Türkei verlangt von Großbritannien Auslieferung von britischem Juristen

[EnRetard]

Die Türkei verlangt die Auslieferung eines britischen Bürgers. Sie wirft dem Özcan Keles, einem (nicht praktizierenden) Prozessanwalt (Barrister) Terrorpropaganda vor. Keles sitzt aktuell in Auslieferungshaft. Heute erschien er vor dem Magristratsgericht in Westminster/London, wo gegen ihn der Vorwurf der Terrorpropaganda im Internet eröffnet wurde. 2016 hatte er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Dialogue Society vor dem Auswärtigen Ausschuss des britischen Parlaments zu den britisch-türkischen Beziehungen ausgesagt.
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Die Dialogue-Society gilt als Zweig der Gülen-Bewegung.
Auch Keles' Homepage offenbart seine Gülen-Nähe.

Dennoch erstaunt es mich, wie leichtfertig jemand in Großbritannien, noch dazu ein Brite, in Auslieferungshaft landet.

 

[Alubehütet]

Sagt mir gar nichts. Wir sollten dem nachgehen.

 

[Bintje]

(...)Dennoch erstaunt es mich, wie leichtfertig jemand in Großbritannien, noch dazu ein Brite, in Auslieferungshaft landet.

Das ist über Interpol gelaufen, nehme ich an. Über eine Red Notice, einen internationalen Haftbefehl.
Denk mal an Doğan Akhanlı, der auf Betreiben der Türkei plötzlich in Spanien in Haft saß und glücklicherweise nicht ausgeliefert wurde. Er ist deutscher Staatsbürger.

 

[EnRetard]

Doğan Akhanlı landete in Spanien in Auslieferungshaft, nicht in Deutschland. Es überrascht mich, dass GB vorsieht, dass eigene Staatsbürger in Nicht-EU-Staaten ausgeliefert werden können, noch dazu an Regime wie das in der Türkei. Wobei "können" in Türkei-Fällen nicht heißen muss, dass sie auch werden.

Ich bin aber auch der Meinung, dass die Festsetzung von Doğan Akhanlı durch Spanien ein Skandal war und kann mir das nur so erklären, dass zumindest für die damalige postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy die türkischen Regierenden Brüder im Geiste gegen den Separatismus waren. Einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Behandlung von Selahattin Demirtaş in der Türkei und der von ERC-Chef Oriol Junqueras in Spanien kann ich nicht entdecken.

 

[Berfin1980]

Vielleicht verfährt GB in dem Fall genauso wie Spanien?

Pikantes Detail der Innenminister ist Muslim.

 

[EnRetard]

Pikantes Detail der Innenminister ist Muslim.

Ist er?
"
'My own family's heritage is Muslim. Myself and my four brothers were brought up to believe in God, but I do not practise any religion. My wife is a practising Christian and the only religion practised in my house is Christianity.

'I think we should recognise that Christianity is the religion of our country.'

"Die Abstammung meiner eigenen Familie ist muslimisch. Ich selbst und meine vier Brüder wurden im Glauben an Gott erzogen, aber ich praktiziere keine Religion. Meine Frau ist eine praktizierende Christin und die einzige Religion, die in meinem Haus praktiziert wird, ist das Christentum." "Ich denke, wir sollten anerkennen, dass das Christentum die Religion unseres Landes ist."

 

[Berfin1980]

Ist er?
"
'My own family's heritage is Muslim. Myself and my four brothers were brought up to believe in God, but I do not practise any religion. My wife is a practising Christian and the only religion practised in my house is Christianity.

'I think we should recognise that Christianity is the religion of our country.'

"Die Abstammung meiner eigenen Familie ist muslimisch. Ich selbst und meine vier Brüder wurden im Glauben an Gott erzogen, aber ich praktiziere keine Religion. Meine Frau ist eine praktizierende Christin und die einzige Religion, die in meinem Haus praktiziert wird, ist das Christentum." "Ich denke, wir sollten anerkennen, dass das Christentum die Religion unseres Landes ist."

Okay ich habe nicht nachgeforscht, danke dir.

 

[Bintje]

Doğan Akhanlı landete in Spanien in Auslieferungshaft, nicht in Deutschland. Es überrascht mich, dass GB vorsieht, dass eigene Staatsbürger in Nicht-EU-Staaten ausgeliefert werden können, noch dazu an Regime wie das in der Türkei. Wobei "können" in Türkei-Fällen nicht heißen muss, dass sie auch werden. (..)

Dass Interpol von der Türkei gezielt für die Verfolgung von Regierungsgegnern benutzt wird, ist ja nicht so ganz neu. Ich denke, sie prüfen erstmal in GB, ob das, was ihm vorgeworfen wird, auch nach britischem Recht strafbar wäre. Anscheinend ein Fall von internationaler Amtshilfe ähnlich wie bei der Festsetzung von Puigdemont in Deutschland. Ich frage mich aber, warum sie den Mann nicht einfach vorgeladen und vernommen haben. Immerhin ist er britischer Staatsbürger und dort ansässig.
Inzwischen habe ich im "Guardian" nachgelesen, dass die türkischen Strafverfolger ihm seine Twitter-Aktivitäten vorwerfen. Ich kenne mich nicht aus in britischem Recht, aber das wirkt doch sehr dürftig..

https://www.theguardian.com/law/201...ster-facing-extradition-to-turkey-over-tweets

Yıldırım soll May 2017 eine Wunschliste mit auszuliefernden, nach türkischer Auffassung mutmaßlichen Terroristen übergeben haben (genau wie der deutschen Regierung), wobei die Gülen-Bewegung weder in Deutschland noch in GB auf der Terrorliste steht.
Die Liste und das Gespräch mit May spielt vermutlich auch eine Rolle. Sie war ja mal Innenministerin.
Keles selbst macht zwar keinen Hehl aus seiner Gülen-Nähe, dementiert aber, was die Türkei ihm vorwirft.

 

[Mendelssohn]

GB erscheint im Augenblick nicht besonders souverän. Auslieferungshaft wegen Türkeikritik?
Im Fall des Brexit kann man vielleicht in der Türkei als Investor einsteigen anstelle von EU und einem anderweitig beschäftigten Putin.

 

[EnRetard]

..und liefert einen Briten wegen Meinungsdelikten an die Türkei aus? Na hoffentlich nicht. Das kriegt nicht mal Sajid Javid, der schon mal den Tod eines Babys billigend in Kauf genommen hat, durch die Gerichte.