Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

[alteglucke]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Berlin hat die "Regierungspaläste" weder gebaut noch bezahlt. Deshalb kann man dem Land dafür auch keine Protzerei vorwerfen. Jetzt verstanden? Ich könnte auch mit einigen deiner anderen Beispiele weitermachen.

 

[Lalezar2006]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Berlin hat die "Regierungspaläste" weder gebaut noch bezahlt. Deshalb kann man dem Land dafür auch keine Protzerei vorwerfen. Jetzt verstanden? Ich könnte auch mit einigen deiner anderen Beispiele weitermachen.

Ich glaube wir lassen es mal lieber, du stellst etwas in den Raum, was garnicht zur Debatte stand...

du schreibst;


du hast zum Beispiel dem Land Berlin die protzigen Regierungsbauten vorgeworfen. Die hat sich aber Berlin nicht ausgedacht und auch nicht bezahlen müssen.

Ich hatte Erinnerungen an Herrn Albert Speer;
Speer entwickelt den Generalplan für den Umbau Berlins zur Welthauptstadt "Germania". Er gestaltet eine neue Reichskanzlei und entwirft Modelle für zahlreiche weitere Monumentalbauten und NS-Kultstätten. Hitler verfolgt diese Pläne aufmerksam und bietet Speer unbegrenzten finanziellen Spielraum. Vielleicht verstehst du jetzt was ich damit meinen wollte, mit dieser Aufklärung... Das Geld verschwendet wird und nicht sinnvoll eingesetzt wird. Dies sollte eine Kritik an Herrn Wowereit sein

Ich habe auch nicht behauptet das sich dies die Berliner ausgedacht haben und selbst bezahlt haben..Du bist da wohl selbst ein wenig durcheinandergeraten..

PUNKT.. Mehr brauche ich mich nicht mehr zu erläutern. Eine sachliche Diskussion hört immer dann auf, wenn man nur noch 2 Zeiler schreiben tut, die dann nur verbale Attacken beinhalten von dir.

 

[alteglucke]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Okay, ich versuche es jetzt noch mal ganz langsam:

Berlin gibt überall großzügig aus, es erinnert einen schon fast an Albert Speer im 3. Reich: Großbauten, eine nach der anderen, wie Abriss des Palastes d. Rep., dort ein Schloss hinbauen, Finanzierung unklar, großkotziger neuer HbF, Regierungspaläste etc pp

Für all das, was du da aufgezählt hast, hat Berlin kein Geld ausgegeben, mit der Folge, dass das nicht die Verschwendung sein kann, die zu seinem Schuldenberg geführt hat.

Und Herr Wowereit feiert und rennt von einer Party zur anderen, und dann bettelt er in Karlsruhe um Geld für seine Exzesse und verfehlte Politik...

Hohe Schulden hatte Berlin auch schon zu den Zeiten vor Klaus Wowereit. Abgesehen davon kostet es den Steuerzahler nichts, wenn er auf eine Party geht. Und politisch ist es übrigens sehr wohl nötig, sich blicken zu lassen, wenn man eingeladen wird.

Die CDU hätte in Berlin mal aufräumen sollen, aber selbst Pflüger ist dafür nicht sauber genug mit seinen Scheidungsexzessen.

Die CDU hatte dazu Gelegenheit genug.

Also: mehr Seriosität und hart arbeiten anstatt zu feiern und großkotzige Projekte zu machen.

Bisher sehe ich in deiner Argumentation keinen Beleg dafür, dass Politiker in Berlin nicht hart arbeiten. Es fehlt auch der Nachweis für die großkotzigen Projekte, die Berlin in die Pleite getrieben haben.

Ein Privatmann, der pleite ist wie Berlin, kann sich auch keine Partys und Ausgaben wie exzessives Leben leisten.

Ein Pfui an die Berliner Dekadenz in der Regierung und Senat.

Das ist Polemik pur.

