Vorratsdatenspeicherung, die Zweite

turkish talk

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Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig.
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.

Obwohl es zwei Urteile dagegen gibt, plant das Kabinett einen neuen Vorstoß. Jetzt, kurz vor der Sommerpause, wird das Ding wohl durchgehen. netzpolitik.org schreibt:

Regierung und SPD-Spitze drücken also auf die Tube, wo sie nur können. Den Grund benannte Christian Rath in der taz: Wenn das Tempo so weitergeht, wird das Gesetz noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung will den Kritikern offensichtlich keine Zeit geben, sich zu einer breiten Bewegung zu formieren.

Was die Gerichte sagen, scheint mittlerweile auch die deutsche Regierung nicht mehr zu interessieren.


Zum Nachlesen:
http://www.tagesschau.de/inland/kabinett-vorratsdatenspeicherung-101.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...cherung-von-christian-stoecker-a-1035670.html
https://netzpolitik.org/2015/kommt-...die-vorratsdatenspeicherung-beschlossen-sein/

Gut dargestellt:

Und wenn wir schon dabei sind, die Szene davor ist auch sehenswert:
 
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Pit 63

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Aufgrund der heute bekannten rechtlichen (US- Interessen stehen über deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und tatsächlichen (NSA- Affäre) Sachverhalte ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung ein amerikanisches Projekt ist. Das erklärt auch die Vehemenz, mit dem die BR das Projekt am Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof vorbei vorantreibt.
Abgesehen von der Grundproblematik eines kapitalistischen (schuldgeldbasierten) Finanzsystems besteht mE nach ein schwerwiegendes Problem darin, dass die aufgrund ihrer schlechten (finanz-)wirtschaftlichen Entwicklung angeschlagene und kapitalistisch- lobbyistisch angetriebene USA ihr Heil zunehmend in der Aussenpolitik und im Auslandsgeschäft sucht. Dafür sprechen u.a. die skandalösen Vorgänge rund um das geplante Freihandelsabkommen TTip. Dadurch wird der Spielraum der Europäer, insbesondere der entrechteten Deutschen immer kleiner, Politik am amerikanischen Interesse vorbei für die eigene Bevölkerung zu machen.
Was Europa bräuchte, wären unabhängige mutige Politiker und Medienvertreter, die ihre Länder wieder souverän regieren und informieren. Die sind leider nicht in Sicht. Deshalb befürchte ich, dass die europäischen Nationen ebenso lobbyistisch abgewickelt werden, wie die USA. Die beteiligten Lobbykraten und ihre politischen Helfer werden davon profitieren, alle anderen werden früher oder später verelenden. Die 10-90 Gesellschaft lässt wohl nicht mehr lange auf sich warten.
 
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Pit 63

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Anscheinend legen die Politiker nicht einmal mehr grossen Wert darauf, den Schein zu wahren. Das deutet darauf hin, dass die grosse Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in den Parteien korrumpiert sind. Da auch die Presse mitspielt, braucht man also für Machtmissbrauch oder Vergehen keine Konsequenzen mehr zu befürchten, solange man nur intern in der Spur bleibt.
So langsam beginne ich zu verstehen, warum manch durchgeknallter Diktator in seiner Anfangszeit soviel Zuspruch vom Volk erhalten hat. Diese Menschen konnen sich wohl einfach nicht mehr vorstellen, dass sich tatsächlich noch einmal etwas zum Guten für sie ändert.
 

alterali

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mittenmang
Was gibt es denn an den beiden Urteilen nicht zu verstehen?
Dreist sowas.

Es ist ja Politikstil geworden, Gesetze zu verabschieden, von denen im Vorhinein klar ist dass sievor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werden und zumindest korrigiert werden müssen.

Die obersten Richter werden somit bewusst mit in die Gesetzgebung einbezogen, was so sicher nicht vorgesehen ist.

Und dann lärmt Lammert noch, weil die Richter Urteile fällen, die nicht auf Linie liegen.
 

turkish talk

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Aufgrund der heute bekannten rechtlichen (US- Interessen stehen über deutschem Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und tatsächlichen (NSA- Affäre) Sachverhalte ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung ein amerikanisches Projekt ist.

Vermutlich nicht nur die VDS.
 
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Auf dem letzten Parteikonvent hat die SPD für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und sich damit vermutlich für die Bundestagswahl 2017 selbst abgeschossen. Wählbar ist die Partei schon lange nicht mehr, aber es wenn stimmt, was Luisa Boos, Juso-Linke aus Baden-Württemberg, in ihrem Bericht über den Parteikonvent schreibt, dann ist das, wie mal einer sagte, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Sie schreibt in ihrem Bericht:

In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“.
Die SPD erpresst also ihre Leute. Für den Fall, dass dies nicht ausreicht, gibt es aber noch andere Maßnahmen:

Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.

Was soll man da noch sagen?
 
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