Sithnoppe
Moderator
Das Verfassungsgericht hat entschieden:
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Mehr hier: Spiegel.de
Da werden die konservativen Hüter von Gesetz und Ordnung wieder laut losheulen!!
Und Schäuble wird geifern......
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Mehr hier: Spiegel.de
Da werden die konservativen Hüter von Gesetz und Ordnung wieder laut losheulen!!
Und Schäuble wird geifern......