Terrormiliz IS in Deutschland nun verboten

turkish talk

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ZEIT ONLINE schreibt: "Der Innenminister hat dem "Islamischen Staat" mit sofortiger Wirkung untersagt, sich in Deutschland zu betätigen. Nun lassen sich die Anhänger juristisch belangen."

Das Verbot umfasst, wie die ZEIT schreibt, sämtliche Beteiligungen an der Organisation, wie auch das Sammeln von Geld und das Anwerben von Kämpfern.

Das ging jetzt recht schnell, ob es mit der Scharia-Polizei zusammenhängt?
 
HeyÖzgürlük

HeyÖzgürlük

Well-Known Member
Die Bundesregierung will endlich die Terrorgruppe der IS verbieten.

"Deutsche Anhänger des IS hatten in den vergangenen Wochen Jesiden oder syrische Flüchtlinge attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelder überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt."

"Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Die Terrorgruppe soll verboten werden."

Quelle: Sueddeutsche.de

"Mit dem Betätigungsverbot soll Anhängern und Mitgliedern des IS in Deutschland auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge oder das Tragen von Abzeichen untersagt werden."

Quelle: taz.de
 
P

pauline09

Guest
Zitat von turkish talk:
ZEIT ONLINE schreibt: "Der Innenminister hat dem "Islamischen Staat" mit sofortiger Wirkung untersagt, sich in Deutschland zu betätigen. Nun lassen sich die Anhänger juristisch belangen."

Das Verbot umfasst, wie die ZEIT schreibt, sämtliche Beteiligungen an der Organisation, wie auch das Sammeln von Geld und das Anwerben von Kämpfern.

Das ging jetzt recht schnell, ob es mit der Scharia-Polizei zusammenhängt?
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Nein, das glaube ich nicht. Beispielsweise im gerade erst erschienenen Hamburger Verfassungsschutzbericht für 2013 nehmen Salafisten nur einen relativ kleinen Teil des Abschnitts über islamistischen Extremismus ein, neben iranischen Organisationen usw.

Ich könnte mir eher vorstellen, dass das zügige Verbot Teil umfassenderer Sicherheitsüberlegungen ist. Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge eine Reihe britischer IS-Extremisten die Chancen für eine straffreie Rückkehr aus Syrien nach Großbritannien ventiliert. Kann mir zwar nicht vorstellen, dass GB ihnen entgegenkommt und, wie von ihnen erwünscht, eine Amnestie zusichert, aber als EU-Bürger könnten sie alternativ beispielsweise auch problemlos in Deutschland einreisen, sich hier niederlassen - und bräuchten dann nur etwas Glück, um sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, Arbeit zu finden und nicht aufzufliegen. Die Taktik wäre nicht so ganz neu; die IRA zum Beispiel hat ihre Aktivisten früher zum Teil auch in der Bundesrepublik versteckt, wenn in Irland der Boden zu heiß wurde und Verhaftung drohte.

Das jetzige Verbot der IS beschneidet deren Handlungsspielräume erheblich, weitet die Überwachungsmöglichkeiten aus und liefert eine eindeutige strafrechtliche Grundlage, sie auszuhebeln.
Darum geht es im Kern, glaube ich - und nicht in erster Linie um diese Bubis in Wuppertal.
 
K

KiraS

Guest
Zitat von turkish talk:
Das ging jetzt recht schnell, ob es mit der Scharia-Polizei zusammenhängt?
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Zitat von nordish:
Nein, mit der wahl in Sachen und der bevorstehenden Wahl in Thüringen und Brandenburg.
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Ich denke nicht, dass die Scharia-Dödel da einen Einfluss drauf hatten.
Die anstehenden Wahlen könnte ich mir da schon eher als Hintergrund für diese schnelle Entscheidung vorstellen.
Und zwar vor dem Hintegrund, dass sich in Wuppertal als Antwort auf die selbsternannte Scharia-Polizei eine selbsternannte Nazi-Polizei formiert hat.
In meinen Augen sind das alles nur Dödel, aber manchmal muss man selbst bei Dödeln aufpassen.
 
Lynx72

Lynx72

Gesperrt
Mit dem Verbot des IS ist aber nicht automatisch den lauen Vögeln das Handwerk gelegt. Die sind bislang nur als penetrante Missionare, aber nicht als Terroristen in Erscheinung getreten.
 
Lynx72

Lynx72

Gesperrt
Glaube ich nicht. Das ist reine Symbolpolitik. Im Gegenteil, die Typen freuen sich. Jetzt haben sie den Bundesgeier als Jihad-Gütesiegel.
 
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