 

[Anouk]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Hier ein Link mit mehr Hintergrund-Infos: http://www.welt.de/data/2006/10/19/1077933.html

Im Übrigen steht Berlin mit dem Problem nicht allein da, Bremen und das Saarland sind ebenfalls dramatisch hoch verschuldet. Es mag in dem Zusammenhang kein sonderlich populärer Aspekt sein, aber die Finanzlage vieler Länder und Kommunen ist seit der deutschen Einheit massiv in den Keller gerauscht. Und wenn ich lese, Berlin möge zwecks Haushaltssanierung, bitteschön, die Gewerbesteuer anheben, frage ich mich, ob's das bringt - oder ob ansiedlungswillige Unternehmen dann nicht der Einfachheit und höherer Zuschüsse halber gleich ins Brandenburger Umland ausweichen. Eine Entwicklung, die im ebenfalls relativ "armen" Schleswig-Holstein auch nicht ganz unbekannt ist. Mecklenburg-Vorpommern liegt direkt vor der Tür und wirbt mit konkurrenzlos hohen Fördermitteln, so schaut's aus.
Aber vielleicht ist das auch nicht wirklich vergleichbar. So weit ich's kapiert habe, sind die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Berlin höher als andernorts und mit Ursache für die derzeit desolate Lage. Bevor man darauf eindrischt, könnte man auch fragen, was das konkret bedeutet. Lernen Berliner Kinder womöglich mit aktuelleren Schulbüchern als andere Kinder? Sind die Hochschulen materiell und personell besser ausgestattet als im übrigen Bundesgebiet? Gibt es mehr Kitas mit großzügigeren Öffnungszeiten als nur von 9 bis 12 oder 13 Uhr? Existieren womöglich mehr und/oder qualitativ bessere Integrationsangebote für Migranten und deren Kinder? usw. usf.
Das alles würde mich wirklich interessieren; leider weiß ich es nicht. Leider weiß ich nur, dass man den Patentrezepten für Haushaltssanierungen, mit denen z.B. der Bund der Steuerzahler recht großzügig umgeht, getrost misstrauen darf. Was echte Verschwendung betrifft, haben sie in vielen Fällen recht. Aber die Vorschläge zur Eindämmung von Kosten sind in aller Regel sehr, sehr pauschal und werden den Verhältnissen im Einzelnen häufig gar nicht gerecht. - Genug kluggeschwätzt, hoffentlich hat das den Thread jetzt nicht gekillt...


anouk

 

[alteglucke]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

ich schließe mich dem Klugschwätzen an: Die Kitas werden natürlich nicht aus dem Bildungstopf bezahlt, sondern vom Jugendsenat. In der Tat sind sie aber zeitlich und was das Platzangebot angeht, weitaus besser ausgestattet als westdeutsche Kindergärten. In Berlin kann Mutter tatsächlich einen Vollzeitjob mit der Kitabetreuung abdecken. Und es ist auch einigermaßen gesichert, dass jeder, der arbeiten muss, einen Platz für sein unter-drei-jähriges Kind bekommt.

Belin leidet unter oder profitiert vom Mauerfall: Universitäten auf beiden Seiten, Oper und Theater auf beiden Seiten. Und meiner Ansicht nach sollte der Bund nicht so scharf darauf sein, dass alles auf das Niveau westdeutscher Provinz runter zu schrauben. Ich denke, die Schulbücher werden´s wohl kaum sein, eher schon, dass in Berlin die Horte zu den Schulen gehören und nicht zu den Kindertagesstätten.

Hessen zum Vergleich für die Schulausgaben heran zu ziehen, ist jedenfalls wirklich daneben. Was die getan haben und immer noch tun, um die Bildungsausgaben zu senken, ist mehr als zweifelhaft.

 

[Anouk]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

ich schließe mich dem Klugschwätzen an: Die Kitas werden natürlich nicht aus dem Bildungstopf bezahlt, sondern vom Jugendsenat. In der Tat sind sie aber zeitlich und was das Platzangebot angeht, weitaus besser ausgestattet als westdeutsche Kindergärten. In Berlin kann Mutter tatsächlich einen Vollzeitjob mit der Kitabetreuung abdecken. Und es ist auch einigermaßen gesichert, dass jeder, der arbeiten muss, einen Platz für sein unter-drei-jähriges Kind bekommt.

