Asyali
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Europäisches Parlament billigt umstrittenes "Swift"-Abkommen im zweiten Anlauf
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den umstrittenen "Swift"-Vertrag gestimmt. Während die Abgeordneten das Abkommen Mitte Februar noch mit einem Paukenschlag hatten durchfallen lassen, gaben 484 Parlamentarier grünes Licht, 109 - vor allem Grüne und Linke - lehnten es ab.
Das bisherige Abkommen, das der Rat der EU-Innenminister mit Washington geschlossen hatte, gewährleistete nach Meinung des Parlaments den Datenschutz nicht ausreichend. Nach einem Veto musste die EU-Kommission mit Washington Gespräche für einen veränderten Text führen. "Während der Verhandlungen konnte das Parlament sicherstellen, dass Verbesserungen in das Abkommen aufgenommen wurden", sagte der zuständige Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro (FDP).
Damit bekommen die US-Behörden ab dem 1. August wieder Daten von Bankkunden, die Überweisungen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt tätigen. Das "Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus", mit Bezug auf den in Belgien angesiedelten Finanzdatenlieferanten "Swift"-Vertrag genannt, wird von den Amerikanern als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrachtet.
Die WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zu "Swift":
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den umstrittenen "Swift"-Vertrag gestimmt. Während die Abgeordneten das Abkommen Mitte Februar noch mit einem Paukenschlag hatten durchfallen lassen, gaben 484 Parlamentarier grünes Licht, 109 - vor allem Grüne und Linke - lehnten es ab.
Das bisherige Abkommen, das der Rat der EU-Innenminister mit Washington geschlossen hatte, gewährleistete nach Meinung des Parlaments den Datenschutz nicht ausreichend. Nach einem Veto musste die EU-Kommission mit Washington Gespräche für einen veränderten Text führen. "Während der Verhandlungen konnte das Parlament sicherstellen, dass Verbesserungen in das Abkommen aufgenommen wurden", sagte der zuständige Berichterstatter im Parlament, Alexander Alvaro (FDP).
Damit bekommen die US-Behörden ab dem 1. August wieder Daten von Bankkunden, die Überweisungen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt tätigen. Das "Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus", mit Bezug auf den in Belgien angesiedelten Finanzdatenlieferanten "Swift"-Vertrag genannt, wird von den Amerikanern als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrachtet.
Die WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zu "Swift":
