Hanni Heini
Well-Known Member
Die EU hat eine Kennzeichnungspflicht für Produkte eingeführt, die aus den besetzten Palästinensergebieten kommen. Es kommt heftige Kritik aus Israel.
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WELCHE PRODUKTE SIND BETROFFEN?
Produkte, die in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, hergestellt werden. Die Kennzeichnungspflicht beschränkt sich auf landwirtschaftliche Produkte und Kosmetika.
Die kennzeichnungspflichtigen Produkte machen weniger als 1 % des Handelsvolumens zwischen den EU-Staaten und Israel aus. Nach Angaben der EU-Kommission handelt es sich 2014 um Waren im Wert von bis zu 154 Millionen Euro.
BEGRÜNDUNG
Die EU verweist darauf, dass nach dem Völkerrecht die israelisch besetzten Palästinensergebiete nicht zu Israel gehören und dass folglich Waren, die dort hergestellt werden nicht als “Made in Israel” gekennzeichnet werden können.
Die EU verweist darauf, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Die Kennzeichnung stelle lediglich einen Herkunftshinweis dar, keinen Warnhinweis......
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
“Die Entscheidung der EU ist heuchlerisch, sie ist Ausdruck einer Doppelmoral. Bei gut 200 Konflikten weltweit gilt sie nur für Israel”.
Ex-Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf facebook:
“Wann immer Europa Juden kennzeichnet ist das ein Zeichen dass Antisemitismus, Irrsinn und Heuchlerei die Macht übernommen haben. Dies ist für die ganze freie Welt katastrophal”.
Mitglieder des US-Senats fordern die EU auf, auf die Kennzeichnungspflicht zu verzichten....
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