Türkischer Generalstaatsanwalt beantragt HDP-Verbot

[EnRetard]

Der Generalstaatsanwalt der Türkei hat beim Verfassungssgericht ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei HDP beantragt. Er wirft ihr "terroristische Aktivitäten" vor. Für Präsident Erdoğan ist die HDP der verlängerte Arm der PKK. Politiker und Amtstäger der HDP werden schon seit Langem mit Strafverfahren überzogen, abgesetzt und eingesperrt. Die USA warnen die Türkei vor einem Verbot der Partei.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...ei-hdp-a-091a080a-c6db-4b47-8405-3546ab7070f6
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/tuerkei-hdp-partei-verbot-kritik-usa
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Ja, ich weiß, Ähnliches geschieht auch im EU-Staat Spanien, wo die Führungsspitzen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langen Haftstrafen verurteilt wurden bzw. ins Exil gegangen sind. Das maacht den Vorgang in der Türkei aber nicht besser.

 

[sommersonne]

Wenn es so kommt dann kann Erdogan ja den vom ihm so gehassten Bürgermeister von Istanbul endlich absetzen.

 

[Bintje]

Wenn es so kommt dann kann Erdogan ja den vom ihm so gehassten Bürgermeister von Istanbul endlich absetzen.

Nein, warum? İmamoğlu gehört zur CHP.

Und natürlich wird es so kommen.
Es ist nicht das erste und sicherlich auch nicht letzte Parteienverbot in der Türkei.
Bei der HDP war es nur eine Frage der Zeit, weil sie Erdoğan ein Dorn im Auge ist.

Der letzte Versuch eines Parteiverbots richtete sich übrigens gegen die AKP, wenn ich es richtig erinnere - oder? Nun, sie hat es bekanntlich überstanden.
Aber die HDP wird das sicherlich nicht überstehen. Obwohl sie natürlich dagegen vorgeht.
Und aus den Resten bildet sich dann vermutlich wieder eine neue Partei, die es angesichts aller Hürden weitaus schwieriger haben wird. Da capo al fine ....

 

[sommersonne]

Stimmt ja, du hast recht, habe ich verwechselt. Sorry.

 

[Alubehütet]

Nein, warum? İmamoğlu gehört zur CHP.

Das ist, was ich nicht verstehe. HDP verbieten heißt, CHP zu fördern.

 

[Berfin1980]

Wenn es so kommt dann kann Erdogan ja den vom ihm so gehassten Bürgermeister von Istanbul endlich absetzen.

Das hat dir ja @Bintje schon erklärt, kommt auch vom Wahlverhalten der HDP Wähler die ja für Imamoglu abgestimmt haben. Und ich denke der Sultan hat die Bux voll, wegen anstehen Wahlen.

Derweil bekommt die Türkei aber auch immer mehr Druck wegen den Inhaftierung von Demirtas und auch der Ministerrat der EU hat ausdrücklich dessen Freilassung, sowie die von Kavala gefordert.

Zumindest inszeniert man das Verfahren gegen Demirtas jetzt weiter.

 

[Bintje]

Heute hat sich das türkische Verfassungsgericht mit der Klage befasst - und sie wegen formaler Mängel an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Die Entscheidung verschiebt sich also. Blamabel für die Generalstaatsanwaltschaft, die die Verbotsklage eingereicht hat und nun erneut überarbeiten muss.

"Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt sie ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück."

https://www.rnd.de/politik/turkei-v...AsMsWkUCYfcaoHr6uAmrXu3ezlXpm94ex1DLZfBblwt5E

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[sommersonne]

Die Freude wird nicht lange anhalten. Die Klage wird garantiert überarbeitet. Es ist aber trotzdem mutig vom Gericht, hätte ich nicht erwartet.

 

[Mendelssohn]

Blamabel für die Generalstaatsanwaltschaft, die die Verbotsklage eingereicht hat und nun erneut überarbeiten muss.

Man fragt sich schon, warum Populisten immer nur über zweitklassigen Rechtsbeistand verfügen - siehe Trump, siehe Orban usw. Blamabel, dass in der Klageschrift falsche Personalangaben, etwa zur beruflichen Tätigkeit einzelner Parteimitglieder gemacht wurden (ich stelle mir vor: statt als Beruf Jurist oder Industriekaufmann zu schreiben, steht dort Kreisvorsitzender oder Waffenhändler), und sogar verstorbene Parteimitglieder als Zeugen der Anklage gelistet wurden.
Wenn das großflächig gemacht worden sein sollte bei mehr als 600 gewählten Individuen, dann könnte eine Korrektur der Klageschrift, @sommersonne , zum Zusammenbruch der Klage führen. Es macht nämlich schon einen Unterschied, ob eine Partei verboten werden soll, weil sie 100 kurdische Waffenhändler und 500 zuarbeitende Lokalpolitiker beherbergt, oder 100 Industriekaufmänner, 500 Juristen/Mediziner/Lehrer/Journalisten/Industriefacharbeiter/Bürgermeister usw.. die allesamt nichts anderes als ihren Job machen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Luft für Populisten seit der Abwahl Trumps allerorten dünn geworden ist.
Für Syrien werden jetzt, trotz des im Amt verbliebenen Stalinisten Assad, ordentlich Hilfspakete geschnürt. Damit sind Erdogans Expansionsträume vorerst ausgeträumt. Putin hält die Stellung in Syrien - mal wieder alles richtig gemacht - und Erdogan guckt in die Röhre.
Die Frage dürfte lauten: wo steht die AKP. wo das Militär? Erdogans Rolle erscheint mir ausgespielt zu sein.

 

[Alubehütet]

Die Frage dürfte lauten: wo steht die AKP

Deniz Yücel sagt, ich verlinke das demnächst mal: Erdogan habe aus der Partei AKP ein Familienunternehmen gemacht. Das sei mal eine Partei gewesen, mit Flügeln und Diskussionen und verschiedenen Vertretern und Talenten; heute sei das ein Familienunternehmen. (Yücel nennt es ein Mafiaunternehmen. Trifft es meines Erachtens nicht im Kern.)

Das ist ja, was die Trumps gerade machen. Die Republikaner bestünden aus Trumpisten und Trump-Verrätern.