraktionssitzung: „Der angebliche Völkermord an den Armeniern wurde im US-Repräsentantenhaus auf die Tagesordnung gelegt. Dieser Prozess, der jedes Jahr erneut belebt wird, ist bedeutungslos. Das Thema sollte den Historikern überlassen werden und ich hoffe, dass sich das Repräsentantenhaus bei dieser Sache sensibel verhält. Ich vertraue US-Präsident Barack Obamas Führung und seinem Menschenverstand, der die Normalisierungsbemühungen der Beziehungen mit Armenien vom nahen betrachtet.“ (Hürriyet)
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MERCAN: “ANNAHME EINES ENTWURFS ÜBER DIE VORFÄLLE VON 1915 KANN DEN US-INTERESSEN NICHT DIENEN”
Die Delegation des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Parlament unter Leitung des Vorsitzenden Murat Mercan führt ihre Kontakte in den USA fort. Mercan sagte in einer Erklärung: „Die Annahme eines Entwurfs über die Vorfälle von 1915 kann den US-Interessen nicht dienen. Nationale Parlamente können einen angeblichen Massenmord nicht aburteilen.“ Am 4. März soll der US-Kongress über eine Armenien-Resolution entscheiden. (Türkiye)
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BAĞIŞ: „DIE USA IST SICH DER TÜRKISCHEN BEDEUTUNG BEWUSST“
Bezüglich der Armenien-Resolution im US-Kongress sagte Verhandlungsführer Egemen Bağış: „Die Politiker sind verpflichtet über die Zukunft zu entscheiden und nicht über die Vergangenheit. Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und USA hat sich in der letzten Zeit sehr entwickelt. Unser Alliierter ist sich der Bedeutung der Türkei bewusst.“ (Türkiye)
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DAS JÜDISCHE INSTITUT IST GEGEN DEN GESETZENTWURF
Das Jüdische Institut für Nationale Sicherheitsangelegenheiten (JINSA) in Washington, hat gefordert, das Thema fallen zu lassen. Der Entwurf müsse verhindert werden, so in der Erklärung der JINSA, die eine konservative Denkfabrik in den USA mit guten Kontakten zum Pentagon und zur US-Amerikanischen Regierung ist. In einer vom Institut veröffentlichten Erklärung heißt es, die Verabschiedung des armenischen Entwurfs über die Vorfälle von 1915 könnte die Interessen des US-Außenministeriums zum Normalisierungsprozess der türkisch-armenischen Beziehungen gefährden. (Türkiye)
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ABSTIMMUNG IM US-REPRESENTANTENHAUS
Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen einer entsprechenden Resolution zu. Einer der Abgeordneten beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Nach dem Armenien-Votum bestellte die Türkei ihren Botschafter in Washington Namık Tan zu Konsultationen nach Ankara. „Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat", erklärte die Regierung. In einer schriftlichen Erklärung von Staatsminister Abdullah Gül hieß es, dass der Entschluss den türkisch-amerikanischen Beziehungen nicht anpasst und sagte: „ Die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist eine Haltung, die nicht zu den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA anpasst. Von den negativen Auswirkungen dieser Zustimmung, wird die Türkei nicht Verantwortlich sein.“ (Milliyet-Türkiye)
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Die Türkei war unter Tansu Ciller schon weiter. Damals ging es lediglich um den Begriff Völkermord aber nicht um die Tatsache an sich, dass es Massaker gegeben hat. Nun sagt Erdogan das, was die Nationalisten schon immer behauptet haben.