Jetzt war ich eine Sekunde lang ernstlich verstört. Aber ein Blick in die Berliner Senatsstruktur hat mich dann doch wieder beruhigt: http://www.berlin.de/sen/bjs/

Die Ressorts Bildung und Jugend sind jedenfalls in einem Senat zusammengefasst, auch wenn's unterschiedliche Haushaltstitel sind. Aber womöglich werden die Kitas ja quer subventioniert, durch Kürzungen in anderen Bereichen. Kann sein. Aber das ist jetzt wirklich Erbsenzählerei...
Unterm Strich macht's den Eindruck, als sei Berlin trotz chronischer Finanzmisere eine Stadt mit ausgesprochen viel Lebensqualität. :smile:

 

[Lalezar2006]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Morgen steht die Entscheidung des BVGs an, ob Berlin 35 Milliarden Euro zusätzlich aus der Bundeskasse bekommt. Ist ja wohl klar, woher sich die Bundesregierung das Geld nehmen würde, nämlich von den Ländern.

Zum anderen würde ein Sieg Berlins andere wirtschaftlich abgewirtschaftete Länder wohl dazu ermuntern, sich in Karlsruhe ebenfalls eine extreme Haushaltsnotlage attestieren zu lassen.

Dabei schmeisst die korrupte Berlinerregierung noch viel zu viel Schotter zum Fenster hinaus.
Bereits im Jahr 2005 erhielten die Berliner 2,4 Mrd Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg, das selbst hoch verschuldet ist, musste 2,2 Mrd Euro hineinzahlen. Dies ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Länder wie Berlin keinesfalls zum Sparen animiert.

Dabei hat das BVG den Länderfinanzausgleich bereits 1999 für verwassungswidrig erklärt!!!

Die Kräfteverhältnisse zwischen den Ländern werden mehr und mehr durch ein völlig leistungsfeindliches System auf den Kopf gestellt und Baden-Württemberg ist zum Blutspender der Nation geworden.

Da bin ich ja mal gespannt, ob Partywowi seine Wahlversprechen, wie z.B. ein kostenloses Kindergartenjahr, jetzt immer noch einhalten kann.


Wenn Berlin kostenlose Kindergartenplätze anbieten will, kann Berlin das tun



Es kann doch nicht sein, dass eine Landesregierung mit Wahlgeschenken auf Stimmenfang geht und sich dann eben diese Wahlgeschenke von anderen Bundesländern, die vergleichsweise vernünftig haushalten, bezahlen lässt.



Ich selbst fände kostenlose Kindergärten, Schulspeisungen u.ä. absolut richtig.
Ein Land, das - wie Berlin - allerdings total überschuldet ist, muss für solch richtige Ausgaben an anderer Stelle sparen. Man kann nicht neue Ausgaben dadurch "finanzieren", dass man andere Länder dafür zahlen lässt.

 

[Delete]

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Berlin die stadt
wo keiner merkt was geschieht
wo keiner merkt was der staat euch erzählt

 

[Lalezar2006]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

@alteglucke

Eigentlich wollte ich mich mit dir darüber nicht mehr unterhalten, weil ich da keine sachliche Diskussion sehe..Man kann wie du Sachen total verdrehen, ohne den Inhalt zu berücksichtigen. Man kann auch seine eigene Geschichte noch daran hängen, wovon gar nicht die Rede war…

Zitat: Für all das, was du da aufgezählt hast, hat Berlin kein Geld ausgegeben, mit der Folge, dass das nicht die Verschwendung sein kann, die zu seinem Schuldenberg geführt hat.

Ich glaube das habe ich dir schon versucht zur Erläutern…Hauptbahnhof Berlin, Flughafen Tegel, Schönefeld usw. Was meinst du woher diese Gelder stammen???? Zweitens stand nichts davon das dies zu einem Schuldenberg geführt hat….. VERSCHWENDUNG!!!!!!!!!!!!! Ich kann dir noch andere Sachen nennen, wenn du magst.

Bereits im Jahr 2005 erhielten die Berliner 2,4 Mrd Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg, das selbst hoch verschuldet ist, musste 2,2 Mrd Euro hineinzahlen. Dies ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Länder wie Berlin keinesfalls zum Sparen animiert.

Zitat: Hohe Schulden hatte Berlin auch schon zu den Zeiten vor Klaus Wowereit. Abgesehen davon kostet es den Steuerzahler nichts, wenn er auf eine Party geht. Und politisch ist es übrigens sehr wohl nötig, sich blicken zu lassen, wenn man eingeladen wird.

Natürlich kostet es den Steuerzahler nichts, wenn er Partys besuchen tut.. Von einem Bürgermeister erwarte ich aber mehr als nur Partys zu besuchen…und politisch gesehen, wirkt das ziemlich erbrechend. Politisch gesehen ist es sehr nötig sich blicken zu lassen, da bin ich ja ganz deiner Meinung, fragt sich nur wo und an welcher Stelle. Ich meine wenn du ständige Partybesuchende Politiker bevorzugst, na dann…

Aber weißt du was Steuern kostet..

Man erinnere nur an seine berühmt-berüchtigte " Und das ist auch gut so .. " Rede.

Das Problem von Personen wie Wowereit oder dem Grünen Beck und den von ihnen geförderten und nahestehenden Verbänden ist die politische Zielsetzung den Lebenstil einer Minderheit der Mehrheit aufzuzwingen ohne Rücksichtnahme auf deren Interessen und Empfindungen!

(Es war auch nicht rede davon, das vor Wowereit Berlin keine Schulden hatte, ich sagte ja des Lesens mächtig sein)

Zitat : Die CDU hatte dazu Gelegenheit genug

Naja, Wowereit ist wohl schon zu lange Bürgermeister um der CDU Schuld zu geben. Ausserdem habe ich ja geschrieben die CDU HÄTTE MAL AUFRÄUMEN SOLLEN...


Zitat: Bisher sehe ich in deiner Argumentation keinen Beleg dafür, dass Politiker in Berlin nicht hart arbeiten. Es fehlt auch der Nachweis für die großkotzigen Projekte, die Berlin in die Pleite getrieben haben.


Also: mehr Seriosität und hart arbeiten anstatt zu feiern und großkotzige Projekte zu machen habe ich geschrieben und nicht DAS DIES BERLIN IN PLEITE GETRIEBEN HAT. Die Frage erübrigt sich, weil oben schon die Antwort stehen tut. Manchmal alteglucke will man immer nur das vor Augen haben, was man auch sehen will…Fast ganz Deutschland spricht über Wowereit und seine überheblichen Feierlichkeiten und seine verfehlte Politik.

Zitat: Das ist Polemik pur.

Das ist meine Meinung…

 

[alteglucke]

AW: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berliner Haushaltslage

Unterm Strich macht's den Eindruck, als sei Berlin trotz chronischer Finanzmisere eine Stadt mit ausgesprochen viel Lebensqualität. :smile:

Das stimmt ganz sicher, wobei die Finanzmisere daran natürlich nicht vorüber gegangen ist: An den Kitas wird gekürzt, am Personal, am Material und am Zeitangebot. Außerdem sind die Elternbeiträge in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Als ich im letzten Jahr nach Bonn umgezogen bin, habe ich jedenfalls große Augen bekommen ob der vergleichsweise luxuriösen Ausstattung hiesiger Kindergärten. Dafür musste ich mir dann aber noch eine zusätzliche Betreuung suchen, weil meine Arbeitszeit nicht abgedeckt war.

Berlin leidet unter anderem unter einer irren Arbeitslosenquote. Und die Sparvorschläge, die jetzt kommen, sind einfach realitätsfremd.